EU-Chefin: USA müssen Klimafinanzierung im Vorfeld der COP26 verstärken

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei ihrer Rede während einer Debatte über die "Lage der Europäischen Union" im Europäischen Parlament in Straßburg, Frankreich [Julien Warnand / EPA-EFE]

Die Vereinigten Staaten und andere reiche Nationen müssen die Lücke in der Klimafinanzierung schließen, um die Erfolgschancen des UN-Klimagipfels COP26 im November zu erhöhen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission.

„Jedes Land trägt Verantwortung, aber die großen Volkswirtschaften haben eine besondere Verpflichtung gegenüber der am wenigsten entwickelten und meist gefährdeten Ländern“, sagte Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Nation am Mittwoch (15. September).

Die Klimafinanzierung ist ein zentrales Thema. Entwicklungsländer sind am stärksten von der Klimakrise betroffen, haben aber die wenigsten Mittel, um sie zu bewältigen. Es werden Finanzmittel benötigt, um sie bei der Anpassung an die globale Erwärmung zu unterstützen, aber auch um grüne Technologien zur Emissionssenkung einzusetzen.

Bisher gab es noch keine Zusage der reichsten Länder der Welt, jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer bereitzustellen.

In Vorbereitung auf COP26 wurde gewarnt, dass der Mangel an Finanzmitteln zusammen mit fehlenden Impfstoffen im globalen Süden zu einer Kluft auf der jährlichen UN-Klimakonferenz führen könnte.

„Die Schließung dieser Lücke wird die Chancen auf einen Erfolg in Glasgow erhöhen. Meine Botschaft heute ist, dass Europa bereit ist, mehr zu tun“, sagte von der Leyen. Sie kündigte zusätzliche 4 Milliarden Euro an Klimafinanzierung bis 2027 an, zusätzlich zu den derzeitigen 25 Milliarden Dollar, die die EU und ihre Mitgliedstaaten jedes Jahr bereitstellen.

Europa werde auch seine externen Finanzmittel für die biologische Vielfalt verdoppeln, insbesondere in den am stärksten gefährdeten Ländern, sagte sie. Aber auch andere müssen sich engagieren, betonte sie.

„Wir erwarten von den Vereinigten Staaten und unseren Partnern, dass sie sich ebenfalls engagieren. Wenn wir – die USA und die EU – die Lücke in der Klimafinanzierung gemeinsam schließen, wäre das ein starkes Signal für eine globale Führungsrolle im Klimaschutz. Es ist an der Zeit, zu liefern“, sagte von der Leyen.

Die grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament stimmten dem zu. „Die Klimafinanzierung [ist] eine große Hürde für den Erfolg in Glasgow. Schließlich wendet sich [Präsidentin von der Leyen] ausdrücklich an die Vereinigten Staaten. Die USA liegen mit ihren internationalen Finanzierungsversprechen weit züruck“, schrieb der grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout auf Twitter.

Der COP26-Klimagipfel wird ein „Moment der Wahrheit für die Weltgemeinschaft“ sein, da viele Ambitionen für Klimaneutralität durch konkrete Pläne unterstützt werden müssen, so von der Leyen.

Sollten die versprochenen Finanzmittel nicht bereitgestellt werden, könnte das eine Einigung in Glasgow verhindert, so Antony Froggatt, Senior Research Fellow bei Chatham House, einer britischen Denkfabrik für internationale Angelegenheiten.

„Die Finanzierung ist ein Knackpunkt, und wir haben keine Fortschritte gemacht“, sagte Froggatt bei einer EURACTIV-Debatte zu Beginn des Jahres.

Es wird erwartet, dass die COP26 der größte Klimagipfel seit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens sein wird. Die Staaten werden erwartungsweise aktualisierte Klimaziele vorlegen, die die globale Erwärmung auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau begrenzen sollen.

Von der Leyens Aufruf erfolgt vor dem Hintergrund der extremen Wetterereignisse, die in diesem Sommer weltweit Verwüstungen angerichtet haben.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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