Energie-Sicherheit in Europa: Oettinger warnt Bundesregierung vor „nationalen Alleingängen“

Der noch amtierende Energiekommissar Günther Oettinger fordert von Deutschland mehr Tempo bei der Vollendung des Energie-Binnenmarktes. Foto: EP

Der scheidende Energiekommissar Günther Oettinger knöpft sich zum Abschluss seiner Amtszeit die Energiepolitik der Bundesregierung vor: Bei der Sicherung der europäischen Stromversorgung warnt er vor „unklugen“ Entscheidungen.

Bei einem seiner letzten Auftritte als Energiekommissar in Berlin forderte Günther Oettinger die Bundesregierung auf, ihre Energiepolitik europäischer auszurichten: „Wir müssen den europäischen Energiebinnenmarkt endlich vollenden. Es darf nicht bei Sonntagsreden bleiben“, sagte er am Dienstag (30. September).

Oettinger kritisierte Deutschlands Alleingang beim Ausbau der erneuerbaren Energien: „Es gibt verschiedene Ausbaupläne für 16 Bundesländer. „Das ist unklug“, so Oettinger.

Insbesondere die Diskussion um Versorgungssicherheit dürfe Deutschland nicht im Alleingang führen, warnte der CDU-Politiker. 

In Deutschland wächst die Sorge vor Engpässen bei der Energieversorgung: „Wir haben  keine Investoren mehr, die bereit sind, neue Kraftwerke zu bauen. Im Gegenteil: Viele Kraftwerkseigentümer nehmen ihre Anlagen vom Markt. Dadurch drohen Versorgungsengpässe und Stromausfälle“, sagte Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. 

Verantwortlich dafür ist der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien. Bisher setzt Deutschland auf einen so genannten Energy-only-Markt. An der Leipziger Strombörse werden Energielieferungen gehandelt, wobei nur für tatsächliche Liefermengen gezahlt wird. Für die Vorhaltung von Erzeugungskapazitäten erfolgt keine direkte Vergütung. Konventionelle Kraftwerke haben in diesem System häufig das Nachsehen, weil erneuerbare Energien eine feste Einspeisevergütung erhalten und ohnehin oft günstiger sind. 

Für die konventionellen Kraftwerke bedeutet der weitere Zubau von regenerativen Energien zudem wirtschaftliche Probleme, da ihre Einsatzzeiten sinken und die Anlagen so nicht mehr ihre Fixkosten decken können.

„Kapazitätsmechanismen ja – aber bitte europäisch“

Die Bundesregierung erwägt deshalb die Schaffung so genannter Kapazitätsmechanismen. Diese stehen für ein System, womit die Bereithaltung von Stromerzeuger-Kapazitäten finanziell gefördert wird. Befürworter glauben, man könne auf diese Weise mögliche Blackouts verhindern – etwa an Tagen, an denen Spitzennachfrage und zugleich schlechte Witterungsbedingungen für erneuerbare Energieträger vorherrschen. Die Idee: Die Vergütung von gesicherter Leistung trägt dazu bei, dass konventionelle Anlagen ihre Kosten decken können.

Oettinger äußerte sich kritisch gegenüber Kapazitätsmechanismen, sagte aber: „Wenn die Bundesregierung diesen Weg einschlagen will, dann bitte grenzüberschreitend. Sonst wird dieses Modell zu einem unerwünschten Kostentreiber.“

Während in einigen EU-Ländern Kapazitätsmechanismen bereits an der Tagesordnung sind, befindet sich Deutschland noch in der Findungsphase. „Wir lassen uns alle Optionen offen“, erklärte Baake

Die Bundesregierung sei aber bei der Ausgestaltung eines adäquaten Energiemarkt-Designs mit relevanten EU-Nachbarn in engem Kontakt. „Wir wollen keine nationale Lösung. Das ergibt gar keinen Sinn“, versicherte Baake. 

