EU-Grüne warnen: CO2-Emissionshandel bedroht durch Preisschwankungen und Spekulation

Einem Bericht zufolge sind die beiden Instrumente des EHS, die die Dekarbonisierung vorantreiben - das Preissignal und die Obergrenze für die verfügbaren Zertifikate - mangelhaft und tragen zur Unsicherheit bei. [Daina le Lardic / EP]

Die EU muss Designfehler und Spekulationen in ihrem Kohlenstoffmarkt angehen, um sicherzustellen, dass der CO2-Preis weiterhin hoch bleibt und ein effektiveres Instrument zur Dekarbonisierung wird, so ein Bericht der Grünen im Europäischen Parlament.

Die Emissionspreise des EU-Emissionshandelssystems (EHS) sind im vergangenen Jahr stark angestiegen und haben Höhen erreicht, die bis zum Ende des Jahrzehnts nicht erwartet worden waren.

Ein hoher Preis für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlenstoff ist zwar gut, aber die Volatilität der CO2-Preise auf dem Kohlenstoffmarkt muss angegangen werden, sonst besteht die Gefahr, dass die Dekarbonisierungsbemühungen in Gefahr geraten, so Marie Toussaint, eine Grüne EU-Abgeordnete im Energieausschuss, und Philippe Lamberts, Co-Chef der Fraktion.

„Obwohl das EU-Emissionshandelssystem der Eckpfeiler der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels ist, hat es seit seiner Einführung im Jahr 2005 viel zu wenig zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den erfassten Sektoren beigetragen“, schreiben Toussaint und Lamberts in einem Vorwort zu einem neuen Bericht zum EU-Kohlenstoffmarkt.

„Wenn das Europäische Parlament und der Rat sich nicht darauf einigen, die Strukturmängel des EU-Kohlenstoffmarktes anzugehen, könnte unsere gemeinsame Zukunft daher ernsthaft gefährdet sein“, warnen sie.

Ein unabhängiger Bericht, der von den Gesetzgebern in Auftrag gegeben wurde, stellt fest, dass der EU-Kohlenstoffmarkt Designfehler aufweist, so dass er nicht für seinen Zweck geeignet ist. Und das, obwohl die EU ihn als Schlüsselinstrument für die Reduzierung der CO2-Emissionen lobt.

Nach Angaben der Europäischen Kommission „wurden seit der Einführung des EU-Emissionshandelssystems im Jahr 2005 die Emissionen in den wichtigsten erfassten Sektoren – Strom- und Wärmeerzeugung sowie energieintensive Industrieanlagen – um 42,8 Prozent gesenkt.

Allerdings haben Fehler in der Gestaltung des EU-Kohlenstoffmarktes seine Wirksamkeit untergraben, so der Bericht der von Frédéric Hache, ehemaliger Finanzmarktprofi, unabhängiger Berater und Direktor des Green Finance Observatory erstellten Studie.

Dazu gehören ein Überschuss an Emissionszertifikaten in den ersten Phasen der Markteinführung, kostenlose CO2-Gutschriften für Unternehmen, um zu verhindern, dass sie ihre Produktion aus Europa verlagern, sowie fehlende Vorkehrungen gegen Spekulationspraktiken.

Reformplan für EU-Emissionshandel unter Beschuss

Der Vorschlag des CDU-Abgeordneten Peter Liese, kostenlose CO2-Gutschriften zu behalten im Falle, dass diese nicht durch eine CO2-Grenzabgabe ersetzt werden, wurde von seinen Kollegen im Europäischen Parlament kritisiert.

Spekulation und ein unzuverlässiges Preissignal

Dem Bericht von Hache zufolge sind die beiden Instrumente des EHS, die die Dekarbonisierung vorantreiben – das Preissignal und die Obergrenze für die verfügbaren Zertifikate – mangelhaft und tragen zur Unsicherheit bei.

So warnt er beispielsweise, dass das Preissignal, das Anreize für Investitionen in kohlenstoffarme Technologien schaffen soll, durch schwankende Preise und Spekulationen getrübt wird.

„Ein hoher Preis ohne die Erwartung, dass die Preise hoch bleiben werden, wird kaum Anreize für eine Verhaltensänderung und einen Technologiewechsel bieten“, warnt Hache.

„Ein starkes und stabiles Preissignal ist unerlässlich, damit das EU-Emissionshandelssystem seine Wirkung entfalten kann. Ohne die Erwartung einer zukünftigen Begrenzung von Emissionszertifikaten werden energieintensive Industriesektoren nicht ermutigt, auf sauberere Technologien umzusteigen“, schreiben Toussaint und Lamberts in ihrem Vorwort.

