Energieunion: EU-Parlament gibt nach

Claude Turmes und Michèle Rivasi waren die beiden Berichterstatter und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Governance-Verordnung zur Steuerung der Energieunion. [© European Union 2018 - Source : EP]

Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Parlamentes und des Rates haben sich nach einer nächtlichen Sitzung auf eine Regelung zur „Governance“ der Energieunion geeinigt.

Die Gespräche endeten kurz nach 04:30 Uhr am heutigen Mittwochmorgen, nachdem sie am Vorabend aufgenommen worden waren. Das Parlament war mit einer „roten Linie“ in die Verhandlungen eingetreten – nämlich dem Ziel, bis 2050 null Kohlestoff-Emissionen zu erreichen. Das würde bedeuten, dass sich Kohlenstoffemissionen und -abbau ausgleichen würden.

Dies wäre auch im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen, das vorsieht, dass die globalen Emissionen in der „zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts“ netto Null erreichen müssen.

Null-Emissionen „so früh wie möglich“

Doch die Verhandlungsführer des Parlaments mussten angesichts der sehr zögerlichen Mitgliedstaaten nachgeben. Nach dem vereinbarten endgültigen Wortlaut strebt die EU nun „so früh wie möglich“ eine Null-Kohlenstoffwirtschaft an.

„Die Kommission und der Rat waren dagegen, ein genaues Datum zu nennen,“ fasste der grüne Abgeordnete Claude Turmes, der als Verhandlungsführer für das Parlament fungierte, zusammen.

Roland Joebstl vom Europäischen Umweltbüro kritisierte, es sei „unverantwortlich, dass die Mitgliedstaaten versuchen, ihre eigenen Hausaufgaben nicht zu machen“ und die Ziele von Paris zu gefährden.

Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz, schien mit dem Kompromiss hingegen zufrieden zu sein und feierte auf Twitter den „Hat-Trick“ in der Energie-Gesetzgebung: Vergangene Woche war eine Einigung über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie erzielt worden; gestern folgte die neue Energieeffizienz-Richtlinie.

Nationale Aktionspläne für 2050

Im Rahmen der neuen Governance-Verordnung muss die Kommission bis zum 1. April 2019 einen Vorschlag für eine EU-Strategie für Treibhausgasemissionen im Jahr 2050 vorlegen, die sich an der Pariser Vereinbarung orientiert und zwei Aspekte berücksichtigen soll:

  • Das verbleibende „Kohlenstoff-Budget“ auf globaler und auf EU-Ebene, um die globale Erwärmung „deutlich unter 2°C“ und nahe 1,5°C zu halten; sowie
  • Szenarien für den Beitrag der EU zum Ziel, bis 2050 Null- und danach negative Emissionen zu erreichen.

Die Analyse der Kommission soll veröffentlicht werden, nachdem der Weltklimarat (IPCC) seinen Sonderbericht veröffentlicht hat. Dieser wird für Herbst erwartet. Entscheidend sei, so Turmes, dass die EU-Mitgliedstaaten langfristige Dekarbonisierungsstrategien für 2050 vorlegen müssten; parallel zu den Plänen für 2030, die sie bereits auf nationaler Ebene ausgearbeitet haben.

Die nationalen Regierungen müssen somit bis zum 31. Dezember 2018 nationale Energie- und Klimapläne für 2030 festschreiben. „Und bis Ende 2019 werden die Regierungen sowohl 2030er- als auch 2050er-Pläne vorlegen müssen,“ erklärte Turmes gegenüber EURACTIV. Der Luxemburger sagte weiter, dies sei ein Zusatzpunkt, den das Parlament gefordert und auch erreicht habe.

Claude Turmes: Null Emissionen bis 2050 sind "rote Linie" für das EU-Parlament

Jedes Mitgliedsland, das sich einem EU-weiten Ziel widersetzt, die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren, befindet sich im Wesentlichen „im selben Lager wie Herr Trump“, so Claude Turmes.

 „Gap-filler“ für erneuerbare Energie und Energieeffizienz

Im Rahmen der Vereinbarung müssen die 28 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam 18 Prozent des EU-weiten Ziels für erneuerbare Energien bis 2022, 43 Prozent bis 2025 und 65 Prozent bis 2027 erreichen, bevor sie 2030 100 Prozent des Ziels erfüllen.

„Sobald ein Land nicht auf Kurs ist, kann die Europäische Kommission eingreifen und Maßnahmen auf nationaler Ebene fordern,“ erläuterte Turmes. Dies werde den „Trittbrettfahrer-Effekt“ verringern, bei dem einige Länder wenig auf erneuerbare Energien setzen und sich auf andere verlassen könnten, um die Lücke zu schließen. Für die Energieeffizienz wurde ein ähnlicher „Lückenfüller“-Mechanismus (Gap-filler) vereinbart.

EU-Parlament seiner „Entscheidungsbefugnisse beraubt“

Im Großen und Ganzen habe das EU-Parlament „alles erreicht“ – bis auf die ausdrückliche Festlegung auf das Jahr 2050, um Null-Kohlenstoffemissionen zu erreichen, so Turmes. Dies spiegele auch die Uneinigkeit darüber wider, wer über die Klima- und Energiepolitik auf EU-Ebene entscheiden sollte. Während das Parlament der Ansicht ist, dass es voll in den Entscheidungsprozess integriert werden muss, seien der Rat und – überraschenderweise – auch die Europäische Kommission anderer Meinung, kritisierte der Grünen-Abgeordnete.

„Ich glaube, dass die EU-Verträge diesbezüglich klar sind“, sagte Turmes gegenüber EURACTIV. „Energie- und Klimaziele werden mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Aber Rat und Kommission sind der Auffassung, dass nur die Mitgliedstaaten entscheiden sollten.“

Eines Tages, prophezeite Turmes, werde „der Europäische Gerichtshof dies klären müssen“. Aktuell werde das Europäische Parlament „de facto seiner Entscheidungsbefugnisse in der Energie- und Klimapolitik beraubt“.

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