Ende der EU-Schutzzölle auf chinesische Solarzellen

Bisher hatte die EU Zölle auf in China produzierte Solarpanels erhoben, um die europäischen Hersteller zu schützen. [EPA/HOW HWEE YOUNG]

Die Europäische Kommission hat am Freitag beschlossen, die Antidumpingzölle auf chinesische Solarmodule auslaufen zu lassen. Sie erklärte, die Entscheidung werde der EU auch helfen, ihre Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen.

„Nach Prüfung der Bedürfnisse sowohl der Hersteller als auch derjenigen, die Solarmodule verwenden oder importieren, hat die Kommission entschieden, dass es im besten Interesse der gesamten EU ist, die Maßnahmen auslaufen zu lassen,“ teilte die Kommission auf ihrer Website mit.

Die EU-Exekutive erklärte weiter, man habe insbesondere auch die neuen EU-Ziele für erneuerbare Energien berücksichtigt.

Somit werden die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der EU gegen chinesische Solarpanels heute um Mitternacht auslaufen, nachdem sie fünf Jahre lang in Kraft waren.

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Die EU hatte im Jahr 2013 beschlossen, die handelspolitischen Schutzmaßnahmen durchzusetzen. Peking wurde vorgeworfen, staatssubventionierte Solarpanels in Europa unter den tatsächlichen Herstellungskosten zu verkaufen. Die Kommission erläuterte damals, die Entscheidung sei „lebensrettender Sauerstoff“ für die europäischen Solarzellenhersteller. Es stünden rund 25.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Im März 2017 beschloss die Kommission nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten dann eine „Ausnahmeregelung“, mit der die Zollerhebungen um lediglich weitere 18 Monate – statt der üblichen fünf Jahre – erneut verlängert wurden. Dies stellte einen Kompromiss zwischen der Industrie einerseits und den Nutzern und Importeuren, die die Solarmodule zu marktnahen Preisen kaufen wollten, dar.

Eine Quelle aus dem Kommissionsumfeld bestätigte nun, eine erneute oder weitere Ausdehnung der Zölle wäre dem Interesse der Union zuwidergelaufen und würde Importeuren und Verbrauchern schaden. Die Marktsituation habe sich gegenüber 2017 nicht verändert; eine erneute Entscheidung für weiterhin erhobene Schutzzölle sei somit nicht zu rechtfertigen.

Darüber hinaus könne das Erreichen der EU-Ziele, bis 2030 einen Anteil von mindestens 27 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtstrommix zu haben, ernsthaft erschwert werden, wenn die Zölle beibehalten würden, so der Beamte weiter.

Ein „neues Solar-Zeitalter“ in Europa

Die Kommission hat einen von EU ProSun eingereichten Antrag auf eine erneute Überprüfung der Schutzzollverfahren nicht berücksichtigt. EU ProSun ist ein Branchenverband unter Führung des deutschen Herstellers Solarworld, der Anfang des Jahres Insolvenz angemeldet hat.

Vom Industrieverband SolarPower Europe hingegen wurde der Schritt der EU  begrüßt. SolarPower Europe nannte die Entscheidung „einen Wendepunkt“, der „ein neues Solar-Zeitalter“ in Europa auslösen werde.

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„Der Schritt der Kommission, diese handelspolitischen Maßnahmen zu beenden, ist zweifellos der richtige für Europa. Wir erwarten einen deutlichen Anstieg der Arbeitsplätze und der Nutzung von Solarenergie, was den Energiewandel in Europa nur vorantreiben wird,“ zeigte sich Dr. Christian Westermeier, Präsident von SolarPower Europe, sichtlich zufrieden.

James Watson, der Geschäftsführer des Verbandes, fügte hinzu: „Die Handelsmaßnahmen haben die Solarenergie in Europa viel teurer gemacht als nötig. Sie wird jetzt in vielen EU-Ländern die billigste Strom-Form werden. Das bedeutet auch, dass nun viel mehr Verbraucher und nationale Regierungen in die Solarenergie investieren können.“

Der deutsche Bundesverband Solarwirtschaft war am Freitagnachmittag, als dieser Artikel im englischen Original erschien, für einen Kommentar nicht erreichbar.

(unter Mitarbeit von Frédéric Simon)

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