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20/01/2017

Energieeffizienz: Šef?ovi? kündigt stärkere Durchsetzung und strengere neue Regeln an

Energie und Umwelt

Energieeffizienz: Šef?ovi? kündigt stärkere Durchsetzung und strengere neue Regeln an

Kommissionsvize Maroš Šef?ovi? kündigte strengere neue Regeln für die Energieeffizienz an.

[EPP Group/Flickr]

EXKLUSIV Die EU-Kommission will im nächsten Jahr strengere Gesetze zur EU-Energieeffizienz einführen, sagt Energiekommissar Maroš Šef?ovi?. Auch die Durchsetzung der bestehenden Regulierung wird weiter verstärkt. EurActiv Brüssel berichtet.

Kommissionsvizepräsident Maroš Šef?ovi? erläuterte am Donnerstag die Pläne der Kommission zur Energieeffizienz: Die neuen Regeln werden strengere Anforderungen haben als die Richtlinie zur Energieeffizienz (EED) und die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.

Doch eine Korrektur ihrer Energieeffizienzziele von 27 Prozent bis 2030 durch die nationalen Regierungen sei nicht realistisch, räumte Šef?ovi? ein. Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten im Oktober. Eine Option zur Überarbeitung der Ziele gibt es bis 2020.

Verletzungsverfahren

Heute Vormittag erhob die Kommission gegen Griechenland Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Griechen haben die EED noch nicht umgesetzt. Bis zur Umsetzung des Gesetzes droht dem Land eine tägliche Strafzahlung von 29.145 Euro.

Die Kommission schickte auch eine letzte Mahnung an Bulgarien, Deutschland, Irland, Kroatien, Lettland und Rumänien. Der nächste Schritt ist der Gang vor die EU-Richter.

Die EED von 2012 schaffte es nicht, die Gebäudesanierung in der EU zu fördern, die Kostenersparnisse mit sich bringen würde. Denn die nationalen Regierungen setzten sie nicht ihre Gesetzbücher um.

Im März leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie gegen 27 Mitgliedsstaaten ein. Nur Malta war davon ausgenommen. Ebenfalls im März verklagte sie Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Kommission schlug dabei eine Strafe in Höhe von 15.444 Euro pro Tag vor – wegen unvollständiger Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie.

Weitere Durchsetzungsmaßnahmen würden folgen, sagte Šef?ovi? zu EurActiv.

„Zunächst müssen wir sicherstellen, dass das, was beschlossen wurde, ordnungsgemäß umgesetzt wird. Deshalb denke ich, Sie werden mehr Vertragsverletzungsverfahren von uns gegen die Mitgliedsstaaten sehen“, sagte er.

Šef?ovi? ist für das Projekt Energieunion verantwortlich. Das Flaggschiffprojekt der EU soll ihre Widerstandsfähigheit bei Energieengpässen stärken, ihre Abhängigkeit von Importen verringern und den Klimawandel bekämpfen. Sie ist auch eine politische Reaktion auf die Ukraine-Krise, die die starke EU-Abängigkeit von russischem Gas offenlegte.

Am heutigen Tag wird die EU für dieses Jahr zu 100 Prozent abhängig von Energieimporten. Sie gibt mehr als eine Milliarde Euro täglich für die benötigte Energie aus.

Nach Angaben von Aktivisten hätte eine Gebäudesanierung die Energieabhängigkeit auf den 26. Oktober verschieben können.

Überarbeitete EED

Die EU-Staats- und Regierungschefs unterstützten die Strategie der Energieunion bei ihrem Gipfel im März. Nur sechs Tage später leitete die Kommission gegen fast alle Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen der EED ein, mit möglichen Strafen.

Sowohl die EED als auch die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden haben Überprüfungsklauseln für das nächste Jahr. So soll sichergestellt werden, dass die Klima- und Energieziele für 2020 erreicht werden. Eine Überprüfung würde im Zeichen der Kommissionsverpflichtung stehen, Energieeffizienz an erster Stelle zu setzen, sagten EU-Beamten

Die Regeln würden strenger und starker werden, sagte Šef?ovi? auf Anfrage von EurActiv. Der genaue Zeitpunkt werde noch verhandelt. Doch sie solle Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2016 sein, voraussichtlich am Jahresende.

EU-Beamten schlossen später die Möglichkeit aus, die Verfahren zur „besseren Regulierung“ für eine Neubewertung und Änderung der EU-Gesetze zu nutzen, um die Umsetzung der EED voranzutreiben.

Šef?ovi? hatte auf einer Veranstaltung zur Finanzierung der Energieeffizienz bei der EU-Woche zur Nachhaltigen Energie gesprochen.

„Die Energie, die wir nicht nutzen, ist unser erster Antrieb“, sagte er. Er erklärte auch, wie Unternehmen Anreize für den größeren Nutzen der EED durch Innovation und Investitionen schaffen könnten.

Politisches Lobbying

Šef?ovi? tourt durch Europa, um für mehr Unterstützung für die Energieunion zu werben. Darin vorgesehen ist der Aufbau eines Netzes, in dem der Energieüberschuss in einem Teil der EU Engpässe in anderen Teilen ausgleichen kann. „Ich mache Werbung für die Hauptziele der Energieunion“, sagte er.

Doch trotz ihrer Unterstützung für die Strategie erwartete er nicht, dass die EU-Staats-und Regierungschefs die Effizienzziele für 2030 überarbeiten.

Die Kommission peilte im Oktober ein Effizienzziel von 30 Prozent an. Doch im Oktober hätte man sich unmöglich darauf einigen können, sagte Šef?ovi?. Stattdessen einigte man sich auf 27 Prozent, mit der Möglichkeit einer späteren Überprüfung.

Der Generalsekretär der Europäischen Allianz der Unternehmen für Energieeffizienz bei Gebäuden (EuroACE), Adrian Joyce, erkundigte sich nach den Chancen einer Erhöhung dieses Schwellenwertes.

Šef?ovi? verwies auf die Schwierigkeiten, die es auf dem Weg zum 27-Prozent-Ziel gab. Daher würden es die Regierungen bevorzugen, „sich an die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zu halten.“

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