EU einigt sich auf CO2-Ziele für Pkw bis 2030

Die EU-Kommission, der Rat und das Parlament haben sich in Trilog-Gesprächen auf neue CO2-Limits bis 2030 geeinigt. [SP-Photo/ Shutterstock]

Die EU-Verhandlungsführer haben sich am Montagabend auf CO2-Emissionsregeln für Pkw und Transporter geeinigt. Der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist es somit entgegen einiger Befürchtungen gelungen, einen Kompromiss zu finden.

Der Deal wurde allerdings bereits als „unzureichend“ (von Klimaaktivisten) bzw. „unrealistisch“ (von der Automobilindustrie) bezeichnet.

Nach einer Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den 28 EU-Mitgliedstaaten am späten Abend müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 um 37,5 Prozent und von Transportern um 31 Prozent gesenkt werden.

Die Europäische Kommission hatte ursprünglich einen Reduzierungssatz von 30 Prozent für beide Fahrzeugtypen vorgeschlagen, während sich das Parlament für Kürzungen von 40 Prozent einsetzte.

Das Ziel wird auf der Grundlage der Emissionswerte für 2021 berechnet, wobei bis 2025 eine Zwischenstufe von 15 Prozent CO2-Einsparung sowohl für Pkw als auch für Vans erreicht werden soll.

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Die für Energiefragen zuständigen Kommissare begrüßten die Vereinbarung. Miguel Arias Cañete (Kommissar für Klimaschutz und Energie) bezeichnete die neuen Grenzwerte als „ehrgeizige Ziele“ und fügte hinzu: „Europa zeigt einmal mehr, wie man das Pariser Abkommen und [die Beschlüsse der] COP24 in die Tat umsetzt.“

Maroš Šefčovič (Kommissar für die Energieunion) nannte die Einigung einen „glaubwürdigen Schritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens, aber auch einen weiteren entscheidenden Schritt zur Unterstützung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, da sie Investitionen in die EU-Wertschöpfungskette, einschließlich Batterien und anderer Schlüsseltechnologien, anregen wird.“

Deutschland wenig ambitioniert

Die Gesprächen zwischen den Verhandlungsführern hatten sich allerdings eher holprig gestaltet; es gab deutliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie streng die zukünftigen CO2-Grenzwerte sein sollten.

Deutschland legte seine Karten zuerst offen und sprach sich für den 30-Prozent-Vorschlag der Kommission aus. Offensichtlich versuchte die Bundesregierung mit dieser Minimalzusage, den großen deutschen Automobilsektor zu schützen.

Progressivere Staaten wie die Niederlande und Frankreich kämpften jedoch für höhere Zusagen.

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Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft war zuvor von Politikern und Aktivisten gleichermaßen kritisiert worden, weil es ihr Anfang des Jahres nicht gelungen war, eine derartige Einigung zu erzielen.

EU-Quellen hatten gegenüber EURACTIV kritisiert, der österreichische Vorsitz habe es versäumt, seine Kompromissvorschläge zwischen den beiden Trilog-Runden zu ändern, und es bestehe die Gefahr, dass bis Ende des Jahres keine Einigung erzielt wird.

Diese Befürchtungen konnte Wien nun aber zerstreuen: Es wurden genügend Gemeinsamkeiten gefunden, um sich auf die Gesamtziele zu einigen, die Doppelzählung von Plug-in-Hybriden zu begrenzen und ein System einzurichten, das sicherstellt, dass die tatsächlichen Emissionsreduzierungen auf der Straße auch denen bei Tests im Labor entsprechen.

Die EU-Parlamentsabgeordneten hatten eigentlich auch eine Strafe für Autohersteller gefordert, die ihre Ziele verfehlen. Diese Forderung blieb während der Gespräche jedoch auf der Strecke. Marken, die keine Serienfahrzeuge herstellen, sind darüber hinaus bis 2028 von den Vorschriften ausgenommen.

