Nach den Streitigkeiten und hitzigen Debatten über die Frage, ob die Mitgliedstaaten Kompetenzen an die EU abgeben sollten, stehen der EU nun wichtige Entscheidungen bevor. Sie werden zeigen, ob es die EU und ihre Mitgliedstaaten mit der Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik ernst meinen.
Gemeinsame Energiepolitik (siehe
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Diskussionen über eine gemeinsame Energiepolitik werden dieses Jahr fortgesetzt werden. Noch vor Jahresende wird eine öffentliche Anhörung über das Grünbuch der Kommission durchgeführt werden.
Die wichtigsten Punkte des Grünbuchs wurden bereits beim Frühjahrsgipfel der EU- Staats- und Regierungschefs diskutiert. Diese bestanden jedoch darauf, in gewissen Bereichen die nationale Kompetenzhoheit beizubehalten. So zum Beispiel in der Frage des Energiemixes, einschließlich der Atomenergie. Sie verwarfen auch die Idee einer europäischen Energieregulierungsbehörde als verfrüht (siehe EURACTIV 24. Maerz 2006).
Die Anhörung wird der Industrie und anderen Beteiligten die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Die Ergebnisse werden in einem ‚Strategic Energy Review’ zusammengefasst und von der Kommission am 10. Januar präsentiert. Die Übersicht wird unterschiedliche externe und interne Aspekte der europäischen Energiepolitik zusammenfassen, unter anderem über die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der auf dem Treffen vereinbarten EU-Ziele: Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Umweltschutz.
Bezüglich der Außenbeziehungen könnte es bei dem EU-Russland Treffen am 24. November, vielleicht sogar bereits im Oktober, zu einer Einigung bezüglich einer Energie-Charta kommen (siehe EURACTIV 21. Juni 2006). Jedoch könnten Verzögerungen in den Beitrittsgesprächen Russlands mit der WTO den Prozess in Frage stellen.
Liberalisierung des Gas- und Strommarkts (siehe
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Die Ergebnisse der Wettbewerbsstudie im EU-Energiesektor werden im Dezember von der Kommission vorgestellt.
Die vorläufigen Ergebnisse, die im Februar präsentiert wurden, hatten die Befürchtungen der Kommission bestätigt, dass frühere Monopole weiter bestehen, um die Preise zum Nachteil der Verbraucher künstlich hoch zu halten (EURACTIV, 17. Feb. 2006). Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes verurteilte diese Praxis und kritisierte die „alten Marktstrukturen mit regionalen und nationalen Monopolen“.
Im Mai zeigte Kroes dann, wie ernst ihre Äußerungen gemeint waren, als die Kommission eine Reihe von unangekündigten Untersuchungen bei großen Konzernen in Deutschland, Italien, Frankreich, Belgien und Österreich durchführte. Anlass war der Verdacht der Kartellvereinbarungen und des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung im Gassektor. Unter anderem wurden E.ON, RWE, Gaz de France, Distrigas und OMV AG geprüft. Die Untersuchungen, für die keine Frist festgesetzt wurde, sind noch nicht abgeschlossen. Die Kommission dürfte jedoch daran interessiert sein, die Untersuchungen alsbald abzuschließen.
Der endgültige Bericht wird im Dezember erwartet. Er wird die Entschlossenheit der Kommission bezüglich der Durchführung dieser Politik und der Preissenkung auf den Prüfstand stellen.
Biokraftstoffe für Transport und CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen (siehe
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Die Förderung alternativer Energieträger gehört ebenfalls zu den wichtigsten Beschlüssen des Frühjahrtreffens. Besonders der Transportbereich ist betroffen. Der Zeitplan sieht vor, dass die Kommission bis Ende des Jahres die Biokraftstoff-Richtlinie überarbeitet und verstärktes Mischen von Biokraftstoffen mit Benzin und Diesel genehmigt.
Das Ziel der EU lautet, den Anteil der Biokraftstoffe im Transportsektor bis 2010 auf 5,75% anzuheben. Während des Frühjahrstreffens wurde vorgeschlagen, dieses Ziel auf 8% bis 2015 anzuheben.
Die verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen würde die CO2-Emissionen der Fhrzeuge senken. CO2-Emissionen stehen in direktem Zusammenhang mit Benzinverbrauch, Motoreffizienz und anderen technologischen Innovationen.
Im Laufe des Jahres will die Kommission ihre derzeitige Strategie überarbeiten, mit dem Ziel die durchschnittlichen Emissionen von neuen Fahrzeugen auf 120 g CO2/Km bis 2010 zu reduzieren. Europäische und japanische Autohersteller haben sich bisher verpflichtet, bis 2008/9 die Emissionen auf 140g CO2/Km zu reduzieren.
Bisher hat es jedoch keine nennenswerten Fortschritte gegeben. Der letzte Kommissionsbericht aus dem Jahr 2005 verlangt „große zusätzliche Bemühungen“, um das Ziel zu erreichen. „Sollte sich zeigen, dass die Versprechen nicht eingehalten werden, wird die Kommission Maßnahmen erwägen, auch gesetzlicher Art, um die notwendigen CO2-Reduzierungen zu gewährleisten“, sagt Stavros Dimas, der für Umweltschutz zuständige Kommissar.
Saubere Kohle (siehe
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Als Teil eines ‚Energiepakets’ wird die Kommission im Dezember einen Bericht über die Möglichkeit der Emissionsreduzierung mithilfe des Verfahrens der CO2-Abscheidung und Speicherung präsentieren.