Der andere Anreiz für die Dekarbonisierung – die Obergrenze für Emissionszertifikate – ist ebenfalls fehlerhaft, da der Markt ein Überangebot an Emissionszertifikaten aufweist, so Hache. Er betont, dass die bestätigten Emissionen zwischen den Jahren 2013 und 2019 im Durchschnitt etwa 220 Millionen Zertifikate unter der nominalen Obergrenze lagen.

Mit der Schließung von Kohlekraftwerken und dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird sich dieser Trend wahrscheinlich fortsetzen.

„Die extrem hohe Volatilität der Kohlenstoffpreise im EU-Emissionshandelssystem in Verbindung mit dem enormen Überschuss an Emissionszertifikaten erklärt daher vollständig sein Versagen, einen sinnvollen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels zu leisten“, schreibt er.

Toussaint und Lamberts sind jedoch der Meinung, dass diese Probleme vorsichtig angegangen werden müssen. Sie warnen, dass, wenn sich die EU nur auf die Eindämmung der Spekulation konzentriert, die Gefahr bestehe, dass der Preis falle und das Ziel des EHS weiter untergraben werde.

Stattdessen plädieren sie dafür, dass die politischen Entscheidungsträger:innen schrittweise vorgehen sollten, indem sie zunächst den Überschuss an Zertifikaten drastisch reduzieren und dann die Spekulation eindämmen.

Eine unzureichende Überarbeitung

Im Juli 2021 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung des EU-Kohlenstoffmarktes vor. Laut Hache enthält die Revision einige positive Punkte, darunter die schrittweise Reduzierung der Zertifikate auf dem Markt (über den linearen Reduktionsfaktor) und die Einbeziehung des Seeverkehrs in das Kohlenstoffpreissystem.

Hache warnt jedoch, dass die Überarbeitung „den enormen Überschuss an Zertifikaten im System nicht rechtzeitig in Angriff nimmt“, die kostenlosen Zertifikate weitere 14 Jahre im System belässt und es versäumt, die Spekulation anzugehen und die Preisvolatilität zu verringern.

Der Kommissionsvorschlag sah auch keine Änderung der Marktstabilitätsreserve vor, die 2019 eingeführt wurde, um den Überschuss auf dem Markt anzugehen. Dieser beläuft sich derzeit auf 1,5 Milliarden Zertifikate. Die Reserve stabilisiert den Kohlenstoffmarkt, in dem sie eine bestimmte Anzahl von Zertifikaten dem Markt entzieht und diese bei Bedarf zuführt.

Peter Liese, der CDU Abgeordnete, der die Überarbeitung des EU-EHS im Europäischen Parlament leitet, hat keine Versuche unternommen, den Ehrgeiz der Marktstabilitätsreserve oder den linearen Reduktionsfaktor zu erhöhen, die dazu beitragen würden, den Überschuss an Zertifikaten zu verringern, so Hache.

Dies wurde von Liese bestätigt, als er im Januar seinen Bericht über das EHS vorstellte. „Ich denke, dass die Kommission im Allgemeinen einen guten Vorschlag gemacht hat, wenn es um den Ehrgeiz geht“, sagte er vor Journalist:innen bei einer Pressekonferenz zu seinem Report.

Liese stellte auch ein „Bonus-Malus-System“ vor, um Anreize für die Dekarbonisierung zu schaffen, das die leistungsstärksten Unternehmen mit zusätzlichen Emissionszertifikaten belohnt, während die leistungsschwächsten bestraft werden, indem sie Klimapläne einführen müssen, bevor sie ihre Zertifikate erhalten können.

Dies stieß auf die Skepsis seiner Kollegen, die der Meinung sind, dass es seinem Bericht an Ehrgeiz mangelt. „Er ist definitiv zu langsam beim Auslaufen der kostenlosen Zuteilungen, zu langsam bei der Innovation und zu langsam bei CBAM (Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen)“, sagte die schwedische Abgeordnete für Renew Europe Emma Wiesner gegenüber EURACTIV.

Reformplan für EU-Emissionshandel unter Beschuss

Der Vorschlag des CDU-Abgeordneten Peter Liese, kostenlose CO2-Gutschriften zu behalten im Falle, dass diese nicht durch eine CO2-Grenzabgabe ersetzt werden, wurde von seinen Kollegen im Europäischen Parlament kritisiert.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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