Das Abkommen muss nun noch von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den Staaten unterzeichnet werden. Derweil laufen Gespräche über den ersten Versuch der EU, die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge zu regulieren. Es gibt allerdings Zweifel, ob es dabei noch vor den Europawahlen im Mai 2019 eine endgültige Einigung geben wird.

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Die NGO Transport & Environment begrüßte die Einigung, warnte aber, sie sei noch immer nicht ausreichend, um die aktuellen Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen - ganz zu schweigen von den Zusagen unter dem Pariser Klimaabkommen.

"Die Reduzierung um 37,5 Prozent bis 2030 ist eine Verbesserung gegenüber des sehr schwachen Kommissionsvorschlags von lediglich 30 Prozent," schreibt T&E in einer Mitteilung. "Für die Verbraucher bedeutet das neue Gesetz, dass es eine viel größere Auswahl an erschwinglichen, kraftstoffeffizienten und elektrischen Modellen geben wird," heißt es weiter.

Dennoch bedauerte T&E, dass der "ausgezeichnete Vorschlag" des Europäischen Parlaments - nämlich Automobilhersteller zu bestrafen, wenn sie nicht genügend emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge liefern - vom Rat und der Kommission blockiert wurde. Dennoch freue man sich darüber, dass "die schlimmsten Vorschläge des Rates, wie die Gewährung sehr großzügiger Kredite für Plug-in-Hybride, während der Verhandlungen eingeschränkt wurden".

Auf der anderen Seite nahm der Europäische Automobilherstellerverband ACEA die Vereinbarung lediglich "zur Kenntnis" und äußerte "ernste Bedenken in Bezug auf die überaus herausfordernden CO2-Ziele".

In einem Statement fügte der Verband hinzu, dass ein 37,5-Prozent-Ziel "plausibel klingen mag, aber basierend auf dem, wo wir heute stehen, völlig unrealistisch ist". Die Erreichung der Ziele erfordere "eine wesentlich stärkere Marktakzeptanz von Elektro- und anderen alternativ angetriebenen Fahrzeugen, als es derzeit möglich ist." Der Verband forderte die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass "alle Voraussetzungen" für die Aufgabe geschaffen werden, insbesondere die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur.

ACEA wiederholte frühere Warnungen, dass die Ziele "erdbebenähnliche Auswirkungen auf die Arbeitsplätze" haben würden und forderte die politischen Entscheidungsträger auf, "rasch zu handeln, indem sie konkrete Pläne vorlegen, um diese Wende bei Beschäftigung und Qualifikationen auf eine angemessene, sozialverträgliche Weise zu gestalten".

Die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament wiederum bedauerte "den Mangel an Ehrgeiz der Politik, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen". Sie beglückwünschte jedoch das Europäische Parlament, das höhere Emissionsminderungsziele für Personenkraftwagen als ursprünglich vorgesehen erreicht sowie die vorgeschlagenen Kredite für Plug-in-Hybridfahrzeuge begrenzt habe.

Die Europäische Verbraucherorganisation BEUC begrüßte die Vereinbarung und erklärte, sie sei "ein wichtiger Meilenstein zur Senkung der Klimakosten des Autofahrens". Sie prognostiziert Kraftstoffeinsparungen für Autofahrer von "bis zu 1.000 Euro im kommenden Jahrzehnt".

"Derzeit gibt es nur eine geringe Anzahl von schadstoffarmen Autos (wie beispielsweise Elektroautos) auf dem Markt. Die heutige Entscheidung über die CO2-Ziele für Personenkraftwagen sollte die Hersteller dazu veranlassen, mehr Modelle dieser Art in ihre Showrooms zu stellen. Das ist eine gute Entwicklung," sagte Monique Goyens, Generaldirektorin von BEUC. "Nur mit mehr schadstoffarmen Autos auf dem Markt können die Verbraucher eine sinnvolle und informierte Wahl treffen, ob ein Elektro-, Hybrid- oder kraftstoffsparendes konventionelles Auto die beste Option für ihren täglichen Bedarf ist," erklärte sie.

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