Energieunion: Pläne für EU-Steuerungssystem sind „zahnlos“

Die Mitgliedsstaaten werden die wachsweichen Kommissionspläne für die Steuerungsstruktur der Energieunion wahrscheinlich begrüßen. [Cédric Puisney/Flickr]

EXKLUSIV: Die Kommissionspläne für eine Steuerungsstruktur der Energieunion sind Umweltaktivisten zufolge zahnlos: Strafen für Mitgliedsstaaten, die ihre Klima- und Energieziele für 2030 nicht erreichen, kommen darin nicht vor. EURACTIV Brüssel berichtet.

Das EURACTIV vorliegende Kommissionspapier ist ein erster Schritt für die Schaffung eines Steuerungsrahmens. Es legt Ziele, mögliche Instrumente und Bereiche für künftige Debatten mit den Mitgliedsstaaten dar.

Das Dokument an die nationalen Regierungsbeamten zeigt: Die Regierungen werden nationale Pläne vorlegen müssen. Hinzu kommen zweimal im Jahr Berichte darüber, wie sie diese Pläne durchführen wollen.

Diese Daten werden laut Diskussionspapier der Kommission in einem jährlichen Bericht zusammengestellt und veröffentlicht.

Esist ein erster Schritt für die Schaffung eines Steuerungsrahmens. Es legt Ziele, mögliche Werkzeuge und Bereiche für zukünftige Debatten mit den Mitgliedsstaaten dar.

Doch in keinem dieser Abschnitte geht es um die Durchsetzung der Ziele, wenn die Regierungen ihre Verpflichtungen nicht einhalten.

Umweltaktivisten zufolge ist jedes Steuerungssystem ohne die Androhung rechtlicher Schritte wie den Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission zahnlos.

In der Vergangenheit bestraften ähnliche Regeln die EU-Länder nicht dafür, Ziele zu verpassen. Allerdings gab es rechtliche Schritte gegen sie, wenn sie keine Maßnahmen zur Erfüllung der Ziele unternahmen.

Das Diskussionspapier zirkuliert unter den Mitgliedsstaaten – bevor sich die zuständigen Beamten am 15. Juli treffen. Nach der Sommerpause wird sich die Energiearbeitsgruppe des Rats treffen und es weiter erörtern.

Die Kommission erhofft sich die Unterstützung für den groben Grundriss des Steuerungsrahmens beim November-Treffen der EU-Energieminister.

Warum ist der Rahmen wichtig?

Ein neues Steuerungssystem wird gebraucht. Denn Effizienzziele und die Ziele für erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 sind auf nationaler Ebene nicht rechtsverbindlich, wohl aber auf europäischer Ebene.

Die EU-Staats- und Regierungschefs entschieden, dass ein Steuerungs- und Monitoringverfahren für die Mitgliedsstaaten benötigt würde. So soll sichergestellt werden, dass die EU-Ziele erreicht werden – wenngleich die Ziele für die einzelnen Mitgliedsstaaten indikativ sind.

Im vergangenen Oktober einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030. Gleichzeitig soll die Energieeffizienz im Vergleich zu 1990 um mindestens 27 Prozent erhöht werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix soll 2030 mindestens 27 Prozent betragen.

In den Schlussfolgerungen bedingen sich die Mitgliedsstaaten die notwendige Flexibilität in einem solchen Steuerungssystem aus, damit sie die Ziele erreichen können.

Die Ziele sind ein Eckpfeiler im Kampf der EU gegen den Klimawandel. Die Staats- und Regierungschefs priesen sie als starkes Signal vor dem im November beginnenden 21. UN-Klimagipfel. Dabei soll es eine verbindliche weltweite Vereinbarung zur Begrenzung der globalen Erwärmung geben.

Das 40 Prozentziel ist verbindlich – das Effizienzziel und die erneuerbaren Ziele von jeweils 27 Prozent sind auf nationaler Ebene nicht rechtsverbindlich.

Präzedenzfälle für Bestrafung?

