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08/12/2016

Energie-Union: Das geplante Gesamtpaket zum Klimaschutz

Energie und Umwelt

Energie-Union: Das geplante Gesamtpaket zum Klimaschutz

Bis Ende 2016 will Brüssel die ersten Vereinbarungen zur Energie-Union vorlegen.

Foto: dpa

Politische Diskussionen um einen europäischen Energiebinnenmarkt sind nicht neu. Der Plan, Energiemarkt und Klimaschutz in einer europäischen Energieunion zu vereinen, ist allerdings erst zwei Jahre alt und – eines der ambitioniertesten Projekte der EU.

Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz ist unterzeichnet und Deutschland hat gerade erst einen Kompromiss für den nationalen Klimaschutzplan gefunden. Inwieweit der überhaupt umgesetzt werden kann, hängt nicht nur von den Querelen zwischen den Ministerien von Gabriel und Hendricks ab. Auch die EU hat Großes vor. Bis Ende des Jahres will der EU-Kommissar für die Energieunion, Maroš Šefčovič, die ersten Punkte eines neuen Regelwerks zur Energie-Union vorlegen.

Die Energie-Union, das sind fünf miteinander verknüpfte Politikbereiche der EU, aus denen sich Regularien und Empfehlungen zum europäischen Energiemarkt und Umweltschutz ergeben sollen. Ein Balanceakt – zwischen politischen Ambitionen der europäischen Regierungen, Interessen von Wirtschaftsverbänden und Forderungen von Umweltorganisationen – an dem sich zeigen wird, wie weit die Gemeinsamkeit der europäischen Länder in Fragen der Energie und Umwelt geht.

Energie-Mix nach nationalen Interessen

Weniger Emissionen, weniger Verbrauch und mehr erneuerbaren Energien – die Energie-Union soll Energieeffizienz und sichere Energielieferungen für die EU-Mitgliedsstaaten bringen. Mehr noch, der Energiebinnenmarkt soll geschaffen werden, dass Europas Wirtschaft auf geringe CO2-Emissionen umgestellt werden kann. Das könnte ein Energiemix zugunsten der erneuerbaren Energien leisten, Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen nicht. Noch 2013 kamen rund 76% der in Europa verbrauchten Elektrizität aus fossilen Brennstoffen und Kernkraftwerken. Laut „Kohleatlas 2015“ der Heinrich Böll-Stiftung stoßen Deutschlands 30 größte Kohlekraftwerke ein Viertel der deutschen Treibhausgase aus. Zwar kamen 2015 rund ein Viertel des in Deutschland erzeugten Stroms durch erneuerbare Energien, doch trotz des stetig wachsendem Anteils der Erneuerbaren bleibt der Anteil von Braun- und Steinkohle am deutschen Energieträgermix weiterhin hoch. Die Klimaziele von Paris erreicht man so nicht.

Leak: Erneuerbare Energien könnten Netzvorrang verlieren

Eine bisher unveröffentlichte Folgenabschätzung der EU legt nahe, dass Wind- und Solarkraft bald ihr Stromnetz-Privileg gegenüber anderen Formen der Energieerzeugung einbüßen könnten. EurActiv-Kooperationspartner The Guardian berichtet.

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Und dennoch: Mussten EU-Stromnetzbetreiber den Strom aus Wind-, Solar- und Biogasanlagen bisher bevorzugt abnehmen, sehen das die neuen Pläne der EU-Kommission für die Richtlinie zur Regulierung des europäischen Energiemarktes nicht mehr vor (Spiegel Online berichtet.) Umweltverbände und Anbieter erneuerbarer Energien sehen diese verschlechterten Wettbewerbsbedingungen für die Erneuerbaren in Europa mehr als kritisch.

Zudem ginge die Ausrichtung der europäischen Energiesicherheit an den Möglichkeiten, die Anlagen für erneuerbare Energien inzwischen bieten, vorbei. “Einen Vorrang konventioneller  Energieträger bei der Regelenergie brauchen wir eigentlich gar nicht mehr”, so Karsten Brüggemann, Head of Region Central Europe bei Nordex, einem Hersteller und Betreiber von Windkraftanlagen. “Ich glaube, in der Politik ist noch gar nicht angekommen, welche technischen Möglichkeiten wir in der Branche der erneuerbaren Energien mittlerweile haben.” Was sich die Branche von der Energie-Union erhofft, wäre – statt noch mehr Regularien – ein “Marktdesign, das einen fairen Wettbewerb” zwischen konventionellen und erneuerbaren Energien ermöglicht. Dem stünden aber laut Brüggemann EU-Steuerinstrumente wie der Emissionshandel im Wege.

