Energieunion: Mitgliedsstaaten warnen vor Souveränitätsverlust

Ratspräsident Donald Tusk war bereits als polnischer Ministerpräsident ein Vorkämpfer für die Energieunion. Foto: European Council

EXKLUSIV: Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel machen die 28 Staats- und Regierungschefs klar: Energiepolitik muss vornehmlich Angelegenheit der Nationalstaaten bleiben – das betreffe b?esonders den Energiemix. EURACTIV Brüssel berichtet.

In einem durchgesickerten Entwurf für die Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel bekräftigen die Mitgliedsstaaten ihre Befugnisse bei der Energiepolitik. Demnach soll die neue Politikgestaltung sicherstellen, dass „das Recht der Mitgliedsstaaten, über ihren eigenen Energiemix zu entscheiden, respektiert wird“.

Was man in Europa brauche sei eine wirksamere, flexiblere Marktgestaltung, die erneuerbare Energien mit berücksichtigt, so der EURACTIV vorliegende Entwurf für die Gipfelschlussfolgerungen.

Jegliche öffentlichen Energiesubventionen auf nationaler Ebene dürften den Binnenmarkt nicht aus dem Gleichgewicht bringen.

In den Wochen vor dem Gipfel arbeiten die Diplomaten einen Einigungsentwurf aus. Dieser wird aber verändert. Die Staat- und Regierungschefs einigen sich am Ende jedes Rates in der Regel auf eine Reihe politischer Schlussfolgerungen.

Der Bezug auf die nationale Souveränität, der seit dem letzten Entwurf hinzugefügt wurde, ist signifikant. Denn in der die neueste Schlussfolgerung wird betont, dass nationale Ressourcen zur Energiesicherheit beitragen können.

„Die Energiesicherheit kann auch durch den Rückgriff auf einheimische Maßnahmen vergrößert werden, genauso wie auf sichere und nachhaltige CO2-arme Technologien“, so die neue Schlussfolgerung.

Die nationalen Regierungen könnten sich allerdings eine Hintertür für das Fracking von Gas sowie für die Förderung und die Nutzung anderer fossiler Brennstoffe offenhalten, befürchten Umweltaktivisten.

Sichere und nachhaltige, kohlenstoffarme Technologien könnten auch ein Sammelbegriff für Atomenergie oder Ergas sein, warnen sie. Die Schlussfolgerungen seien ein Rückschritt, sagten die NGOs Friends of the Earth Europe und Greenpeace EU gegenüber EURACTIV.

EU-Aufsicht

Die von der EU-Kommission im Februar vorgelegten Vorschläge für eine Energieunion sollen die Widerstandsfähigkeit der EU bei Lieferengpässen verstärken. Energie soll bei Ausfällen von Regionen mit Energieüberschüssen in Regionen mit Engpässen gelenkt werden. Die Initiative bekam politischen Schwung, nachdem die Ukraine-Krise die Abhängigkeit der EU von russischem Gas offenlegte. Dafür ist allerdings ein noch nie da gewesenes Maß an Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten notwendig.

Ein Steuerungsrahmen soll bis 2016 entwickelt werden. Damit werden wahrscheinlich Aufsichtsbefugnisse an eine EU-Behörde abgegeben.

Dem Schlussfolgerungsentwurf zufolge muss der Rahmen „verlässlich und transparent“ sein. Die Energieunion ist das wichtigste Thema des Dokuments. Allerdings beinhalten die Schlussfolgerungen auch Positionen zu Russland und der Ukraine, Libyen, Syrien, dem Freihandelsabkommen mit den USA und der Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen in der EU.

Das Vereinigte Königreich und Polen

Das Einbußen von nationaler Souveränität beim Energiemix sei entscheidend für den Aufbau einer Energieunion, sagte der Europaabgeordnete Claude Turmes gegenüber Delegierten einer Konferenz in Brüssel.

Er fragte bei der Veranstaltung „EU Leading on Renewable Energy Policy“: „Wie kann man eine grenzüberschreitende Energieunion aufbauen, wenn sie beim nationalen Energiemix keinen Millimeter aufgeben?“

Turmes, ein grüner Europaabgeordneter aus Luxemburg, machte das Vereinigte Königreich, Frankreich, die Niederlande und Polen als die Hauptschuldigen aus. Sie würden ihren Energiemix mit Argusaugen bewachen. Polen, dessen früherer Ministerpräsident Donald Tusk der derzeitige EU-Ratspräsident ist, ist entschlossen, die polnische Kohle zu schützen und Fracking zu prüfen. Frankreich hat eine einflussreiche Atomindustrie.

