Eklat im Parlament: Reform des EU-Emissionshandelssystems gekippt

Die Reform, die ursprünglich im Juli letzten Jahres vorgelegt wurde, wird nun an den Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zurückgeschickt, der versuchen wird, einen neuen Kompromiss zu schmieden. [European Union 2022 - Source : EP]

Abgeordnete des linken und rechten Flügels des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (8. Juni) gegen die vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) gestimmt.

Parteien der extremen Rechten, die Grünen und die Sozialdemokraten, bildeten am Mittwoch eine ungewöhnliche Allianz und lehnten die vorgeschlagene Überarbeitung ab.

Der Vorschlag wurde mit einer klaren Mehrheit von 340 Gegenstimmen und 265 Ja-Stimmen bei 34 Enthaltungen abgewiesen.

Die Reform, die ursprünglich im Juli letzten Jahres vorgelegt wurde, wird nun an den Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zurückverwiesen, der versuchen wird, einen neuen Kompromiss auszuarbeiten.

EU-Diplomaten erklärten jedoch, dass sich dadurch die Verhandlungen mit den EU-Ländern zur Fertigstellung der Reform verzögern könnten, da die Mitgliedsstaaten „wahrscheinlich abwarten müssen, bis das Europäische Parlament seinen Streit beigelegt hat.“

„Die Sozialdemokrat:innen und die Grünen sind ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nicht gerecht geworden“, sagte der deutsche Europaabgeordnete Peter Liese von der Europäischen Volkspartei (EVP), der federführend an der vorgeschlagenen Reform mitgewirkt hat.

Laut Liese haben linke Parteien versucht, die Reform zu weit zu treiben, indem sie eine 67-prozentige Senkung der Emissionen im Rahmen des ETS forderten, während die EU-Kommission in ihrem Vorschlag vom letzten Jahr ursprünglich 61 Prozent vorsah.

„Für die Grünen und die Sozialdemokrat:innen ging dies einfach nicht weit genug. Sie wollten eine 67-prozentige Reduktion und eine höhere einmalige Reduktion und das in einer Zeit, in der wir durch den Ukrainekrieg und die Notwendigkeit, vom russischen Gas unabhängiger zu werden, herausgefordert sind“, sagte Liese.

„Ich finde das wirklich unanständig und hoffe, dass wir den Fehler korrigieren können.“

Die Grünen ihrerseits warfen Lieses EVP vor, dem Druck der fossilen Energiewirtschaft nachzugeben und die Reform zu verwässern.

„Peter Liese ist mit seiner fossilen Allianz gescheitert“, sagte Michael Bloss, ein deutscher Europaabgeordneter, der die Grünen bei der ETS-Reform vertritt. „Konservative, Liberale und Rechte wurden in ihre Schranken verwiesen“, fügte er in einer E-Mail hinzu.

„Für das 1,5-Grad-Klimaziel bedeutet dies eine große Hoffnung“, erklärte Bloss und merkte an, dass „die Verhandlungen wieder von vorne beginnen müssen.“

Martin Hojsík, ein slowakischer Abgeordneter der zentristischen Fraktion Renew Europe, stellte sich auf Twitter auf die Seite der Grünen und sagte, die EVP habe die Unterstützung der linken Parteien verloren.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments, Pascal Canfin, unterstützte die Ansicht der EVP, dass der Krieg in der Ukraine die Energiepreise in die Höhe getrieben habe, was den Druck auf die europäischen Unternehmen und Verbraucher:innen erhöhe.

„Aber man kann zwei verschiedene Schlussfolgerungen ziehen: Auf der einen Seite muss man davon absehen, den Unternehmen zusätzliche Lasten aufzubürden, auf der anderen Seite müssen wir die grüne Wende vorantreiben.“

„Eigentlich ist beides richtig“, sagte er in einem Kommentar unmittelbar nach der Abstimmung.

Der französische Abgeordnete der Mitte erklärte, er werde „alles in meiner Macht Stehende tun“, um das Problem zu lösen und „den bestmöglichen Kompromiss“ für die ETS-Reform auszuhandeln.

„Ich glaube, ich muss jetzt gehen, denn wir werden jetzt sofort mit den Verhandlungen über diesen Kompromiss beginnen“, sagte er, bevor er den Raum verließ.

Die ersten Anzeichen für einen neuen Kompromiss sind jedoch nicht sehr positiv. „Wer es kaputt macht, muss es reparieren“, so ein hochrangiger Vertreter der EVP. „Wir hoffen, dass die Sozialdemokrat:innen einen Vorschlag präsentieren werden, um das Dossier unter Dach und Fach zu bringen.“

Canfin hat dem Umweltausschuss jetzt eine knappe Zeitfrist von 15 Tagen verschrieben, in denen ein Kompromiss gefunden werden soll. „Wir geben uns 15 Tage Zeit, um eine Einigung zu erzielen und am 23. Juni über diese wichtige Klimareform abzustimmen,“ sagte er auf Twitter.

Dies wird voraussichtlich in Form einer Mini-Plenarsitzung geschehen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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