Die Energieminister der EU fügten sich während eines Treffens am Freitag (6. Juni 2008) dem Druck aus Frankreich und Deutschland und einigten sich auf einen „allgemeinen Ansatz“ für die Öffnung der Gas- und Strommärkte, mit dem verhindert wird, dass integrierte Unternehmen, wie EDF und E.ON, ihre Übertragungsnetze verkaufen müssen.
Während Details des Abkommens noch ausgearbeitet werden müssen, beruht die Einigung auf einem Kompromissvorschlag, der im Mai gemeinsam von der Kommission und der scheidenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft ausgearbeitet wurde (EURACTIV vom 16. Mai 2008).
Er würde es ehemaligen Staatsmonopolen wie EFD oder GDF in Frankreich und E.ON oder RWE in Deutschland ermöglichen, die Eigentumsrechte an ihren Gas- und Stromnetzen zu behalten. Sie müssten jedoch deren Management einer unabhängigen Übetragungsgesellschaft (independent transmission operator; ITO) überlassen, die über „wirksame Entscheidungsbefugnisse“ bei täglichen Geschäften wie Netzbetrieb und Instandhaltung verfügen würde.
Der Alternativvorschlag soll zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einer Überarbeitung durch die Kommission unterzogen werden, so die Vereinbarung.
Die Minister diskutierten zudem die Rolle und die Befugnisse einer neuen EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden (ACER; Agency for the Cooperation of Energy Regulators), um die Arbeitsweise der Energiemärkte zu beaufsichtigen, vor allem im Hinblick auf die länderübergreifende Zusammenarbeit der Übertragungs- und Fernnetznetzbetreiber (ÜNB; Englisch: TSO – transmission system operator). Die Agentur sollte von der Kommission und den Mitgliedstaaten unabhängig sein, ihre Befugnisse sollten jedoch nicht diejenigen der nationalen Regulierungsbehörden ersetzen.
Dies steht im Gegensatz zu den Vorstellungen der Mehrheit der Europaabgeordneten im Industrieausschuss des Parlaments (ITRE), die am 28. Mai 2008 dafür stimmten, ACER mehr regulative Befugnisse zu erteilen (EURACTIV vom 29. Mai 2008).
Die Plenarabstimmungen im Parlament über die Einigung des Rates werden Ende des Monats sowie im Juli stattfinden. Eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten des ITRE-Ausschusses befürwortet die eigentumsrechtliche Entflechtung und bleibt dem ITO-Modell gegenüber skeptisch (EURACTIV vom 7. Mai 2008).
Positionen
Als Reaktion auf die Entscheidung des Rats veröffentlichte die Europäische Kommission eine Stellungnahme, in der sie die Einigung begrüßte.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete sie als einen wichtigen Schritt in Richtung eines wahren integrierten europäischen Energiemarktes und als die korrekte Antwort der Europäischen Union auf die strukturellen Herausforderungen, mit denen man konfrontiert sei.
Auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs lobte die Einigung und sagte, die Mitgliedstaaten hätten in hohem Maße guten Willens gezeigt, einen Kompromiss zu erreichen, der für alle Beteiligten akzeptabel sei.
Andrej Vizjak, der slowenische Wirtschaftsminister, der dem Ratstreffen vorsaß, beschrieb die Einigung als eine außerordentliche Leistung, die für die weitere Entwicklung des Energiemarktes wichtig sein werde. Auf lange Sicht bedeute dieser Kompromissvorschlag ein besseres, effizienteres und wettbewerbsfähigeres Funktionieren des Marktes – was wiederum wichtig für die Verbraucher sei, so Vizjak.
Jean-Louis Borloo, der französische Minister für nachhaltige Entwicklung und Ökologie, lobte die Einigung und nannte sie „historisch“, da sie Kompromisse von allen Seiten erfordert habe. Dies habe die Fähigkeit der EU bewiesen, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, nämlich einen integrierten Markt für Gas und Strom zum Vorteil der Verbraucher zu schaffen und gleichzeitig die Vielfalt der historischen und wirtschaftlichen Modelle zu respektieren, so Borloo.
Malcom Wicks, der britische Energieminister, äußerte sich auch wohlwollend. Die Einigung werde die Preise drücken, Verbrauchern eine größere Auswahl und bessere Dienste gewährleisten und eine neue, saubere, „grüne“ Energieerzeugung zu unterstützen, sagte er in einer Stellungnahme.
Die kleinen und mittleren Unternehmen der EU jedoch bezeichneten die Einigung von Luxemburg als „enttäuschend“ und beschrieben sie als – mit ihren Worten – Verneigung vor den nationalen Monopolisten.
Der ‚dritte Weg’, wie er vom Rat vorgeschlagen worden sei, gekoppelt an ein inakzeptables Fehlen einer verbesserten, EU-weiten Regulierungsbehörde verheiße nichts Gutes für KMUs, so Gerhard Huemer, der Direktor für Wirtschafts- und Finanzpolitik des europäischen KMU-Verbandes UEAPME. KMUs seien noch immer quasi-monopolistischen Strukturen ausgeliefert und hätten keine echte Wahl hinsichtlich ihrer Strom- oder Gasversorger.
Hintergrund
Am 19. September 2007 legte die Kommission ihren Vorschlag für ein drittes Paket vor, um die Energiemärkte der EU weiter zu liberalisieren (EURACTIV LinksDossier).
Die Vorschläge entzündeten eine umfassende Diskussion über die ‚eigentumsrechtliche Entflechtung’ – ein Aufbrechen von großen vertikal integrierten Energiekonzernen wie EDF und E.ON, die gleichzeitig ihre Anlagen zur Energieerzeugung als auch zur Energieversorgung kontrollieren.
Frankreich, Deutschland und sechs weitere Mitgleidstaaten führen den Widerstand gegen die Pläne zur Entflechtung an. Gemeinsam legten sie im Februar einen Alternativvorschlag vor, der, so behaupten sie, ein ähnliches Ergebnis zur Folge haben würde, ohne Energieunternehmen zu zwingen, ihre Produktions- und Übertragungsgeschäfte voneinander zu trennen (EURACTIV vom 1. Februrar 2008).
Weitere Informationen
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