Der Rat der EU hat am Montag (18. März) seine endgültige Zustimmung zu einem neuen Gesetz gegeben, mit dem die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sichergestellt werden soll. Der Zugang zu diesen Rohstoffen ist gerade für die Energiewende essenziell.
Europa ist bei der Versorgung mit kritischen Elementen wie Lithium für die Batterieherstellung und seltenen Erden, die in der Elektronik verwendet werden, weitgehend von anderen Ländern abhängig.
Die heute verabschiedete Verordnung über kritische Rohstoffe (CRMA) ist ein Versuch, die Abhängigkeit der EU von diesen Drittländern zu verringern, insbesondere von China, das die Lieferketten für viele dieser Elemente im Würgegriff hat.
Die Verordnung definiert eine Liste von 17 strategischen Elementen, wie Kobalt und Kupfer, und eine erweiterte Liste von 34 kritischen Materialien, zu denen auch Kokskohle gehört.
Darin werden ehrgeizige Ziele für die Versorgung mit strategischen Elementen festgelegt.
Bis 2030 soll sich der Jahresverbrauch der EU zu mindestens 10 Prozent aus lokal gewonnenen Mineralien, zu 40 Prozent aus in der EU verarbeiteten Elementen und zu 25 Prozent aus recycelten Materialien zusammensetzen. Im gleichen Zeitraum ist vorgesehen, dass kein einziges Drittland mehr als 65 Prozent des europäischen Jahresverbrauchs an einem der Schlüsselmaterialien deckt.
Entscheidend ist, dass die Verordnung Fristen für die Bewertung von Projekten innerhalb der EU festlegt. Projekte zur Gewinnung von Rohstoffen sollen das Genehmigungsverfahren innerhalb von 27 Monaten durchlaufen. Die Genehmigungen für Recycling- und Verarbeitungsprojekte sollen innerhalb von 15 Monaten erteilt werden.
Große Unternehmen, die Schlüsseltechnologien wie Batterien und Generatoren für erneuerbare Energien herstellen, müssen Risikobewertungen ihrer Lieferketten durchführen und Strategien für den Umgang mit möglichen Versorgungsunterbrechungen entwickeln.
Letzte Woche kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an, dass die Kommission eine Vertretung in Nuuk, der Hauptstadt Grönlands, eröffnen werde. Darüber hinaus wurde auch ein 22,5 Millionen Euro schweres Programm für Investitionen in Energie und kritische Rohstoffe auf dem dänischen Staatsgebiet angekündigt.
Eine weitere strategische Partnerschaft wurde mit Kanada im Jahr 2021 unterzeichnet.
Die Verordnung über kritische Rohstoffe ist Teil des Industrieplans für den Green Deal, den Kommissar Thierry Breton im Februar 2023 vorstellte. Eine politische Einigung über die Verordnung wurde im Europäischen Parlament im November 2023 erzielt.
Sie wird nun der Präsidentin des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten des Rates zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend wird die Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage später in Kraft.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]