Energie-Tag für das Europaparlament in Straßburg

Er war gestern die Hauptattraktion; aber neben Macrons Rede hat sich in Straßburg vor allem in der Energiepolitik noch einiges getan. [European Parliament]

Im Schatten der Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am gestrigen Dienstag in Straßburg haben die Europaabgeordneten eine Reihe wichtiger Energiegesetze verabschiedet. Damit hat die EU einen kleinen Schritt zur Fertigstellung des Clean Energy Package gemacht.

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) war der erste der Energievorschläge der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016, der die Ziellinie überquerte, nachdem die Europaabgeordneten eine mit dem Rat ausgehandelte Vereinbarung abgesegnet hatten.

Bendt Bendtsen, der dänische Europaabgeordnete, der mit der Leitung des Dossiers beauftragt war, ließ diese Übung einfach aussehen: Sein Bericht erhielt große Zustimmung von allen Seiten und Bendtsen führte souverän durch den Trilog mit der Kommission und den Staatsführungen.

In einer Erklärung nach der Abstimmung – die mit 546 gegen nur 35 Stimmen angenommen wurde – erklärte Bendtsen, die neuen Regeln würden „unsere Abhängigkeit von importierter Energie, zum Beispiel Öl aus dem Nahen Osten und Gas aus Russland, verringern. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Verwirklichung der Energieunion.“

Kommission bemängelt "fehlenden Ehrgeiz" der EU-Staaten bei Energiespargesetzen

Die 28 EU-Energieminister haben sich auf einen gemeinsamen Ansatz zu Energieeffizienz-Richtlinien geeinigt. Die Kommission beklagt jedoch mangelnden Ehrgeiz.

Gebäude machen 40 Prozent des europäischen Energieverbrauchs aus. Mit der neuen Richtlinie sind die Mitgliedstaaten nun verpflichtet, langfristige Sanierungsstrategien zu entwickeln, um ihren Gebäudebestand zu „dekarbonisieren“.

Weitere Elemente wie Brandschutz und Raumluftqualität sind ebenfalls im finalen Text enthalten, ebenso wie die Bestimmung, dass neue Gebäude auch die Entwicklung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erleichtern müssen.

Dieser letztgenannte Punkt stellte sich als Hauptstreitpunkt zwischen den drei Institutionen heraus, da die Kommission ursprünglich weitaus mehr Ladesäulen in Neubauten mit Parkplätzen vorgeschlagen hatte.

Das Enddokument senkt jedoch die Anzahl der zu bauenden Ladepunkte und verpflichtet die Mitgliedstaaten lediglich, dafür zu sorgen, dass Parkplätze mit Ladeeinrichtungen ausgestattet werden können, indem die notwendigen Leitungen für die elektrische Verkabelung bereitgestellt werden.

„Die neuen Regeln werden den Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos antreiben – aber das muss auf nachhaltige, marktbasierte Weise geschehen. Ich erwarte, dass diejenigen, die mit der Stromerzeugung für den Transport Geld verdienen, für die Einführung von Ladestationen verantwortlich sind,“ schloss Bendtsen.

Obwohl es beeindruckend ist, wie reibungslos die Gebäudeeffizienz-Richtlinie den Gesetzgebungsprozess durchlaufen hat, haben die meisten Experten bereits zu bedenken gegeben, dass sie erst dann voll wirksam sein wird, wenn die Verhandlungen über die viel umfassendere Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie (EER) abgeschlossen sind.

Die Triloge sollen nächste Woche unter der Leitung der bulgarischen Ratspräsidentschaft wieder aufgenommen werden. Ein informelles Treffen der Energieminister am morgigen Donnerstag könnte diesbezüglich hilfreich sein und die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang bekommen.

EU-Parlament für ambitioniertere Ziele bei Energieeffizienz und erneuerbarer Energie

Der Energieausschuss des EU-Parlaments hat heute für ambitioniertere Energieeffizienz- sowie Erneuerbare-Energie-Ziele gestimmt.

Teilen der Last

Die Abgeordneten gaben auch grünes Licht für eine Einigung über die sogenannte Lastenteilungsverordnung, ein Regelwerk für Emissionsreduktionen, die nicht unter das Emissionshandelssystem (ETS) fallen.

Das bedeutet in der Praxis, dass verbindliche Ziele für die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Gebäude und Abfall festgelegt werden. Diese Bereiche machen 60 Prozent der CO2-Emissionen der EU aus.

Die Entscheidung wurde allerdings nicht so gut aufgenommen wie die Zustimmung zur EPBD.

Gerben Jan Gebrandy, der Berichterstatter des Parlaments zu diesem Dossier, sagte, er und seine Kollegen hätten „unser Bestes getan, um eine ehrgeizige europäische Klimaschutzregelung zu vereinbaren“. Er bedauerte aber, dass die Mitgliedstaaten im Gegenzug ihr Bestes getan hätten, um die Regelungen zu verwässern.

Der niederländische Abgeordnete fügte hinzu: „Dank des Drucks des Parlaments ist es uns gelungen, den zulässigen Kohlenstoffhaushalt um die Emissionen von etwa vier Millionen Autos zu senken. Die europäischen Regierungen werden mehr tun müssen, und sie werden es sehr bald tun müssen.“

Sean Kelly, sein Amtskollege von der Europäischen Volkspartei (EVP), kommentierte jedoch, der endgültige Text stelle „das richtige Gleichgewicht“ zwischen einer ausreichenden Reduzierung der Treibhausgasemissionen und der Vermeidung unfairer Grenzwerte für die Landwirte her.

