Greta Thunberg sieht erstes EU-Klimagesetz als „Kapitulation“ an

Ursula von der Leyen, Greta Thunberg, Frans Timmermans, Virginijus Sinkevičius [Photo: European Commission]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 4. März, offiziell ihr  erstes Klimagesetz vorgestellt. In dem Vorschlag ist festgeschrieben, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg kritisierte den Plan jedoch als „Kapitulation“.

Laut dem Gesetzesentwurf muss die EU ihre Treibhausgasemissionen bis Mitte des Jahrhunderts deutlich reduzieren und ein erhöhtes Ziel für 2030 erreichen – welches noch zu bestimmen ist. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumte jedoch ein, dass es sich um einen kurzen Vorschlag handelt.

Von der Leyen betonte in einer Erklärung, dass das Klimagesetz „unser Kompass für die nächsten 30 Jahre sein“ werde.

Der Vorschlag biete „der Industrie und den Investoren Vorhersehbarkeit und Transparenz“ und einen „First-Mover-Advantage (ein Vorteil desjenigen, der zuerst einen Zug ausübt)“. Gleichzeitig soll der Vorschlag andere Regionen und Länder der Welt davon überzeugen, dem Beispiel der EU zu folgen.

Der EU-Klimachef Frans Timmermans sagte gegenüber JournalistInnen, dass „es darum geht, zu zeigen, dass die EU es ernst meint. Es wird uns helfen, inmitten der anderen Notlagen, die in den nächsten 30 Jahren auf uns zukommen werden, den Kurs zu halten.”

"Mit dem Klimagesetz wird Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein"

Die EU-Kommission will heute ihr erstes Klimagesetz auf den Weg bringen. Durch verschärfte Bestimmungen sollen Klimaziele und letztendlich der europäische Green Deal schneller erreicht werden. EURACTIV sprach mit dem französischen EU-Abgeordneten Pascal Canfin über das neue Klimagesetz.

Der Niederländer fügte hinzu, es sei „ein Weckruf“ für andere Länder wie China und die Vereinigten Staaten, mehr für den Klimaschutz zu tun. Laut Timmermans sei es „eine offene Herausforderung für andere, zu versuchen, uns zu übertreffen“.

Doch die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg, die beim wöchentlichen College-Treffen neben von der Leyen saß, blieb von dem Plan unbeeindruckt. Bei einer späteren Sitzung des Umweltausschusses des Parlaments sagte sie, das Klimagesetz sei eine „Kapitulation“.

„Wir erlauben Ihnen nicht, zu kapitulieren gegenüber unserer Zukunft,“ sagte sie anschließend vor den Europaabgeordneten. Schon zuvor hatte Thunberg das europäische Klimagesetz scharf in einem offenen Brief an die Kommission kritisiert. Gemeinsam mit anderen Aktivisten warnte sie in dem Brief, dass die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 bedeutet, dass der Planet nur eine 50-prozentige Chance hat, das ehrgeizigste Temperaturziel des Pariser Abkommens einzuhalten.

Die Klimaaktivisten forderten die politischen Entscheidungsträger auf, sich auf das verbleibende Kohlenstoff-Budget zu konzentrieren – die Menge an Treibhausgasen, die unter Einhaltung der Klimaziele emittiert werden darf – und auf die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zu hören.

LEAK: EU-Kommission mit wenig Klarheit für Klimaziele 2030

Im Klimagesetz der EU-Kommission ist festgehalten, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss. Aber die mittelfristigen Pläne bis 2030 sind nach wie vor eher unklar. Zwölf Mitgliedstaaten drängen nun auf einen beschleunigten Ablauf.

Wenig Klarheit für Klimaziele 2030

Das Klimagesetz enthält jedoch keinen Vorschlag für eine Erhöhung des Gesamtemissionsziels der EU bis zum Jahr 2030. Vielmehr verpflichtet der Text die Kommission, das derzeitige 40-Prozent-Ziel lediglich „ab September 2020“ auf möglicherweise 50 oder 55 Prozent zu erhöhen. Dieses Ziel wurde seither als unzureichend bezeichnet, da es vor dem Pariser Klimaabkommen von 2015 angesetzt wurde.

Während von der Leyen um Unterstützung für ihre Kommissionspräsidentschaft warb, versprach die deutsche Beamtin, die Zielvorgabe zu verschärfen, damit die EU ihren gerechten Anteil an der Emissionsreduktion leisten kann. Dasselbe versprach auch Timmermans bei seiner Anhörung vor dem Parlament im September letzten Jahres.

