„Ein Trauerspiel“: Kohlekommissions-Mitglieder drängen auf schnelle Abschaltungen

Kai Nieber (r.), Mitglied der Kohlekommission, drängt auf eine möglichst schnelle Abschaltung von fünf Gigawatt Kohlestrom in NRW. Ministerpräsident Armin Laschet (l.) spricht von weniger. [Omer Messinger/ epa, VanderWolf Images/ Shutterstock, Hayoung Jeon/ epa]

Das Land Nordrhein-Westfalen plant, bis zum Jahr 2023 weniger Kohlekraftwerke abzuschalten, als im „Kohlekompromiss“ vorgesehen ist. Einige Mitglieder der Kohlekommission drängen nun die Bundesregierung, bei der Abschaltung nicht einzuknicken. Dafür soll möglichst schnell ein Gesetz her.

Noch bevor die Verhandlungen zwischen Bund und Energieversorgern über den konkreten Kohleausstieg begonnen hat, stoßen die Fronten bereits aneinander. In einer gemeinsamen Presseerklärung am Montag haben die drei Kommissionsmitglieder und Chefs der Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Bund und DNR ein deutlich schnelleres Abschalten von Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen gefordert und die Landesregierung scharf kritisiert.

Der Bericht der Kohlekommission sieht vor, dass bis zu Jahr 2030 nur noch neun der derzeit 43 Gigawatt an Leistung aus Kohlekraftwerken am Netz sein dürfen. Erstes Zwischenziel soll das Jahr 2022 sein. Bis dahin sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von fünf Gigawatt (GW) abgeschaltet werden. Wann genau welche Kohleblöcke den Dienst einstellen, soll bis Juni kommenden Jahres zwischen Bund und Energieproduzenten verhandelt werden. Dabei enthalten die im Bericht anvisierten fünf GW bereits zwei, die ohnehin aufgrund ihres Alters vom Netz gegangen wären. Als zusätzliches Ziel müssten also nur noch drei GW reduziert werden. Nach Vorstellung der Umweltschützer soll das an den Kraftwerken Neurath und Niederaußem in Nordrhein-Westfalen geschehen.

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Regierung darf sich nicht zum „Büttel der Betreiber machen“

Doch die Landesregierung plant anderes: In einer Anhörung des Landtags von NRW sprach Ministerpräsident Armin Laschet vergangene Woche nur noch von 2,4 GW, die in den beiden Kraftwerken abgeschaltet werden sollen.

Die Düsseldorfer Landesregierung habe einfach das übernommen, was RWE anfangs von selbst angeboten habe, erbost sich Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Laschet dürfe sich nicht so zum „Büttel der Betreiber machen.“ Es sei immerhin bemerkenswert, dass sich NGOs und Stromindustrie auf einen Kompromiss zur Abschaltung von 5GW hatten einigen können der Chef des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert. „Dass die Regierung jetzt nicht bereit ist, das mitzutragen, ist ein Trauerspiel.“

Dabei ist man selbst bei RWE auf ein baldiges Ende der eigenen Kraftwerkskapazitäten vorbereitet. Auch wenn das „gravierende Konsequenzen“ haben würde, so Konzernchef Rolf Martin Schmitz. „Ich rechne mit einem signifikanten Abbau bereits bis 2023.“ Die Umweltverbände gehen davon aus, dass das selbstgesteckte Ausstiegsziel von 2038 sogar noch unterboten werden könnte. Es sei „vollkommen klar, dass die Pariser Klimaziele mit dem Vorschlag der Kohlekommission nicht erreicht werden“, sagte Greenpeace-Chef Martin Kaiser gegenüber EURACTIV. Man habe den Kompromiss aber mitgetragen, um eine möglichst schnelle Abschaltung bis 2022 zu organisieren und vier Jahre später, bei der Zwischenprüfung, dann einen früheren Ausstieg vorschlagen zu können.

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1,5 Milliarden Euro Entschädigung pro Gigawatt

Um die genauen Etappen des Kohleausstiegs festzusetzen, soll die Bundesregierung laut Kohlekommission noch in der ersten Jahreshälfte 2019 die Eckpunkte eines Gesetzes vorlegen. Parallel dazu soll ein Maßnahmenpaket für den Strukturwandel beschlossen werden.

Aber die Frage, wann welches Kraftwerk in die „Sicherheitsbereitschaft“ überführt und abgeschaltet werden soll, dürfte sich als schwierig herausstellen. Zu unsicher ist die Finanzierung, denn Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bereits klargemacht, dass keine zusätzlichen Mittel außerhalb des Bundestetats verwendet werden. Die schwarze Null soll stehen bleiben. Außerdem fehlen aufgrund der erlahmenden Wirtschaftsleistung bis 2023 voraussichtlich 25 Milliarden Euro, die bereits eingeplant waren.

Damit nicht genug –  neben den massiven Investitionen in den Strukturwandel sieht der „Kohlekompromiss“ Entschädigungszahlungen des Bundes an die Kraftwerksbetreiber vor. Pro abgeschaltetem Gigawatt, so war es zumindest bei früheren Stilllegungen, sollen rund 600 Millionen Euro fließen. Doch vergangene Woche verkündetet RWE-Chef Schmitz an, bei den jetzigen Abschaltungen werde man eher mit 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro Gigawatt rechnen müssen und begründete die Kosten mit den Tagebauen, die ebenfalls von den Schließungen betroffen sind. Für die Politik dürfte das ein triftiger Grund sein, es mit der Abschaltung nicht zu überstürzen, solange die Finanzierung nicht geregelt ist. Kai Niebert vom DNR findet das empörend: „Dass es jetzt zu einer Verdoppelung der Kosten kommen soll, halte ich für ein politisches Pokerspiel seitens RWE und der Landesregierung von Nordrhein-Westphalen“.

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