Die britische Regierung vereinbarte den Ausbau des Hinckley-Atomkraftwerks. Man will sich auch mit dem Thema Fracking auseinandersetzen. Gerade vor den Unterhauswahlen im Mai will die Regierung auf keinen Fall mit der Abtretung weiterer Machtbefugnisse an Brüssel in Verbindung gebracht werden. Die britischen EU-Beziehungen sind bei dieser Wahl ein wichtiges Thema. Sie könnte zu einem „Brexit“-Referendum führen.

„Der neueste Entwurf sieht aus wie eine britisch-polnische Wunschliste für Atomenergie und Fracking“, sagt Brook Riley, Aktivist für Friends oft he Earth Europe. Die Staats- und Regierungschefs müssten große Veränderungen zugunsten der Effizienz und erneuerbarer Energien, wenn sie ihren Worten zum Klimaschutz und kosten-effizienter Energiepolitik Taten folgen lassen wollen.

„Die Niederlande und das Vereinigte Königreich sind mit ihrer nationalen Politik zu den erneuerbaren Energien gescheitert“, sagt Turmes. „Warum sollte die EU ihnen jetzt folgen?“

„Wir werden von Herrn Cameron und von einigen seiner ‚U-Boote‘ in der Europäischen Kommission drangsaliert“, so Turmes. Er hoffe auf eine Wahlniederlage der Konservativen um David Cameron im Mai.

Präzedenzfälle

Die Staats- und Regierungschefs, insbesondere David Cameron, lehnten beim EU-Gipfel im Oktober 2014 ab, verbindliche nationale Ziele für erneuerbare Energien und die Energieeffizienz bis 2030 anzunehmen. Stattdessen wurden unverbindliche Ziele von 27 Prozent in die Schlussfolgerungen aufgenommen.

Länder wie das Vereinigte Königreich und Polen beharrten darauf, dass nationale verbindliche Ziele außerhalb der 40-prozentigen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen eine inakzeptable Verletzung ihrer Zuständigkeit für ihre Energiemixe darstellten.

Auf EU-Ebene wurden verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und die Effizienz geschlossen. Deshalb besteht die Notwendigkeit für einen wirksamen Steuerungsrahmen. Dieser Rahmen wird voraussichtlich Teil der Energieunion werden.

Die Ziele für die Emissionen von Treibhausgasen und die erneuerbaren Energien für das Jahr 2020 waren beide auf nationaler Ebene verbindlich.

Neue Entwicklungen

Die Staats- und Regierungschefs werden auch über die Möglichkeit eines gemeinsamen Gaskaufs beraten.

Ein solcher gemeinsamer Kauf müsse aber „in voller Übereinstimmung mit den Wettbewerbsregeln und den Regeln der Welthandelsorganisation“ erfolgen, wie in den neuen Schlussfolgerungen steht.

Die westlichen Mitgliedsstaaten wiesen bereits zuvor darauf hin. Die Aufnahme dieser Bedingung in die Schlussfolgerungen ist aber neu.

Der Entwurf verlangt von der Kommission den Aufbau einer Entwicklungsstrategie für Technologien im Bereich Klima und Energie. Dazu gehört auch die nächste Generation der erneuerbaren Energien.

Als polnischer Ministerpräsident war der jetzige EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Vorkämpfer für die Energieunion. Die Kommission hat sich des Projekts angenommen. Maroš Šef?ovi?, Vizepräsident der Kommission, ist für das Projekt Energieunion verantwortlich.

Die Mitteilung zur Energieunion wurde am 25. Februar veröffentlicht und enthält einen Anhang mit "konkreten Vorschlägen", darunter Gesetzgebung, Entscheidungen und Analyse.

Die Energieunion den Plänen der Kommission zufolge eine Reihe von Politikbereichen betreffen, darunter Energie, Verkehr, Forschung und Innovation, Außenpolitik, Regional- und Nachbarschaftspolitik, Handel und Landwirtschaft

Die Energieunion ist die EU-Reaktion auf die russische Bedrohung für ihre Gasversorgung. Ein Großteil der russischen Gasimporte geht durch die Ukraine. Insgesamt deckt russisches Gas 30 Prozent des jährlichen EU-Bedarfs.

Russland drehte der EU 2009 den Gashahn zu, was zu Engpässen in Europa führte.

Seither verschlechterten sich die Beziehungen durch die Krim-Annexion, den Abschuss einer Passagiermaschine von Malaysia Airlines durch von Russland unterstützte Separatisten und EU-Sanktionen für Russland.

Doch bei den EU-Plänen geht es nicht nur um Fragen der Lieferungssicherung. Der Kampf gegen den Klimawandel spielt bei den Überlegungen ebenfalls eine Rolle.

  • 19.-20. März: EU-Gipfel
  • 2015-2016: Pläne für einen Steuerungsrahmen der Energieunion sollen entwickelt werden

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