Einer aktuellen Studie der EU-Kommission zufolge profitieren Produzenten der Solarenergie und die Onshore-Windenergie am meisten von staatlichen Eingriffen in den Energiesektor. Die Brüsseler Behörde will mit dem Papier Klarheit schaffen und „ideologischen Streitereien“ beenden. EURACTIV Brüssel berichtet.
Die Studie der EU-Kommission stellt erstmals einen Gesamtüberblick über die Energie-Subventionen der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Insgesamt beliefen sich die staatlichen Eingriffe in den Energie-Sektor 2012 in den EU-Ländern auf 120-140 Milliarden Euro.
So ging der Großteil der öffentlichen finanziellen Unterstützung 2012 an die erneuerbaren Energien, insbesondere an die Solarenergie (14,7 Milliarden Euro) und die Onshore-Windenergie (10,1 Milliarden Euro), gefolgt von Subventionen für Biomasse in Höhe von 8,3 Milliarden Euro und Wasserkraft (5,2 Milliarden Euro). Unter den konventionellen Stromerzeugungstechnologien erhielt die Kohle 2012 mit 10,1 Milliarden Euro die meisten Subventionen, gefolgt von der Kernenergie mit sieben Milliarden Euro und Naturgas (5,2 Milliarden Euro). Die Zahlen zeigen die Unterstützung für alle Technologien. Im Bericht sind aber weder die kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten noch die Steuererleichterungen für Stromverbrauch verzeichnet.
Die Funktionsweise der Energie-Märkte sowie die Größe und die Auswirkungen staatlicher Interventionen werden seit Jahren diskutiert. Dennoch konnte man bisher kein klares Bild davon zeichnen. Der Bericht sei eine gewaltige Aufgabe gewesen, denn bisher gab es keine Daten zu den staatlichen Eingriffen in die Energie-Märkte, sagte Kommissionssprecherin Marlene Holzner.
Unabhängige Berater sammelten die Daten. Sie versuchten so viele Informationen wie möglich für die Studie auszugraben. Holzner nannte die Studie „eine allererste Momentaufnahme“ für den Stand von 2012.
Die Sammlung der Daten sei eine undankbare Aufgabe gewesen. Ein Großteil der Daten käme aus Regierungskreisen, sagte Holzner. Die Kommission lädt Experten, Interessenvertreter, Akademiker und die Mitgliedsstaaten dazu ein, diese Ergebnisse zu kommentieren. Mit zusätzlichen Daten, zum Beispiel zu langjährigen Subventionsstatistiken, sollen sie einen Beitrag leisten.
Der Bericht könnte die „ideologischen Streitereien“ darüber, welche Energiesektoren die meisten Subventionen bekommen, beenden, so die Kommissionssprecherin.
Auf die Nachfrage, ob staatliche Unterstützung für den Energiesektor berechtigt sei, antwortete Holzner mit Verweis auf des Atomkraftwerk Hinkley Point im Vereinigten Königreich. Die Kommission habe dort zum ersten Mal ihr Einverständnis für den Bau eines Atomkraftwerks gegeben. „Wenn man Monopole hat, wenn der Staat alles besitzt, dann kommt die Frage nach Staatshilfe und dem Markt nicht einmal auf“, sagte sie.
Eine Aufschlüsselung der staatlichen Unterstützung pro Land und pro Einheit der Primärenergie-Nachfrage (Seite 9 des Berichts) ergibt, dass Dänemark, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich die Länder mit dem höchsten staatlichen Hilfen sind. Finnland, Kroatien und Polen weisen dagegen die niedrigsten Werte auf.
Die Kommission verbreitete auch Dokumente, die mit dem Bericht in Zusammenhang stehen. Ein Bericht gibt Aufschluss über die Preisunterschiede unter den Mitgliedsstaaten bei Großhandelspreisen für Gas (Seite 22 des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen) und bei den Großhandelspreisen für Strom (Seite 26 desselben Dokuments). Griechenland und Irland bezahlen demzufolge die höchsten Strompreise, während Estland, Lettland und Schweden die höchsten Preise für Gas bezahlen.