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24/01/2017

EU-Bericht: Mitgliedsstaaten bei Erneuerbaren auf gutem Weg

Energie und Umwelt

EU-Bericht: Mitgliedsstaaten bei Erneuerbaren auf gutem Weg

Offshore-Windpark vor der Küste Dänemarks

Die meisten EU-Mitgliedsstaaten sind auf einem guten Weg, die verbindlichen EU-Ziele zu den erneuerbaren Energien für das Jahr 2020 zu erreichen. Doch Frankreich, Luxemburg, Malta, die Niederlande und das Vereinigte Königreich müssen mehr tun, erklärt die EU-Kommission in einem heute veröffentlichten Fortschrittsbericht zu erneuerbaren Energien. EurActiv Brüssel berichtet.

Das verbindliche Ziel für die erneuerbaren Energien bis 2020 bleibt in Reichweite, stellt die Kommission in einem EurActiv vorliegenden Fortschrittsbericht zur Richtlinie für Erneuerbare Energien fest. Nach den Schätzung habe der Anteil im vergangenen Jahr bei 15,3 Prozent gelegen

Die Richtlinie setzt ein rechtsverbindliches Ziel für die EU zu erneuerbaren Energien. Bis 2020 müssen die Mitgliedsstaaten 20 Prozent ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Im Verkehrsbereich liegt das Ziel bei zehn Prozent.

Das übergeordnete EU-Ziel wurde auf nationale Ziele heruntergebrochen. Sie berücksichtigen das Potenzial jedes Landes. Deutschland muss nur auf 18 Prozent kommen, Schweden hingegen sogar auf 49 Prozent, während Malta nur zehn Prozent erreichen muss. Die Ziele sind jedoch rechtlich nicht durchsetzbar. Grüne Umweltaktivisten betrachten das als einen Schwachpunkt in der EU-Politik für die erneuerbaren Energien.

Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten werden ihre Ziele voraussichtlich erreichen. Das geht aus der Auswertung ihrer derzeitigen und geplanten Politik hervor.

„Je mehr wir uns 2020 nähern, wird der Kurs bei der Richtlinie für erneuerbare Energien jedoch steiler. Und die regulative Unsicherheit und die administrativen Barrieren beinflussen die privaten Investitionen. Deshalb sind für eine Reihe von Staaten zusätzliche Maßnahmen notwendig“, so der Bericht.

Doch neunzehn Mitgliedsstaaten, darunter Dänemark, Deutschland, Estland, Italien, Litauen, Österreich, Rumänien und Schweden, könnten ihre Ziele für 2020 auf der Basis der derzeitigen Politik sogar weit übertreffen.

Bei anderen Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich und in einem geringeren Maße Belgien und Spanien, sieht es nicht so gut aus. Die Kommission drängt sie zu bewerten, ob ihre Politik und ihre Werkzeuge ausreichend und wirksam sind, um die Ziele für die erneuerbaren Energien zu erreichen.

Auch bei Polen und Ungarn hat Brüssel Zweifel. Hier sind die Probleme aber etwas anders gelagert. Die zukünftige Entwicklung in diesen Ländern hänge von der zukünftigen Entwicklung der Energienachfrage und den länderspezifischen Finanzierungsbedingungen ab, so die Kommission.

„Der Bericht beweist einmal mehr, dass verbindliche nationale Ziele bis jetzt eine Schlüsselzutat im Rezept für den Erfolg der erneuerbaren Energie in Europa sind. Solche verbindlichen nationalen Ziele sollten deshalb auch für die Zeit nach 2020 die bevorzugte Option sein, um sicherzustellen, dass Europa nicht Gefahr läuft, die Führung bei den Investitionen in erneuerbare Energien zu verlieren“, sagte Jean-François Fauconnier, Politikkkoordinator für erneuerbare Energien in Europa beim Climate Action Network (CAN) gegenüber EurActiv.

Allerdings gibt es Probleme beim Verkehr, wie die EU-Kommission einräumte. Der Verkehr fließt einerseits in das Gesamtziel von 20 Prozent ein, soll andererseits aber für sich im Jahr 2020 ein Unterziel von zehn Prozent Anteil Erneuerbare erreichen. Hier sei der Fortschritt aber langsam, der Anteil habe nach jetziger Schätzung 2014 erst bei 5,7 Prozent gelegen, teilte die EU mit.

Bezogen auf den gesamten Verbrauch war Biomasse 2014 die ergiebigste erneuerbare Energiequelle. Sie stammt zum Beispiel aus landwirtschaftlichen Abfällen und wird sowohl für Heizen und Kühlen als auch für Stromerzeugung und die Produktion von Biokraftstoffen eingesetzt. Dahinter rangiert Wasserkraft, zum Beispiel aus Kraftwerken an Talsperren. An dritter Stelle rangiert die Windkraft.

Im Sektor der erneuerbare Energien sind 1,15 Millionen Menschen beschäftigt.

Positionen

Oliver Joy, Sprecher des Europäischen Windenergieverbands:

"Es ist ermutigend zu sehen, dass die EU als Ganzes auf einem guten Weg ist, das Ziel für 2020 zu erfüllen. Die Mitgliedsstaaten haben den Ehrgeiz gezeigt, dieses Ziel zu erfüllen, es ist aber klar, dass einige Länder einen Zahn zulegen müssen, insbesondere das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Frankreich. Dieser Fortschrittsbericht zeigt auch die Wichtigkeit des national verbindlichen Elements im Paket für 2020 und die Pflicht der Mitgliedsstaaten, die 20 Prozent zu erfüllen, ein Merkmal, das dem Ziel der Erneuerbaren für 2030 fehlt. Die Kommission muss auf diesen Fortschrittsbericht im Hinblick auf 2030 schauen und ein starkes Steuerungssystem finden, um jedes Risiko auszugleichen, dass die EU ihr Ziel im nächsten Jahrzehnt nicht erreichen könnte. Wir dürfen keine Situation haben, in der es keine Verantwortlichkeiten gibt und die Mitgliedsstaaten eine entspanntere Vorgehensweise zum Einsatz der Erneuerbaren nach 2020 einnehmen."

Hintergrund

Im vergangenen Jahr beschlossen die EU-Regierungschefs eine 40-prozentige Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030.

Doch es herrschte Uneinigkeit darüber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen ist.

Das Vereinigte Königreich und andere Mitgliedsstaaten widersetzten sich verbindlichen Zielen für die einzelnen Mitgliedsstaaten zur Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien. Verbindliche Ziele dafür schafften es nicht in die Abschlussvereinbarung.

Die Befürworter erneuerbarer Energie sprechen von einer wichtigen Chance, die verpasst wurde. Ihnen zufolge hätte man so Investoren von der Ernsthaftigkeit der EU zum Thema saubere Energie überzeugen können.