Er begrüßte auch eine Bestimmung im Text, die eine Verlagerung von Zertifikaten vom Emissionshandelssystem hin zur Lastenteilungsverordnung erlaubt. In einer Erklärung unterstrich er, dies sei ein wichtiger Schritt, da „die Volkswirtschaften der EU nicht alle gleich sind“.

Miriam Dalli, eine führende Europaabgeordnete der Sozialisten und Demokraten (S&D), prangerte den Deal hingegen als „nicht ausreichend“ an und warnte, dass er die EU daran hindern würde, einen wirklich emissionsarmen Pfad einzuschlagen. Die Vereinbarung sieht eine Emissions-Reduzierung um 30 Prozent bis 2030.

Auch der Direktor des Climate Action Network Europe, Wendel Trio, kritisierte: „Sowohl das Gesamtziel der EU als auch alle nationalen Ziele sind nicht mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar.“ Die getroffenen Entscheidungen würden „nur sehr begrenzte Auswirkungen auf das Klima haben“.

Nun ist es Sache des Rates, die Verordnung förmlich zu unterzeichnen. Danach wird sie im Amtsblatt der EU gedruckt und tritt zwanzig Tage später in Kraft.

Reform des EU-Emissionssystems nimmt letzte Hürde

Der Rat der Europäischen Union hat die Aktualisierung des Emissionshandelssystems (ETS) abgesegnet.

Macron’s grüne Referenzen

Hauptgesprächsthema des gestrigen Sitzungstages in Straßburg war die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Macron sprach auch das Thema Energie- und Klimapolitik an, nachdem er die EU-Gesetzgeber und den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, aufgefordert hatte, einen Fahrplan für Reformen und eine Reihe anderer zukunftsweisender Ideen zu verfolgen.

Einige EU-Länder führen derzeit Mindestpreise für CO2-Emissionen ein oder ziehen dies in Erwägung, um Instrumente wie das Emissionshandelssystem endlich so zu gestalten, dass sie tatsächlich so funktionieren, wie sie funktionieren sollten. Macron bestätigte, dass auch Frankreich diesen Schritt machen werde.

„In den kommenden Monaten muss die Debatte über den Kohlenstoffmarkt wieder aufgenommen werden. Frankreich wird die Idee eines Mindest-Kohlenstoffpreises vorantreiben und die Idee einer Kohlenstoffsteuer an den Grenzen unterstützen,“ sagte das französische Staatsoberhaupt vor dem Parlament.

Bei einem Besuch im März in Brüssel hatte Macron einen Mindestpreis für CO2 auf EU-Ebene gefordert, da die derzeitigen Preise zwar steigen, aber nicht ausreichend seien, um Unternehmen und Industrie zu zwingen, in umweltfreundlichere Technologien zu investieren.

Macron unterstützte in Straßburg außerdem die Idee, das Loch von 13 Milliarden Euro, das der Brexit in den Finanzen der EU hinterlassen wird, mit frischem Geld und neuen Finanzinstrumenten zu stopfen. Dafür könne auch das Emissionshandelssystem einbezogen werden.

EU-Haushaltschef Günther Oettinger hatte bereits vor einigen Monaten eine Reihe von Ideen eingebracht, die dazu beitragen könnten, die Kassen des Blocks wieder zu füllen. Dazu zählen eine Plastiksteuer und die Rückführung der ETS-Einnahmen von der nationalen auf die EU-Ebene.

Es ist unklar, ob dies tatsächlich eine politisch tragfähige Option wäre, da die Gesetzgeber gerade erst die Arbeit an einer Aktualisierung der Emissionshandelsregeln abgeschlossen haben. Oettinger hat aber mehrfach betont, dass es in den bestehenden Regeln Handlungsspielraum gibt.

Oettinger: Mit Plastiksteuer und Emissionshandel gegen das Brexit-Finanzloch

Die EU-Kommission will mit einer Plastiksteuer und einer Reform des Emissionshandels nach dem Brexit das entstandene Haushaltsloch stopfen.

Positionen

Russell Patten, Generalsekretär der europäischen Lüftungsindustrie (EVIA): "Jeder sechste Europäer lebt in ungesunden Gebäuden und 2 Millionen gesunde Lebensjahre gehen in der EU jedes Jahr durch schlechte Raumluftqualität verloren. Wir freuen uns daher, dass die Europäische Union beginnt, die entscheidende Bedeutung der Luftqualität in Innenräumen anzuerkennen.“ Joan Miro, Vorsitzender von EVIA, fügte allerdings hinzu: "Wir bedauern, dass die Gesetzgeber am Ende beschlossen haben, die Inspektion von autonomen Lüftungssystemen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend vorzuschreiben. Dies hätte die optimale Leistung dieser Systeme, die Verbesserung der Raumluftqualität, die Erschließung des enormen Energieeinsparpotenzials des vorhandenen Gebäudebestandes und die Sensibilisierung der Verbraucher für optimiertes Verhalten gewährleistet."

Juliette Albiac, Geschäftsführerin von Fire Safe Europe (FSEU): "Der überarbeitete Vorschlag ist eine Gelegenheit für die nationalen Regulierungsbehörden, an der Erhöhung des Brandschutzes in Gebäuden zu arbeiten. Energieeffiziente Gebäude müssen feuersicher sein: Bei der Verbesserung der Energieeffizienz eines Gebäudes muss der Brandschutz berücksichtigt und darf nicht geschwächt werden."

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