Der Klimachef bestand heute darauf, dass eine gründliche Folgenabschätzung zu den Kosten eines höheren Ziels für 2030 korrekt durchgeführt werden müsse und dass „wir die Gründlichkeit nicht zum Opfer der politischen Zweckmäßigkeit machen wollen“.

Zwölf Mitgliedsstaaten drängten den niederländischen Kommissar Anfang dieser Woche auf einen beschleunigten Ablauf und ambitioniertere Maßnahmen, da die mittelfristigen Pläne bis 2030 Europa wenig Zeit lassen, um sich auf den UN-Klimagipfel im November vorzubereiten.

In einem Schreiben an Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans forderten die zwölf Staaten die Kommission auf, bis spätestens Juni ein Ziel für 2030 vorzuschlagen.

Im Fokus der Gespräche: Der Brüsseler Anti-Klimadumping-Plan

Die Handels- und Industrieminister der EU haben sich am Donnerstag, den 27. Februar, in eine Diskussion über eine CO2-Grenzsteuer eingebracht, da der EU-Kommissar für den Binnenmarkt sagte, dass die Steuer „so schnell wie möglich“ eingeführt werden soll.

Timmermans deutete an, dass es die EU mehr Zeit kosten würde, wenn seine Abteilungen ihre Bewertungen überstürzen würden, da die Mitgliedsstaaten die Arbeit der Kommission anfechten könnten, wenn sie nicht wasserdicht ist.

Er bestätigte auch, dass die Kommission bestrebt sein wird, delegierte Rechtsakte zu nutzen, um die Klimaziele nach 2030 zu erhöhen, was die Rolle der nationalen Regierungen und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei der Entscheidungsfindung verringern würde. Sie könnten einen Vorschlag lediglich annehmen oder ein Veto einlegen, nicht aber ändern.

Alle drei Institutionen werden eine gemeinsam vereinbarte Version des Klimagesetzes aushandeln müssen, bevor es verabschiedet werden kann. Daher ist es wahrscheinlich, dass die Verhandlungsführer des Rates versuchen werden, den endgültigen Text ohne einen delegierten Rechtsakt zu verabschieden.

Der liberale Europaabgeordnete Pascal Canfin (Renew) meinte jedoch in einem Interview mit EURACTIV: „Persönlich sehe ich den Mehrwert des Kommissionsvorschlags: Sobald die Klimaziele für 2050 und 2030 zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament fest vereinbart sind, besteht meines Erachtens ein Interesse daran, den Gesetzgebungszyklus nicht alle fünf Jahre wieder erneut zu öffnen.“

EU-Kommission legt Gesetzesvorhaben für Klimaneutralität 2050 vor

Schon länger hatte es sich die EU zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Nun wird es Gesetz.

Timmermans betonte, dass der Erlass von delegierten Rechtsakten „mich nachts nicht wach halten wird“ – und schlug damit die Andeutung, dass die Regierungen sich gegen den Gedanken der Machtverzichtserklärung auflehnen würden, aus dem Weg. Gleichzeitig stellte er aber klar, dass jegliche Überprüfung der bestehenden Gesetzgebung im Rahmen des regulären Gesetzgebungsverfahrens erfolgen wird.

Wie bei jedem Vorschlag der Kommission müssen sich die Abgeordneten und der Rat nun auf ihre eigenen Verhandlungspositionen einigen, bevor sie mit der EU-Exekutive im Rahmen trilateraler Gespräche, so genannter Triloge, zusammentreffen.

Wenn Timmermans an der September-Frist festhält, bedeutet dies, dass ein für denselben Monat angesetzter EU-China-Gipfel mit ziemlicher Sicherheit ohne ein endgültiges Abkommen ausgetragen wird. Für die EU wird es damit ein Wettlauf gegen die Zeit sein, um mit einem zusätzlichen Druckmittel am COP26-Gipfel im November teilnehmen zu können.

Klimaneutralität: Geht Polen am Ende doch leer aus?

Polen sperrt sich gegen die Klimaneutralität 2050, da es die horrenden Kosten der Energiewende fürchtet. 100 Milliarden Euro hat die EU den Kohleregionen daher versprochen – aber ausgerechnet Polen könnte am Ende als der größte Verlierer dastehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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