Die Kommission und EU-Chefdiplomat Javier Solana haben ein gemeinsames Papier veröffentlicht, in welchem Maßnahmen genannt werden, die die EU-Mitgliedstaaten veranlassen sollen, die wachsende Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten, wie z.B. Russland, zu verringern.
Auf dem Gipfeltreffen im Juni werden die Staats- und Regierungschefs das von der Kommission und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana vorgelegte gemeinsame Papier diskutieren, in welchem sie sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zu den wichtigsten Energielieferanten, Verbrauchern und Transitländern vorgeschlagen haben.
Durch das fünfseitige Dokument mit dem Titel „Bewältigung externer Risiken im Energiebereich“ sollen auf europäischer und globaler Ebene stabile rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Handel im Energiesektor geschaffen werden.
Unter anderem wird vorgeschlagen, neben den durch EU-Recht vorgeschriebenen Ölvorräten auch strategische Gasreserven anzulegen. Des Weiteren wird gefordert, die Gaszulieferungen durch den Bau neuer Energiekorridore nach Europa zu diversifizieren.
10 % der gesamten Gaslieferungen kommen beispielsweise aus Algerien, sagte ein EU-Beamter. Wenn die EU dies verdoppeln würde, könnte man Algerien mit Russland vergleichen, betonte er. Auch die Türkei könnte ihr „Potential als künftiger wichtiger Energie-Transitknoten voll ausschöpfen“, wenn sie zügig in die bestehenden Verträge der Energiegemeinschaft südosteuropäischer Staaten integriert werde.
Russland sei ein wesentlicher Bestandteil, sagte ein EU-Beamter bei der Veröffentlichung des Papiers am 2. Juni. Die kürzlich aufgekommenen Befürchtungen, Russland könne seine Gaslieferungen in die USA und nach China umlenken, wies er zurück.
Öl und Gas zu haben sei nicht ausreichend, so der EU-Beamte und verwies auf die Milliarden von Euros, die Russland benötige, um diese Ressourcen anzuzapfen. Geld sei für Russland überlebenswichtig, behauptete er.
In dem gemeinsamen Papier wird vorgeschlagen, „Maßnahmen im Hinblick auf ein umfassendes Abkommen mit Russland“ einzuleiten, welches „alle Energieprodukte abdeckt“. „Ziel sollte eine Integration der Energiemärkte der EU und Russlands sein, die für beide Seiten vorteilhaft ist und den Grundsätzen der Wechselseitigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung gerecht wird“.
Dennoch scheint ein umfassendes Abkommen mit Russland, welches sich immer noch weigert die Energiecharta von 1994 ohne eine Überarbeitung des Transitprotokolls zu unterzeichnen, in weiter Ferne zu liegen. Allerdings ist die EU zuversichtlich, dass Russland ein allgemein gefasstes Abkommen unterzeichnen würde. Sie gehen davon aus, dass ein Abkommen über den Handel mit nuklearen Erzeugnissen helfen könnte, die Patt-Situation aufzubrechen. Ein Verhandlungsmandat für dieses Abkommen könnte hierbei helfen, sagte ein EU-Beamte.
Ein solches Abkommen, heißt es in dem gemeinsamen Papier, sollte im vertraglichen Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland, welche seit Dezember 1997 in Kraft sind, ausgehandelt werden.
Wir sollten nicht so tun als ob wir alles in Brüssel lösen könnten, sagte ein Beamter und fügte hinzu, es gebe für die Industrie und Regierungen viel zu tun.