Zugleich zeigte der Staatssekretär mit dem Finger auf Frankreich und Großbritannien – die erst kürzlich Kapazitätsmechanismen in ihren Ländern eingeführt haben, und zwar im nationalen Alleingang. „Mit Blick auf diese Entwicklungen glauben wir nicht, dass es mittelfristig eine EU-weite Antwort geben wird“, so Baake.

Im November will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Grünbuch zum Strommarkt-Design veröffentlichen. 2015 will er dann ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.

Netzausbau beschleunigen, Fracking einführen

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und mögliche Engpässe russischer Gaslieferungen forderte Oettinger von der Bundesregierung, endlich die Fracking-Technologie voranzutreiben und damit unabhängig von Importen zu werden.

Doch Schiefergas alleine reiche nicht aus: So müsse man von der EU-Kommission kritisch beäugte Beihilfe-Praxis der EU-Mitgliedsstaaten eventuell neu bewerten, sagte Oettinger. Etwa die britische Förderung von Bau und Betrieb zweier Kernkraftwerke: Plänen zufolge bekommt der französische Anlagenbetreiber EDF für jede produzierte Megawattstunde Strom über 35 Jahre einen garantierten Betrag von 92,50 Pfund (109 Euro) plus Inflationsausgleich. Das liegt deutlich über dem Marktpreis für Strom von 49 Pfund im vergangenen Jahr. 

Oettinger steht dem „skeptisch gegenüber“, doch durch die Auseinandersetzung mit Russland ergebe sich eine neue Situation. „Das Vertrauen in Import-Gas ist derzeit nicht stabil“, so der Energiekommissar. Die EU-Kommission werde in Kürze entscheiden, ob die garantierten Abnahmepreise der britischen Regierung gegen das EU-Beihilferecht verstoßen.

Was Europa jetzt dringend benötigt, ist laut Oettinger eine paneuropäische Energieinfrastruktur. Nationale Grenzen seien nicht die logischen Grenzen für Energiemärkte. So sei es absurd, dass Belgien wegen Sicherheitsmängel Kernkraftwerke vom Netz nehmen müsse, aber es kaum Importmöglichkeiten für Strom aus anderen Ländern gebe.

„Wir brauchen grenzüberschreitende Netze und Gasleitungen, und zwar schleunigst“, erklärte Oettinger. Durch einen problemlosen Transport von Gas von einem EU-Land ins andere würde sich die heute sehr unterschiedlichen Preise im Wettbewerb automatisch angleichen und Russland könnte nicht mehr ein Land gegen das andere ausspielen. 

Die Kommission stellt dafür bis 2020 knapp 6 Milliarden Euro bereit, um Kabel zu verlegen und Gaspipelines zu bauen. Zugleich veröffentlichte sie eine Liste mit 248 grenzüberschreitenden Projekten, die künftig vorrangig behandelt werden sollen, darunter auch 22 deutsche Projekte mit Leitungen nach Dänemark oder Österreich. 14 davon entfallen auf das Stromnetz, fünf auf das Gasnetz und zwei auf Öl-Pipelines.  

Bei den vorrangigen Projekten müssten Behörden in dreieinhalb Jahren grünes Licht geben, sagte Oettinger. Bisher dauert es jedoch im Schnitt gut zehn Jahre, bis eine Genehmigung vorliegt. „Das ist unnötig. Beschleunigung dient der Sache“, so Oettinger.

Zum Abschluss seiner Rede sprach der scheidende Energiekommissar dann von seinen „Träumen“ und ließ genau die Schlagworte fallen, für die er während seiner Amtszeit vehement eingetreten ist: „Ende des Jahrzehnts wünsche ich mir einen vollendeten Energiebinnenmarkt in Europa mit einem fairen Wettbewerb, in dem Verbraucher ihre Anbieter frei wählen können und wir mit Blick auf die Energiepreise nicht noch weiter von den USA abgehängt werden.“

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