Einigung im EEG-Streit: „Neustart“ der Energiewende?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Foto: dpa

Das Bundeskabinett hat sich auf die Reform des EEG-Gesetzes geeinigt. Zuvor rang Deutschland der EU bei den Strompreis-Rabatten für die Industrie weitere Zugeständnisse ab.

„Wir haben in sehr kurzer Zeit die Voraussetzung für einen Neustart der Energiewende geschaffen“, betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die grundlegende Reform des Ökostrom-Gesetzes (EEG) habe zum Ziel, mithilfe von verbindlichen Ausbaukorridoren den Ausbau der erneuerbaren Energien für alle Beteiligten planbarer zu machen. Zudem sollen der weitere Kostenanstieg gebremst und erneuerbaren Energien stärker an den Markt herangeführt werden. Das Bundeskabinett klammerte aber wegen der noch offenen Details die Frage der Ermäßigungen aus. Die EU-Kommission kann ihre neuen Beihilfe-Leitlinien, in denen Rabatte bei der Förderung alternativer Energien für alle Mitgliedsstaaten geregelt werden, damit nun wie geplant am Mittwoch (9. April) festschreiben.

Die Ermäßigungen für viele Unternehmen werden weniger eingeschränkt als zunächst geplant. In der Nacht verständigte sich die Regierungsspitze mit EU-Vertretern auf Vergünstigungen für besonders energieintensive Firmen. Die Einigung lässt dem Bund nach Angaben aus Regierungs- und Industriekreisen zudem Spielraum für Sonderregeln für einzelne Branchen.

Die EU hatte die Ermäßigungen von jährlich über fünf Milliarden Euro auf die Ökostrom-Umlage für große Teile der Industrie als unerlaubte Beihilfe gewertet. Sie hat deswegen auch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die derzeit rund 2100 privilegierten Unternehmen verbrauchen etwa die Hälfte des Industriestroms in Deutschland. Die Bundesregierung verteidigt die Nachlässe, da sie wegen der Belastungen aus der Energiewende massive Nachteile für Betriebe im internationalen Wettbewerb sieht. Die Privilegien waren unter der schwarz-gelben Koalition noch deutlich ausgeweitet worden. Jetzt werden sie unter dem Strich wohl eingeschränkt, jedoch längst nicht so weit wie von der Industrie anfangs befürchtet. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung drohende Rückzahlungen auf Rabatte der vergangenen Jahre abgewehrt und für die neuen Regeln einen Übergangszeitraum bis 2018 erreicht.

Regierung senkt Belastungsgrenze für Industrie noch einmal

Die mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel gefundenen Lösung geht in einzelnen Punkten über die jüngsten Kompromisse hinaus: So sollen Regierungskreisen zufolge insgesamt 65 Branchen jetzt 15 Prozent der eigentlich fälligen Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen, nachdem zunächst noch von 20 Prozent die Rede war. Darunter sind die Stahl-, Chemie- und die Zementindustrie. Die Umlage wird aber nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent der Bruttowertschöpfung fällig, sprich des Wertes der produzierten Waren abzüglich Vorleistungen. Bisher hatte die Kommission eine Grenze von fünf Prozent verlangt. Für besonders energieintensive Branchen, wie Aluminium oder Kupfer, soll die Kappung bei maximal 2,5 Prozent liegen. Hier hat die Regierung aber Spielraum ausgehandelt. Für einzelne Branchen kann die Grenze auf bis zu 0,5 Prozent der Wertschöpfung sinken. Dies richtet sich dann nach Energie- und Handelsintensität. Details sollen in den nächsten Wochen festgelegt werden.

Zuvor hatte die Industrie bereits im Kampf mit dem Bund um eine stärkere Beteiligung an den Kosten der Energiewende Erfolge verzeichnet: So sollte die Stromerzeugung aus eigenen Kraftwerken, die bislang von der Ökostrom-Umlage komplett befreit ist, künftig zumindest teilweise belastet werden. Zunächst verzichtete die Regierung dann aber weiter auf die Umlage bei bestehenden Kraftwerken. Im Kabinettsentwurf des Gesetzes ist nun auch für Neuanlagen von Handel und Gewerbe nur noch die Hälfte der Umlage vorgesehen. Die Industrie muss sogar nur maximal 15 Prozent zahlen.

Auch die Ökostrom-Branche konnte in der Endphase des Ringens um das EEG die geplanten Kürzungen entschärfen: So müssen Investoren in grünen Strom zwar künftig mehr Risiko tragen und die Hilfen werden beschnitten. Die Bundesländer setzten aber vor allem bei der Windenergie an Land und auf hoher See noch Verbesserungen für die Ökostrom-Branche durch. Auch die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher kam in Sonderregelungen glimpflicher davon als zunächst gedacht. Sie zahlt künftig ein Fünftel der Umlage, was jedoch die Ticketpreise für Bahnfahrer verteuern dürfte.

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