Das Effizienzziel und das Ziel für die Erneuerbaren bis 2020 sind auf nationaler Ebene verbindlich. Verbindliche Ziele bedeuten mögliche Strafen für die Mitgliedsstaaten nach Vertragsverletzungsverfahren. Die Verpflichtung bleibt auch bei Regierungswechseln bestehen.

Die Richtlinie zu erneuerbaren Energien von 2001 setzte unverbindliche nationale und EU-Ziele für die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien.

Eine Klage gegen einen Mitgliedsstaat ergab sich nicht aus dem Verfehlen des Ziels – sondern daraus, überhaupt keine dafür notwendigen Schritte unternommen zu haben.

Die Richtlinie zu erneuerbaren Energien von 2009 enthält keinen Strafmechanismus für das Verfehlen eines Ziels. Doch 2011 begannen Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Italien, Spanien, Zypern, Belgien, Österreich und Estland.

Vor zwei Jahren forderte die Kommission die Verhängung eines „tägliches Zwangsgelds“ von 1,333,288.80 Euro gegen Polen. Von Zypern verlangte sie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 11,404.80 Euro. Sie setzten die Regeln nicht in nationale Gesetze um.

„Das Diskussionspapier der Kommission zum Steuerungssystem der Energieunion ist komplett zahnlos. Planen und berichten alleine wird nicht sicherstellen, dass die EU ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erfüllt und übertrifft“, sagt der Politikkoordinator für die erneuerbaren Energien des Climate Action Network Europe, Jean-François Fauconnier. „Mit diesem Vorschlag werden die Regierungen nicht dafür zur Rechenschaft gezogen, nicht in die Erneuerbaren und die Energieeffizienz zu investieren. Europas Erfolg bei den Erneuerbaren wird von verbindlichen nationalen Zielen zu den erneuerbaren Energien getrieben.“

Energieunion

Das neue Steuerungssystem gilt auch als entscheidend für die übergeordnete Strategie zur Energieunion. Sie soll die Widerstandsfähigkeit der EU bei Energieengpässen stärken und den Klimawandel bekämpfen.

Das Diskussionspapier ist der Startpunkt für die Gespräche zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten. Es stellt heraus, wie das Berichtssystem dabei helfen würde, die Energiesicherheit zu verstärken und den europäischen Energiemarkt zu integrieren.

Hintergrund

Als polnischer Ministerpräsident war der jetzige EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Vorkämpfer für die Energieunion. Die Kommission hat sich des Projekts angenommen. Maroš Šef?ovi?, Vizepräsident der Kommission, ist für das Projekt Energieunion verantwortlich.

Die Mitteilung zur Energieunion wurde am 25. Februar veröffentlicht und enthält einen Anhang mit "konkreten Vorschlägen", darunter Gesetzgebung, Entscheidungen und Analyse.

Die Energieunion den Plänen der Kommission zufolge eine Reihe von Politikbereichen betreffen, darunter Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Außenpolitik, Regional- und Nachbarschaftspolitik, Handel und Landwirtschaft

Die Energieunion ist die EU-Reaktion auf die russische Bedrohung für ihre Gasversorgung. Ein Großteil der russischen Gasimporte geht durch die Ukraine. Insgesamt deckt russisches Gas 30 Prozent des jährlichen EU-Bedarfs.

Russland drehte der EU 2009 den Gashahn zu, was zu Engpässen in Europa führte.

Seither verschlechterten sich die Beziehungen durch die Krim-Annexion, den Abschuss einer Passagiermaschine von Malaysia Airlines durch von Russland unterstützte Separatisten und EU-Sanktionen für Russland.

Doch bei den EU-Plänen geht es nicht nur um Fragen der Lieferungssicherung. Der Kampf gegen den Klimawandel spielt bei den Überlegungen ebenfalls eine Rolle.

Zeitstrahl

  • 15. Juli: Zuständige nationale Regierungsbeamte treffen sich zur Diskussion der Pläne
  • November: Rat der Energieminister
  • November/Dezember: UN-Klimakonferenz in Paris

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