Das Geschäft mit dem Emissionshandel, das der Umwelt nicht hilft

Gerade beim Emissionshandel zeigt sich, welche Rolle europäische Klimapolitik auf nationaler Ebene spielen kann. Als Marktinstrument zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen eingeführt, haben sich umweltpolitische Wirksamkeit und ökonomische Effizienz des EU-Emissionshandel (EU ETS) nach mehr als zehn Jahren nicht beweisen können. “Wir sehen gegenwärtig einen großen Preisverfall bei gleichbleibender Anzahl von Zertifikaten”, so Dr. Nikolas Wölfing, vom Forschungsbereich Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement am ZEW (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung). “Wenn beispielsweise Deutschland seine Zertifikate an ein anderes europäisches Land verkauft, wird dadurch der Gesamt-CO2-Ausstoß innerhalb der EU nicht verringert. Die EU hat zwar einen genauen Plan, wie die Anzahl der Zertifikate ab 2020 schrittweise verringert werden soll, aber das Problem ist, dass die bis dahin ausgegeben Zertifikate angehäuft werden können.”

Erneuerbare Energien: Sichere Anlage auf instabilen Märkten?

Wer angesichts der bestehenden Marktschwankungen mit seinen Investitionen auf Nummer sicher gehen will, setzt auf erneuerbare Energien. Das zumindest besagt eine aktuelle Studie von Ernst and Young. EurActiv-Kooperationspartner edie.net berichtet.

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Ein Eingriff in Preisstruktur durch einen Mindestpreis und eine entsprechende Reduzierung ausgegebener Zertifikate bereits vor 2020  sind laut Wölfing mehr als ratsam. Zudem sind sie im Rahmen einer Energie-Union für europäische Verhältnisse auch relativ schnell umsetzbar. Die Umsetzung anderer Maßnahmen, um aus dem EU ETS wieder ein wirksames Klimaschutz-Instrument zu machen, wären nämlich wesentlich langwieriger und komplizierter. Die europäische Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) ist von jedem der 28 EU-Mitgliedstaaten plus Liechtenstein, Island und Norwegen in nationale Gesetze umgesetzt worden. Wie schwer sich die europäische Staatengemeinschaft in einer Gleichschaltung ihrer nationalen Gesetzgebungen tut, hat sie an anderer Stelle schon bewiesen. Ohne ein verbindliches und funktionierendes Regelwerk durch die EU – oft ein aussichtsloses Unterfangen.

Ohne eine glaubwürdige Klima- und Energieagenda kann es keine EU-Erneuerung geben

Die Prioritäten für die Reform der Europäischen Union im Zuge des Brexit-Referendums werden immer deutlicher. Dabei besteht allerdings auch die Gefahr, dass fehlgeleitete Versuche, politische Spannungen zu vermeiden, notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz und in der Energiepolitik untergraben.

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“Europa braucht eine Klima-Union”

Sinnvoll sind die Anstrengungen als gesamteuropäisches Projekt nur dann, so Dr. Julia Verlinden, Mitglied des Deutschen Bundestages Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Energiepolitik, wenn man “die Energie-Union auf eine Klima-Union erweitert.” Das sei eine Chance, wenn Europa gemeinsam nicht nur die Pariser Klimaschutzziele erreichen, sondern auch die europäische Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren will. “Es geht nämlich nicht nur um die Diversifizierung der Länder, sondern es geht in erster Linie zunächst einmal darum, den Bedarf zu reduzieren”, so Verlinden gegenüber EurActiv. In ganz Europa gäbe es viele ungenutzte Potenziale, insbesondere im Gebäudebereich. Während “Deutschland immer noch eine sehr geringe Sanierungsrate” habe, hätte man bei der EU bereits die Zeichen erkannt. Gerade Projekte wie die Energie-Union könnten zu einer “echten Wärme-Wende” führen. Allerdings sollten sie sich dazu auf “die Zusammenarbeit bei der Energieeffizienz und bei der Diversifizierung der Energieträger auf die erneuerbaren Energien” konzentrieren.

Sollte es der Kommission für die Energieunion bis Ende des Jahres gelingen, nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der EU-Mitgliedsstaaten zu Papier zu bringen, könnte das ein Schritt in die richtige Richtung sein. Ein erster zumindest, denn das hat die EU auch schon erfahren dürfen: Tragen die Europäer solche Beschlüsse nicht mit, wird es auch keinen wirksamen Klimaschutz geben. Es braucht also nicht nur eine Union für Europas Energieversorgung, sondern auch eine mit ihren Bürgern. 

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