Es wird eng für den Kohleausstieg 2020

Schon dieses Jahr sollten die ersten Steinkohleanlagen in Deutschland schließen. Der Coronavirus verlangsamt aber den legislativen Prozess. [Kodda/ Shutterstock]

Die Corona-Krise hält die Politik in Atem, viele Gesetzesvorhaben werden verschoben. Das betrifft auch den Kohleausstieg. Können dieses Jahr überhaupt noch wie geplant die ersten Kraftwerke in Deutschland vom Netz gehen?

Eigentlich sollte der Kohleausstieg in Deutschland schon dieses Jahr offiziell beginnen. Doch die Corona-Pandemie bringt den Zeitplan des Bundestages gehörig durcheinander, das Kohleausstiegsgesetz droht, über die Sommerpause im Bundestag festzustecken.

Stattdessen soll im Juni das Kraftwerk Datteln 4 am Dortmund-Ems-Kanal in den Betrieb gehen. Das sende ein „fatales Signal“, meint Juliane Dickel, Leiterin der Sparte Atom- und Energiepolitik beim Naturschutzbund (BUND). „Wir werden dieses Jahr voraussichtlich kein Kohlekraftwerk vom Netz nehmen – dafür werden wir ein weiteres anschließen“, sagt sie EURACTIV Deutschland.

Umweltschützer hatten sich jahrelang gegen Datteln 4 gestemmt, auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte sich dagegen ausgesprochen. Doch es kam zu keiner Einigung mit dem Kraftwerksbetreiber Uniper, am Ende entschied man sich, für das moderne Kraftwerk mehr Leistung der älteren Steinkohlekraftwerke abzuschalten.

Schweden ist kohlefrei

Schweden ist das dritte EU-Land, das Kohle aus seiner Stromproduktion gestrichen hat. Das letzte Kohlekraftwerk wurde in der vergangenen Woche – zwei Jahre früher als geplant – endgültig geschlossen.

„Es mag sein dass Datteln 4 im Vergleich zu anderen Kraftwerken wirtschaftlicher ist. Aber es bleibt trotzdem ein ungesundes und vor allem völlig unnötiges Kraftwerk. Außer dem Konzern bringt es keinerlei Nutzen“, sagt Dickel.

Der Bund fordert einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. Die geltende Deadline für die Kohleverstromung ist in Deutschland allerdings 2038. Damit ist die Bundesrepublik eines der EU-Länder, die am längsten an der Kohle festhalten. Vor zwei Wochen hatte Schweden sein letztes Kohlekraftwerk endgültig geschlossen, zwei Jahre früher als geplant. In derselben Woche hatte auch Österreich sein letztes Kohlekraftwerk abgeschaltet. Belgien war bereits 2016 das erste EU-Land gewesen, das die Kohle aus seinem Energiemix verbannte. Frankreich, die Slowakei, Portugal, das Vereinigte Königreich, Irland, Griechenland, die Niederlande, Finnland und Italien wollen noch vor 2030 aus der Kohle aussteigen.

Offene Fragen zu Ausschreibungen halten den Prozess auf

Laut des Entwurfs des deutschen Kohleausstiegsgesetzes sollten eigentlich noch dieses Jahr die ersten 4.000 MW Steinkohle vom Netz gehen. Aber dass dieses Jahr überhaupt noch ein Block runterfährt, wird immer unwahrscheinlicher. Denn die Corona-Pandemie macht es dem Bundestag schwer, die Beratungen vor der anstehenden zweiten Lesung voranzutreiben.

„Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir das Kohleausstiegsgesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bekommen. Aber der Zeitrahmen ist zugegebenermaßen eng“, sagt einer der zuständigen Berichterstatter im Energieausschuss, Andreas Lenz (CSU) gegenüber EURACTIV Deutschland.

Tiefes Zerwürfnis über Kohleausstieg

Kaum steht der Plan, wann Deutschland seine Braunkohlekraftwerke abschalten möchte, schon regnet es Kritik: Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern diskreditiere die Arbeit der Kohlekommission, meinen einige der Mitglieder.

Eine im März angesetzte Anhörung im Bundestag war abgesagt und auf Ende Mai verschoben worden, derzeit warte man noch auf letzte Details aus dem Wirtschaftsministerium, bestätigt Lenz. Dazu gehöre vor allem die Frage, wie die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werden soll. Außerdem seien bisher zu viele Sonderregelungen vorgesehen, sodass nicht genug Kraftwerke an den Ausschreibungen teilnehmen können, mit denen der Steinkohleausstieg geregelt werden soll.

Nach der Sommerpause wäre es zu spät

Damit der Entwurf überhaupt noch vor Juli das Parlament passieren kann, wird er im Schnellverfahren verhandelt werden müssen. Nur so kann er vom Bundesrat an seinem letzten Sitzungstag am 03. Juli noch angenommen werden. Bisher besteht allerdings Uneinigkeit mit der Länderkammer, dessen Änderungsvorschläge das Bundeskabinett Anfang April abgelehnt hatte. Auch diese Punkte müssen noch im Ausschuss verhandelt werden.

Sollte das Kohleausstiegsgesetz nicht vor der Sommerpause abgeschlossen werden, würde die Abschaltung der ersten Steinkohlekraftwerke in 2020 praktisch unmöglich. Denn Bundestag und Bundesrat tagen erst wieder im September. Die Zeit für eine erste Ausschreibungsrunde und die folgende Prüfung der Gebote durch die Bundesnetzagentur wäre dann zu kurz.

Kohleausstieg – Wohin mit den CO2-Zertifikaten?

Wenn Deutschland seine Kohlekraftwerke schließt, sollen Millionen CO2-Zertifikate gelöscht werden. Eine dauerhafte Lösung ist das aber nicht, wenn auch andere Mitgliedsstaaten ihre Kraftwerke abschalten, warnen Experten.

Erstmal ohne Strukturstärkungsgesetz?

Dazu kommt, dass das Kohleausstiegsgesetz zusammen mit dem Strukturstärkungsgesetz verabschiedet werden soll, das die versprochenen 40 Milliarden Euro Strukturhilfen für Kohleregionen regelt. Doch auch dieses Gesetz hängt im Bundestag. Entgegen der Forderung vieler Parteikollegen kann sich Berichterstatter Lenz durchaus vorstellen, beide Gesetze auch getrennt voneinander zu verabschieden. „Es ist ja sicher, dass das Strukturstärkungsgesetz kommt. Deshalb denke ich nicht, dass beide Gesetze unbedingt zusammen beschlossen werden müssen“.

Allein aus Gründen der Netzsicherheit wäre es am besten, noch dieses Jahr mit den ersten Abschaltungen zu beginnen. Denn sonst müssten in 2021 die Kraftwerks-Kapazitäten von zwei Jahren vom Netz gehen – obwohl sie durch steigende CO2-Preise ohnehin immer unrentabler werden.

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