Energiefusion: EU-Gerichtshof entscheidet gegen Spanien [DE]

Der Europäische Gerichtshof hat gegen die spanische Energieregulierungsbehörde entschieden, die zuvor erfolgreich den Versuch einer Übernahme von Endesa durch den deutschen Konzern E.ON verhindert hatte. Brüssel hat unterdessen angekündigt, man werde einen verhinderten Unternehmenszusammenschluss in Ungarns Öl- und Gassektor genauer unter die Lupe nehmen.

Spanien sei seinen Auflagen, die es gemäß des Gemeinschaftsrechts erfüllen müsse, nicht nachgekommen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Pressemitteilung vom 6. März 2008.

Die Stellungnahme bezog sich auf die Weigerung der spanischen Energieregulierungsbehörde CNE, bestimmte Fusionsbedingungen, die dem deutschen Energieriesen E.ON auferlegt worden waren, zurückzuziehen. E.ON hatte zuvor ein Angebot zur Übernahme des spanischen Konzerns Endesa gemacht.

CNE hatte Warnungen und Forderungen der Kommission ignoriert, mit der Fusion einhergehende,  einschränkende Bedingungen zu beseitigen. Dies veranlasste die Kommission dazu, den Fall dem EuGH zu übergeben (EURACTIV29/03/07).

E.ON zog letztlich sein Endesa-Angebot aus Angst vor Einbussen für Aktionäre (?) und  ‚unvorhersehbaren Gerichtsverfahren’ zurück (EURACTIV03/04/07). Das Erlöschen des Angebots befreie jedoch die CNE nicht von den Auflagen, regulierende Hindernisse hinsichtlich Fusionsangeboten von anderen, nicht-spanischen Unternehmen zu beseitigen, so das EU-Gericht.

„Dass das öffentliche Erwerbsangebot von E.ON ohne Wirkungen blieb, bedeutet nicht zwingend eine absolute Unmöglichkeit, die Entscheidungen der Kommission durchzuführen, da es beispielsweise weiterhin möglich war, die diesen Entscheidungen widersprechenden Regelungen förmlich aufzuheben“, sagte der in Luxemburg ansässige Gerichtshof in einer Pressemitteilung. 

In einem anderen Fall hatte die Kommission entschieden, eine ‚tiefgreifende Ermittlung’ einzuleiten. Dabei ging es um ein Angebot des österreichischen Konzerns OMV, das ungarische Unternehmen MOL zu übernehmen. Die Fusion wurde vom ungarischen Kartellamt verhindert, das Bedenken geäußert hatte, es könne dadurch ein Monopol im Öl- und Gassektor entstehen.

Anfangs brachte die Kommission ihre Bedenken zum Ausdruck, Budapest verstoße gegen EU-Wettbewerbsrecht (EURACTIV27/09/07), aber Brüssel scheint diese Einschätzung überdacht zu haben.

Die Kommission wolle nun sicherstellen, dass ein effizienter Wettbewerb zum Nutzen privater und gewerblicher Verbraucher gewährleistet sei, so sagte die Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, in einer Stellungnahme.

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