Eickhout kritisiert Europas mangelnden Klima-Ehrgeiz

UN-Generalsekretär Antonio Guterres (L) und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki in Kattowice. Wie weit geht das Engagement der Industriestaaten im Klimaschutz? [ANDRZEJ GRYGIEL/ epa]

Der Brexit im Vereinigten Königreich, die „Gelben Westen“ in Frankreich, der Haushaltsstreit in Italien, die unsichere Regierung in Deutschland: Europa zeigt sich zu Beginn der entscheidenden Phase des COP24-Klimagipfels nicht in der Lage, in der Klimapolitik die Führung zu übernehmen.

Der sogenannte Talanoa-Dialog findet aktuell im polnischen Katowice statt, wo die Vereinten Nationen ihre 24. jährliche Klimakonferenz (COP24) ausrichten.

Ziel ist es, eine Bestandsaufnahme der gemeinsamen Anstrengungen der Staaten vorzunehmen, um den globalen Temperaturanstieg auf „deutlich unter 2°C“ zu begrenzen. Außerdem sollen die Bemühungen zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens verstärkt werden.

„Der Talanoa-Dialog ist dabei aber das größere Problem,“ kommentiert der Europaabgeordnete Bas Eickhout, der einer der beiden grünen Ko-Kandidaten für die Europawahlen im kommenden Jahr ist.

„Es klafft eine deutliche Lücke zwischen dem, was wir versprechen, und der tatsächlichen Erreichung des 2°C-Ziels – geschweige denn 1,5°C,“ so Eickhout.

Er betont: „In dieser Hinsicht ist Europa einfach nicht bereit. Und das wird eine Schlüsselfrage in der zweiten Verhandlungswoche sein.“

Mit der EU stecke also einer der Akteure, der im Vorfeld der Verhandlungen als Vorreiter und Führungskraft gehandelt wurde, fest, sagte der niederländische Abgeordnete EURACTIV in Katowice.

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Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete ist inzwischen auch in Katowice eingetroffen und erklärte hingegen, die Europäische Union spiele weiterhin eine Führungsrolle – insbesondere, nachdem die EU-Exekutive Ende November ihre langfristige Klimastrategie für 2050 veröffentlicht habe.

Für ihre langfristige Klimastrategie, die acht potenzielle Entwicklungswege für Europa auflistet – darunter zwei, bei denen bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreicht würden – hatte die Kommission viel Lob erhalten.

Eickhout macht wiederum auf die Unterschiede zwischen den laufenden Verhandlungen über das Pariser Regelwerk und der politischen Dimension des Talanoa-Dialogs, bei dem es darum geht, die Ambitionen zu verstärken, den Anstieg der globalen Temperaturen auf „deutlich unter 2°C“ zu begrenzen.

„Was ich während dieser Verhandlungen sehe, ist, dass jeder begierig darauf ist, über das Regelwerk zu sprechen und es zum Thema der Woche zu machen, um von der Ambitionsdebatte wegzukommen,“ kritisiert er.

Der niederländische Abgeordnete erklärt weiter, Cañete beharre auf dem Thema „bindendes Regelwerk“ – das zwar in der Tat wichtig sei, um die technischen Regeln des Pariser Abkommens festzulegen – um die Aufmerksamkeit vom „völligen Mangel an Ehrgeiz“ von Seiten der Europäer abzuwenden. Dies sei ein „billiger Trick“.

Für Eickhout stelle sich hingegen die eigentliche politische Frage, ob die Europäische Union überhaupt bereit ist, ihren Ehrgeiz auch im Rahmen des Talanoa-Dialogs zu erhöhen.

COP24: Wer übernimmt die Klima-Führung?

Europa gilt als treibende Kraft bei den Bemühungen, das Pariser Klimaabkommen in die Tat umzusetzen. Aber wie ernst ist es der EU mit dem Abkommen wirklich?

Und die politischen Signale aus Europa sind derzeit tatsächlich negativ. Wichtige EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien müssen sich derzeit mit innenpolitischen Fragen auseinandersetzen, was die politische Dynamik und Ambitionen beim Klimagipfel behindert.

Allerdings sollte fairerweise daran erinnert werden, dass die EU bereits höhere Ziele anstrebt als ihr Versprechen von Paris vorschreibt: Der Block verabschiedete in diesem Jahr diverse neue Gesetze, mit dem das Emissionsminderungsziel bis 2030 „de facto“ von 40 auf 45 Prozent (bezogen auf das Niveau von 1990) angehoben wird. Und als die Kommission im vergangenen Monat ihre Klimastrategie für 2050 vorstellte, machte sie deutlich, dass dieses 45-Prozent-Ziel bereits die Grundlage für ihre Prognosen bildete.

Dennoch gebe es eine Lücke zwischen den derzeit auf dem Tisch liegenden Zusagen und dem 1,5°C-Bericht des Weltklimarats (IPCC) vom Oktober, so der Niederländer Eickhout.

Er verwies auch auf den „gravierenden politischen Rückschlag“ vom Wochenende, als die Vereinigten Staaten, Russland, Kuwait und Saudi-Arabien gegen einen Textvorschlag ihr Veto einlegten. Sie wollten den richtungsweisenden IPCC-Bericht nicht „begrüßen“ sondern stattdessen lediglich „zur Kenntnis nehmen“.

Obwohl der Schritt für viele Vertreter in Katowice ein Schock war, solle das Thema „nicht zu groß gemacht werden“, mahnte Eickhout. Genau dieselben Länder hätten schließlich den IPCC-Bericht akzeptiert, als er im Oktober angenommen wurde.

CO2-Emissionen: Langsam wird es eng

Es wird zunehmend unwahrscheinlicher, dass der globale Temperaturanstieg auf 1,5°C begrenzt werden kann.

Auf Nachfrage, was er von der COP24 an Ergebnissen erwarte, kommentierte Eickhout, es werde noch einige „politische Spielchen und Dramen“ bis zum Ende der Woche geben.

Aber: „Es wird einen Deal geben und er wird sicherlich am Samstagmorgen stehen. Die Frage ist: Wird dieser Deal ausreichend sein?“

Er selbst erwarte „einen gemischten Sack voller Kompromisse“.

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