Mit der Einigung über die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien geht ein 18-monatiger Prozess zu Ende, der darauf abzielt, die Klimapolitik der EU zu optimieren und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken.
Die EU-Verhandler vom Rat, dem Parlament, und der EU-Kommission erzielten in den frühen Morgenstunden des Donnerstags (30. März) nach einer langen Verhandlungsnacht, die am Vortag um 16.00 Uhr begann, eine Einigung über die neue Erneuerbaren-Richtlinie.
Die politische Einigung beinhaltet das rechtlich verbindliche Ziel, „den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 42,5 Prozent zu erhöhen“, heißt es in einer nach den Gesprächen veröffentlichten Erklärung.
Mitgliedstaaten können dieses Ziel auch durch „zusätzliche 2,5 Prozent ergänzen, die es ermöglichen würden, 45 Prozent zu erreichen“, heißt es in der Erklärung weiter.
Das bedeutet in etwa eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energiemix der EU, der laut EU-Statistiken derzeit bei 22,1 Prozent liegt.
Die überarbeitete Richtlinie fügt auch Zielvorgaben für Gebäude hinzu und strebt schnellere Genehmigungsverfahren für Wind- und Solarprojekte an, indem sie spezielle „Beschleunigungsgebiete“ für erneuerbare Energien einführt.
„Ich bin froh, dass wir es geschafft haben“, sagte Markus Pieper, konservativer Abgeordneter, der die Delegation des Europäischen Parlaments bei den Trilog-Gesprächen leitete.
„Wir werden nicht nur den Anteil der erneuerbaren Energien auf 42,5 Prozent erhöhen, sondern auch die Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien erheblich beschleunigen. Dies ist ein guter Tag für die Energiewende in Europa“, sagte Pieper.
Mit der Einigung werden die Verhandlungen über die wichtigsten Elemente des EU-Klimapakets ‚Fit for 55‘ abgeschlossen, das im Juli 2021 vorgelegt wurde und eine Netto-Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 anstrebt.
Bevor die politische Einigung in Kraft tritt, muss sie noch von den beiden Mitgesetzgebern der EU – dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU, der die 27 Mitgliedstaaten der Union vertritt – ratifiziert werden. Dabei handelt es sich eigentlich um eine Formalität.
Auf halbem Weg zum 2030-Ziel
Die Verhandlungspartner waren sich uneinig darüber, wie ehrgeizig die EU bei den erneuerbaren Energien sein soll.
Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im vergangenen Jahr hatte die Kommission vorgeschlagen, das EU-Ziel für erneuerbare Energien für 2030 von 40 auf 45 Prozent anzuheben, eine Position, die das Parlament in einer Abstimmung im September mit überwältigender Mehrheit unterstützte.
Die Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien sei „ein Schlüsselelement unserer Agenda zum Ausstieg aus den russischen fossilen Brennstoffen“ und zur Isolierung Moskaus, erklärte Energiekommissarin Kadri Simson im Dezember vor den 27 Energieministern der EU.
Die Mitgliedstaaten waren jedoch nicht überzeugt und konnten nur eine Mehrheit für das 40-Prozent-Ziel finden, das Brüssel im Jahr zuvor vorgelegt hatte.
Mit der Unterstützung anderer mittel- und osteuropäischer Länder forderte Polen die EU auf, an dem 40-Prozent-Ziel festzuhalten. Andere wie Dänemark, Deutschland und Spanien unterstützten das 45-Prozent-Ziel und brachten acht weitere Mitgliedstaaten mit ins Boot.
Am Ende wurde sich auf halbem Wege getroffen – bei 42,5 Prozent.
Anerkennung für Atomkraft
Ein Streit über die Rolle der Kernenergie bei der Erreichung der Dekarbonisierungsziele der EU drohte die Verhandlungen vor den Gesprächen am Mittwoch zum Scheitern zu bringen.
Noch Stunden vor dem Treffen waren sich die Mitgliedstaaten der EU uneinig darüber, ob Wasserstoff aus Atomkraft, mit kleinem CO2-Fußabdruck, im Rahmen der Ziele der EU für erneuerbare Kraftstoffe im Verkehr und in der Industrie anerkannt werden soll.
Frankreich, das dabei von mindestens acht anderen Mitgliedstaaten der EU unterstützt wird, setzte sich dafür ein, dass „CO2-armer Wasserstoff“ von den Zielen für erneuerbare Energien abgezogen wird. Eine Gruppe von Mitgliedstaaten um Österreich, darunter Deutschland, lehnte das aber lange ab.
Letztendlich gibt die vorläufige Einigung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zwischen zwei Zielen zu wählen, wenn es um erneuerbare Verkehrskraftstoffe geht, so die Erklärung:
- ein verbindliches Ziel für die Reduzierung der Treibhausgasintensität im Verkehr um 14,5 Prozent durch die Nutzung erneuerbarer Energien bis 2030;
- oder ein verbindliches Ziel von mindestens 29 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch im Verkehrssektor bis 2030.
