Die umstrittenen Vorschläge der Kommission, die Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätsmarktes der EU zu vollenden, erreichen eine kritische Phase, da sich das Parlament auf eine entscheidende Abstimmung im Mai 2008 vorbereitet. Der straffe Zeitplan könnte jedoch darauf hindeuten, dass sich eine Einigung hinauszögern könnte.
Die Europaabgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments bereiten sich auf eine Reihe von entscheidenden Abstimmungen im Mai vor, die den Weg ebnen werden, damit das Parlament während einer Plenarabstimmung im Juni eine endgültige Haltung zum Vorschlag der Kommission anzunehmen.
Nur wenige Wochen vor der Abstimmung bauen sich Spannungen auf, da noch kein Konsens gefunden werden konnte. Dies führt weithin zu Spekulationen darüber, ob ein Kompromiss mit den im EU-Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten erzielt werden kann.
Straffer Zeitplan
Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich während ihres letzten Gipfels in Brüssel auf einen straffen Zeitplan. Die 27 Mitglieder der Union sollten versuchen, während eines Treffens des Energierates am 6. Juni 2008 ein politisches Abkommen zu erreichen. Frankreich, das am 1. Juli für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, würde dann bis Ende des Jahres die Einzelheiten ausarbeiten.
Da jedoch keine Einigung in Sicht ist, beginnen einige, dieses Ziel infrage zu stellen. Alle wiederholten, dass im Juni eine politische Einigung gefunden werden müsse. Wenn man aber die Abstimmung des ITRE-Ausschusses abwarte, bleibe nicht genug Zeit, warnte ein Diplomat eines der acht Länder, welche die Pläne der Kommission zu einer vollständigen „eigentumsrechtliche Entflechtung“ von Energieunternehmen ablehnen.
Dies sei sehr gefährlich, fügte der Diplomat hinzu, da es keine Möglichkeit gebe, vorherzusagen, wie der Ausschuss abstimmen würde. Dies könnte das Parlament auf Kollisionskurs mit dem Rat führen und eine Einigung während der ersten Lesung nahezu unmöglich machen.
Entsteht eine „vierte Möglichkeit” im Parlament?
Anfang dieses Monats hatte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Parlaments ein Beispiel für diese Art von Unvorhersehbarkeit gegeben.
In einem unverbindlichen Gutachten vom 8. April 2008 unterstützte der Ausschuss die Gruppe der acht Staaten, indem er sagte, den EU-Ländern sollten andere Möglichkeiten angeboten werden als nur die eigentumsrechtliche Entflechtung. Um einen Energiebinnenmarkt zu erreichen, müssten die Mitgliedstaaten wählen dürfen, ob sie den Vorschlag der Europäischen Kommission zur eigentumsrechtlichen Entflechtung oder den „dritten Weg“ realisieren wollten, sagten die Europaabgeordneten Nickolay Mladenov and Andreas Schwab, die den Vorschlag für die Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED – die größte des Parlaments – entworfen hatten.
Zur Überraschung vieler Beobachter schlug der Ausschuss vor, es den EU-Ländern zu erlauben, den „dritten Weg“ umzusetzen und die Situation nach sechs Jahren erneut zu prüfen: Der Vorschlag, den der Ausschuss unterstütze, sei, dass sechs Jahre nach der Umsetzung eine unabhängige Bewertung durchgeführt werden würde, um die nächsten Schritte in Richtung Liberalisierung abzuwägen, sagte Mladenov.
Das Ergebnis der Abstimmung im IMCO-Ausschuss scheint für die Kommission inakzeptabel zu sein. Ein Kommissionsbeamter sagte EURACTIV, sie werde jegliche bedeutenden Reformen um weitere sechs Jahre hinauszögern.
Der Ausschuss unterstützte diese Haltung jedoch nur bezüglich des Elektrizitätssektors, war aber aufgrund der Opposition der Liberaldemokraten (ALDE) nicht in der Lage, eine derartige Einigung auch für den Gasmarkt zu erreichen. Es sei schade, dass man sich nicht auf eine einheitliche Strategie für das gesamte Energiepaket einigen könne, so Schwab.
Aufschub „unvermeidlich”
Die acht Länder, die gegen die Pläne der Kommission sind, sind von ihrer Verhandlungsposition überzeugt, da sie im Rat eine Sperrminorität bilden. Die enorme Unsicherheit über das Ergebnis der Abstimmung im Parlament sowie der straffe Zeitplan, der wenig Zeit lässt, um Kompromisse zu finden, führen zu Spekulationen, dass das gesamte Paket auf Eis gelegt werden könnte.
Seit mehr als einem Monat verbünden sich das Parlament und die Kommission, um den Fortschritt des „dritten Weges“ zu verlangsamen, sagte der Diplomat eines der den Kommissionsvorschlag ablehnenden Länder. Einige von ihnen sagten inzwischen, dass sie auch ohne dieses Paket leben könnten.
Die Kommission scheint jedoch Schwierigkeiten zu haben, zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Kompromiss zu finden. Es sei die Aufgabe von Rat und Parlament, zu entscheiden, was man mit dem ‚dritten Weg’ machen solle, sagte Ferran Tarradellas, Sprecher der Kommission zum Thema Energie.
Im Gespräch mit EURACTIV sagte er, die Kommission werde sich dem Druck nicht beugen: Man könne die Vorschläge jederzeit zurückziehen, wenn die Ergebnisse der Verhandlungen nicht zufrieden stellend seien, warnte Tarradellas.
Piotr Zalewski, ein Sprecher zum Dossier Energie für den Parlamentsausschuss für Industrie (ITRE), sagte, die Erfolgsaussichten auf das Erreichen eines Kompromisses seien gering, da derartige Verhandlungen in der Regel sehr lange dauerten. Auf die Frage, ob die Abstimmung im Parlament verschoben werden könnte, entgegnete er, dies wäre unvermeidbar.
Er schloss jedoch die Möglichkeit nicht aus, dass in der zweiten Lesung eine Einigung erreicht werden könnte – und somit vor Ende der Legislaturperiode des Parlaments im April 2009. Alles werde sich ab Mai klären, sagte Zalewski.
Es handele sich hier um ein Spiel, in dem sich Dinge sehr schnell entwickeln könnten. Dies sei eine Angelegenheit, die sehr politisch geworden sei, fuhr der Diplomat fort.