Führende EU-Abgeordnete haben die Europäische Kommission aufgefordert, ein Paket zur Förderung der klimafreundlichen Umgestaltung des europäischen Industriesektors vorzulegen. Gleichzeitig äußerten sie Bedenken hinsichtlich der sozialen Stabilität, sobald die Klimaschutzmaßnahmen greifen.
Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments haben am Montag (29. Januar) einen Vertreter der Kommission über die Fortschritte der EU bei der Erreichung der Klimaziele ausgefragt.
Die Einschätzung des EU-Vertreters war eindeutig. „Wenn wir den Trend der letzten 30 Jahre fortsetzen, werden wir das Ziel für 2030 nicht erreichen“, sagte Luca de Carli, Referatsleiter in der Klimaabteilung der Europäischen Kommission.
Seit der Verabschiedung ihres „Fit for 55“-Pakets von Klimagesetzen hat die EU die notwendigen Rechtsvorschriften erlassen, um die Emissionen bis zum Ende des Jahrzehnts um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken.
Das allein reiche aber nicht aus, so de Carli. „Das Ziel ist damit erreicht, aber wir müssen es auch vollständig umsetzen“, erklärte er.
Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören höhere Ziele für erneuerbare Energien und die Energieeffizienz. Diese sind jedoch noch nicht in den 27 Hauptstädten der EU angekommen, die immer noch damit beschäftigt sind, die neuen EU-Vorschriften umzusetzen. Eine im Dezember vorgenommene Bewertung der Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) sieht die EU-Emissionssenkungen bei 51 Prozent. Somit würde das Ziel der EU von 55 Prozent verfehlt werden.
„Das sind schreckliche Ergebnisse“, sagte Michael Bloss, ein grüner Europaabgeordneter aus Deutschland, der die Einrichtung einer speziellen Task Force forderte, um die Umsetzung zu beschleunigen. Der Kommissionsvertreter erinnerte ihn prompt daran, dass die Grünen nicht einmal für das EU-Klimagesetz 2021 gestimmt hatten.
Die EU-Länder müssen ihre endgültigen Klimapläne im Juni vorlegen und dabei das Feedback der Kommission vom Dezember berücksichtigen.
„Die Mitgliedsstaaten müssen diese Empfehlungen in ihren überarbeiteten Plänen im Juni berücksichtigen. Außerdem gibt es einen Prozess im Rahmen des Klimagesetzes, bei dem sie uns darüber informieren müssen, was sie zu tun gedenken“, erklärte de Carli.
Neues „Abkommen zur Dekarbonisierung der Industrie“
Um die Klimaziele der EU zu erreichen, hat die Kommission in ihrem Entwurf der Klimastrategie 2040, der nächste Woche offiziell vorgestellt werden soll, die Einführung eines „Abkommens zur Dekarbonisierung der Industrie“ in Aussicht gestellt.
Die erfolgreiche Energiewende innerhalb der Industrie ist den Abgeordneten ein wichtiges Anliegen. Denn die Menge der CO2-Zertifikate auf dem EU-Emissionshandelssystem (EHS) wird bis 2040 gegen Null tendieren, während Europa sich seinem Ziel der Klimaneutralität nähert.
„Die Obergrenze ist klar, aber was wir brauchen, ist die Dekarbonisierung der Industrie und nicht eine Deindustrialisierung Europas“, warnte Peter Liese, ein deutscher Europaabgeordneter, der umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion des Europäischen Parlaments, der Europäischen Volkspartei (EVP) ist.
Bas Eickhout, der aus den Niederlanden stammt und Lieses Pendant bei den Grünen ist, verwies auf die derzeit fehlende Industriepolitik der EU. „Die große Frage ist, wie unsere Industrie diese Ziele im Jahr 2040 erreichen wird“, sagte er.
Mit ihren ersten Vorstößen in die Industriepolitik verabschiedet die EU Rechtsvorschriften, um die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und die heimische Produktion in zukunftssicheren Schlüsselindustrien sicherzustellen. Dies reiche jedoch nicht aus, so der niederländische Abgeordnete. Eickhout nannte die Kreislaufwirtschaft, den Zugang zu Rohstoffen und Stromnetzen als Schlüsselbereiche, auf die man sich konzentrieren müsse.
„Nur zu sagen, wir haben die EHS-Zertifikate, und ‚es wird schon gut gehen‘, ist nicht die richtige Botschaft“, betonte Eickhout.
Die liberalen Abgeordneten der Renew-Fraktion ergänzten, dass der pauschale Ansatz des EHS, der alle Sektoren des verarbeitenden Gewerbes gleichermaßen betrifft, in Zukunft problematisch werden könnte.
„Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Strukturen und damit auch unterschiedliche Ansätze gibt, um die [Klima-]Ziele zu erreichen“, erklärte Nils Torvalds, ein finnischer EU-Abgeordneter, der Sprecher von Renew für Umweltfragen ist.
Gegenreaktion der Bevölkerung
Torvalds wies auch auf das Risiko einer Gegenreaktion der Wähler gegen grüne Maßnahmen hin und erklärte es gebe „einige Probleme mit der Unterstützung der Bevölkerung.“ Abgesehen von den Protesten der Landwirte in Frankreich und Deutschland habe die EU „ernsthafte Probleme in anderen Sektoren und Mitgliedsstaaten“, fügte er hinzu.
Delara Burkhardt, eine SPD-Politikerin und Europaabgeordnete, äußerte sich ebenfalls besorgt über „soziale Ungleichheiten.“ Sie fügte hinzu, dass Europa mit der Einführung von CO2-Preisen für Heizung und Verkehr auf eine „Verschärfung der sozialen Spannungen“ zusteuere.
Mit der jüngsten Reform des EU-Emissionshandels wurde ab 2027 ein CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne für Heiz- und Verkehrskraftstoffe eingeführt, was die Lebenshaltungskosten für viele Europäer in die Höhe treiben dürfte.
Bis 2030 dürften die Preise für Benzin um mindestens zehn Cent pro Liter und für Diesel um zwölf Cent steigen, während Heizöl Schätzungen zufolge um rund zehn Prozent teurer werden dürfte. Die Gaspreise werden sich voraussichtlich um 1,25 Cent pro Kilowattstunde erhöhen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Alice Taylor und Frédéric Simon]