Das Ziel der Treibhausgasintensität ist ein Zugeständnis an Länder wie Frankreich, das dank seiner Flotte von 56 Atomreaktoren bereits über einen kohlenstoffarmen Strommix verfügt.
Voraussetzung dafür soll, so heißt es aus Berlin, allerdings die Erfüllung der Erneuerbaren-Ziele im Großen sein.
Laut dem französischen Europaabgeordneten Pascal Canfin erkennt die politische Einigung „die besondere Rolle der Kernkraft an, die weder grün noch ein fossiler Brennstoff ist“.
Für die Industrie sieht die politische Einigung das Ziel vor, die Nutzung erneuerbarer Energien bis 2030 jährlich um 1,6 Prozent zu steigern. Dabei handelt es sich jedoch um ein „indikatives“ Ziel und somit keine rechtsverbindliche Verpflichtung.
Außerdem sollen bis 2030 42 Prozent und bis 2035 60 Prozent des von der Industrie genutzten Wasserstoffs aus erneuerbaren Brennstoffen stammen, so das Ziel.
Dabei sind Ausnahmen für Länder vorgesehen, die ihre Dekarbonisierungsziele bereits erreicht haben – ein weiterer Gewinn für Frankreich und seinen kohlenstoffarmen Strommix. Hier handelt es sich um rechtlich verbindliche Ziele.
Enttäuschung unter Aktivisten
Umweltgruppen äußerten sich enttäuscht über die Einigung und erklärten, das Ziel von 42,5 Prozent reiche nicht aus, um einen Klimakollaps zu vermeiden und zu einem Mix aus 100 Prozent erneuerbaren Energien überzugehen.
„Die politischen Entscheidungsträger fehlt es an Ehrgeiz“, sagte das Climate Action Network Europe, ein Zusammenschluss von über 170 NGOs, die sich für umfangreichere Klimaschutzmaßnahmen einsetzen.
„Die Dringlichkeit des Übergangs zu einem vollständig erneuerbaren Energiesystem wird von Jahr zu Jahr größer, doch spiegelt sich dies nicht in den Verpflichtungen und Ambitionen der EU-Politiker und Mitgliedstaaten wider“, sagte Veerle Dossche, Koordinatorin für Energiepolitik bei CAN Europe.
„Jetzt werden alle Augen auf die Mitgliedstaaten gerichtet sein, um die Messlatte höher zu legen und nicht nur auf 45 Prozent abzuzielen, (und dies auch mit Engagement und Umsetzung vor Ort zu übertreffen)“, fügte sie in einer Erklärung hinzu.
Der Industrieverband SolarPower Europe nahm eine pragmatischere Haltung gegenüber dem 42,5-Prozent-Ziel ein und sagte, dies sei angesichts der Zurückhaltung einiger EU-Mitgliedstaaten „die einzig mögliche Vereinbarung.“
Dennoch blieb die Solarbranche optimistisch und forderte die Mitgliedstaaten auf, die Messlatte auf 45 Prozent anzuheben.
„Wir freuen uns, dass die EU den Weg zu mindestens 45 Prozent erneuerbare Energien in diesem Jahrzehnt eingeschlagen hat“, sagte Walburga Hemetsberger, CEO von SolarPower Europe.
„Was das indikative Ziel von 2,5 Prozent betrifft, so müssen wir jetzt die verfügbaren EU-Instrumente nutzen, um die Aufstockung sicherzustellen“, fügte sie hinzu.
Die Kampagnengruppe Fern, die sich für den Schutz der Wälder einsetzt, sagte, er Kompromiss hätte zu wenig getan, um die Anreize für Biomasse einzudämmen, welche ihrer Meinung nach die Abholzung in Europa vorantreiben und der Artenvielfalt schaden.
„Da die RED weiterhin Energieunternehmen belohnt, die Millionen von Bäumen verbrennen, welche unsere wichtigsten Kohlenstoffsenken auf Land sind, wird sie die Klima- und Biodiversitätskrise weiter verschärfen, der Gesundheit der Menschen schaden und die Klimaziele der EU aktiv unterwandern“, sagte Martin Pigeon, Aktivist bei Fern.
Das Europäische Parlament hatte ursprünglich versucht, die Subventionen für Biomasse zu beenden und die Verbrennung von Primärholz von den EU-Zielen für erneuerbare Energien auszuschließen, aber dieser Schritt stieß auf den Widerstand von Ländern wie Finnland und Schweden, die einen großen Teil ihrer Energie aus Biomasse beziehen.
[Bearbeitet von Alice Taylor]