EU ebnet Weg für Ökostrom-Reform

Foto:Uwe Schlick / pixelio.de

Nach monatelangem Gezerre haben Berlin und Brüssel den Streit um die Förderung der Erneuerbaren Energien und die geplanten Industrie-Rabatte beendet. Einige Zugeständnisse musste die Bundesregierung dafür allerdings machen.

Die EU hat im Streit mit Deutschland eingelenkt und den Weg für die Reform der Ökostrom-Förderung frei gemacht. Für die deutsche Wirtschaft entstehen dadurch zwar höhere Kosten, als im ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung. Dennoch fällt die Belastung geringer aus als befürchtet.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake (Grüne), lobte die Gespräche als „sehr konstruktiv“: „Das bedeutet, dass diejenigen, die in Erneuerbare Anlagen investieren und diejenigen, die von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren, Rechtssicherheit haben für die nächsten Jahre.“ Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könne nach der umfassenden Verständigung nun wie geplant am 1. August in Kraft treten, sagte er.

Die EU-Kommission hatte kurz vor Beschluss des EEG von Deutschland Änderungen am Gesetz verlangt. Einige Forderungen setzte der Bundestag in letzter Minute noch um. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte daraufhin bereits am Mittwoch vergangener Woche gesagt, einer Genehmigung durch die EU stehe nun nichts mehr im Wege. Kurz darauf stellte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia jedoch klar, es müssten noch verschiedene Punkte und die technische Umsetzung geklärt werden.

Importstrom: Streitpunkt bis zuletzt

Ein wichtiger Streitpunkt war bis zuletzt der Importstrom, also aus erneuerbaren Quellen im Ausland gewonnener Strom. Die Bundesregierung lehnte es ab, dass importierter Ökostrom von der EEG-Umlage befreit oder dieser über das deutsche System gefördert wird. Die Kommission hatte die Umlage zunächst mit verbotenen Zöllen verglichen.

Deutschland blieb in diesem Punkt dennoch hart und riskierte damit, dass die EU-Kommission die gesamte Ökostrom-Reform nicht billigt: In diesem Fall hätten auch die zuvor ausgehandelten milliardenschweren Rabatte auf die EEG-Umlage für Großverbraucher nicht gewährt werden können. Über diese Umlage auf die Stromrechnung subventioniert Deutschland Wind-, Wasser- oder Solarkraftwerke.

EuGH-Urteil kam Deutschland zugute

Deutschland konnte sich letztlich durchsetzen. Almunia akzeptierte nun das EEG wie beschlossen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Anfang Juli dürfte diese Entscheidung der Kommission beeinflusst haben: Die Richter hatten entschieden, dass in Finnland produzierter Windstrom nicht über schwedische Subventionen gefördert werden muss, auch wenn der Strom in das Netz des Nachbarlandes fließt. Die Bundesregierung hatte sich dadurch in ihrer Position bestärkt gesehen.

Almunia bestätigte zudem, der Streit um mögliche Rückzahlungen von Industriestrompreis-Rabatten in den Jahren 2013 und 2014 sei beigelegt. Nach dem erzielten Kompromiss müssen stromintensive Unternehmen Nachzahlungen der EEG-Umlage von lediglich 30 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 leisten.

Erleichterung bei deutscher Industrie

Baake betonte, mit dieser Einigung bleibe die deutsche Industrie von drohenden Nachforderungen in Milliardenhöhe befreit, die Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland deutlich gefährdet hätten. Auch Vertreter der deutschen Industrie äußerten sich erleichtert. So lobte der Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, mit der EEG-Novelle hätten die Unternehmen ein Stück an Planungssicherheit gewonnen und können ihre Entlastungsanträge stellen. „Der Erhalt der Entlastungen war ein industriepolitisches Gebot, wie auch die EU eingesehen hat“, sagte Tillmann.

Bei aller Erleichterung über die Einigung mit der EU – ganz ohne Zugeständnisse durch die Bundesregierung wäre der Kompromiss möglicherweise nicht zustande gekommen: So musste Deutschland im EEG auf Druck der EU verankern, dass eigene Industrie-Kraftwerke nur bis Ende 2016 garantiert von der EEG-Umlage befreit bleiben. Ab 2017 solle das Privileg für Bestandsanlagen überprüft werden, heißt es im Gesetz. Dies hatte Kritik der deutschen Industrie ausgelöst, da damit Unsicherheit geschaffen werde. Ein Signal, dass dieses Privileg erhalten bleibe, gab die EU bislang aber nicht. Die Eigenversorgung ist für Deutschland wichtig: Etwa ein Viertel des Industriestroms wird von den Betrieben selbst erzeugt.

Energieeffizienz als zweite Säule der Energiewende

Das reformierte EEG soll am 11. Juli vom Bundesrat beschlossen werden. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die mit Kommissar Almunia gefundenen Lösungen vom Kommissions-Kollegium wie geplant am 23. Juli genehmigt wird. Die Reform des EEG könnte damit wie geplant zum 1. August in Kraft treten.

Gabriel kündigte am Donnerstag zudem an, als zweite Säule der Energiewende solle die Energieeffizienz weiter gesteigert werden. „Ohne Energieeffizienz wird es keine erfolgreiche Energiewende geben“, sagte er. Geplant ist diesbezüglich ein Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz.

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