EIB will zur Klima-Bank werden

Noch liegt es im Dunklen, ob die EIB und ihr Vorsitzender Werner Hoyer die geplanten Änderungen in der Finanzierungspolitik umsetzen können. [Photo: Alexandros Michailidis / Shutterstock]

Heute startet die Debatte über eine neue Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB). Unter anderem soll die EU-Bank die Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen einstellen. Einige Mitgliedstaaten und auch die Europäische Kommission könnten sich jedoch für einen zurückhaltenderen Ansatz einsetzen.

Im Juli veröffentlichte die EIB einen Entwurf für ihre geplante Darlehenspolitik im Energiebereich. Dieser umfasst zusätzliche Finanzierungen für weniger entwickelte Mitgliedstaaten, einen stärkeren Fokus auf erneuerbare Energien sowie die Einstellung der Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen ab Ende 2020.

Diese letztgenannte Entscheidung wurde insbesondere von Umweltaktivisten begrüßt. Die Bank selbst machte deutlich, mit der neuen Finanzierungspolitik würden die Aktivitäten der EIB mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang gebracht.

Nach eigenen Angaben hat die Europäische Investitionsbank zwischen 2013 und 2017 mehr als elf Milliarden Euro für Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe bereitgestellt. Mit dem neuen Entwurf will der Kreditgeber „die Upstream-Öl- oder Gasförderung, den Kohlebergbau, die Infrastruktur für Kohle, Öl und Erdgas sowie die Stromerzeugung oder Wärmeerzeugung aus fossilen Brennstoffen“ nicht mehr finanziell unterstützen.

Ausnahmen gelten lediglich für hocheffiziente Gas- und Heizkesselanlagen, die bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden zum Einsatz kommen.

Polnisches Milliardenprojekt für saubere Luft in Gefahr

Ein von der polnischen Regierung aufgelegtes Programm für saubere Luft im Wert von 25 Milliarden Euro droht die Unterstützung der EU zu verlieren.

Allerdings muss der sogenannte „Rat der Gouverneure“ der Investitionsbank – der aus Vertretern der 28 EU-Mitgliedstaaten besteht – diesen Vorschlag noch billigen.

Die Gespräche beginnen am heutigen Dienstag. Ein Sprecher der EIB bestätigte aber bereits, dass eine endgültige Entscheidung wohl nicht vor Oktober zu erwarten ist.

Änderungen in der Politik der Bank werden in der Regel im Konsens vorgenommen, aber eine Abstimmung mit doppelter Mehrheit, basierend auf der Größe der gehaltenen Aktien, könnte auch eine Option sein, wenn es klare Meinungsverschiedenheit gibt.

Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich sind die größten Geldgeber der Bank.

Haltung Deutschlands, Frankreichs und Italiens wichtig

Das deutsche Finanzministerium hatte bereits erklärt, dass „weitere Investitionen in Gasprojekte grundsätzlich erforderlich sind“ und die EIB weiterhin an der Finanzierung solcher Projekte beteiligt bleiben sollte. Das Bundesministerium erkenne aber an, dass Kohle, Atomkraft und Öl nicht mehr gefördert werden sollten.

Obwohl das Ministerium die Position der gesamten Bundesregierung vertritt, ist bekannt, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine ehrgeizigere Klimapolitik bevorzugen würde. Auch das SPD-geführte Umweltministerium dürfte eine Änderung der EIB-Finanzierungspolitik unterstützen.

Frankreich und die Niederlande gehören ebenfalls zu den Ländern, die den von der Bank vorgeschlagenen neuen Kurs befürworten, während die Position Italiens aufgrund der politischen Krise und des gerade erst vollendeten Regierungsumbaus in Rom eher unklar bleibt. Die vorherige Regierungskoalition aus der rechtsextremen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung hatte einen konservativeren Kurs gefahren, da Italien die meisten Mittel für fossile Brennstoffe erhält. Das neue Bündnis aus der sozialdemokratischen Partito Democratico und den Fünf Sternen könnte sich in Umweltfragen als progressiver erweisen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist aber unklar, ob sich die grünen Ambitionen der Koalition auch auf die zukünftige EIB-Politik erstrecken werden.

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Die italienische Gasbehörde hat sich besorgt über eine geplante Erhöhung der Fernleitungsentgelte für Gas aus Deutschland geäußert. Die Reform könnte die italienischen Verbraucher bis zu 300 Millionen Euro kosten.

Zögernde Kommission

Die Europäische Kommission ist zwar nicht stimmberechtigt, hat aber dennoch einen erheblichen Einfluss auf den Prozess. Wenn die EU-Exekutive mit der auf dem Tisch liegenden Entscheidung der EIB nicht einverstanden ist, müssten die anderen Beteiligten eine einstimmige Entscheidung treffen.

Und tatsächlich scheint die Kommission – laut den von EURACTIV kontaktierten Quellen – die vorgeschlagene Änderung der Kreditvergabepolitik im derzeitigen Entwurf nicht zu unterstützen. Man wolle sich insbesondere für Ausnahmeregelungen oder eine Verzögerung des Ausstiegsdatums für Erdgas einsetzen.

In einer Anhörung mit den Europaabgeordneten vergangene Woche sagte die neue Leiterin der Energiedirektion der Kommission, Ditte Juul Jørgensen, Gas müsse vorerst seine „wichtige Rolle bei der Energiesicherheit“ behalten und solle daher (noch) im Finanzierungsportfolio verbleiben.

Ein Sprecher der Kommission bekräftigte zwar, die EU verpflichte sich weiterhin zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Eine eindeutige Zusage für die EIB-Pläne wollte er aber ebenfalls nicht geben.

Sollte die EU-Exekutive wirklich beschließen, auf weitere Investitionsunterstützung beim Theme Erdgas und Gas-Infrastruktur zu drängen, könnte ihr allerdings recht leicht vorgeworfen werden, widersprüchliche politische Entscheidungen zu treffen, so ein Energieexperte im Gespräch mit EURACTIV.

Die zukünftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich verpflichtet, die EIB zumindest teilweise in eine „Klimabank“ zu verwandeln. Die Einzelheiten zu diesem Plan bleiben knappe zwei Monate vor Beginn ihrer Amtszeit aber überaus vage.

Die Klimaschutz-Scharade

Inkonsequent, unambitioniert und grob fahrlässig: Die designierte Kommissionspräsidentin setzt bei der Bekämpfung der Klimakrise auf dieselben marktwirtschaftlichen Kräfte, die zu ihrer Entstehung führten – und verspielt damit womöglich die letzte Chance zur Rettung des Planeten.

Umweltverbände und Industrie sind derweil ebenfalls gespalten in der Frage, wie die EIB in Zukunft vorgehen sollte. Die Europaabgeordnete Monica Frassoni (Grüne), Vorsitzende der European Alliance to Save Energy, teilte EIB-Präsident Werner Hoyer in einem Schreiben mit, sie und ihre Organisation würden den Fossil-Ausstieg „voll und ganz unterstützen“.

Sie fügte hinzu, dieser Politikwechsel sei notwendig, um der Pariser Klimavereinbarung gerecht zu werden. Insbesondere Energieeffizienzmaßnahmen würden von der Überarbeitung der EIB-Finanzierungspolitik stark profitieren.

Der Branchenverband Eurogas mahnte gegenüber EURACTIV hingegen, es sei „wichtig, dass Investitionen in die Gasinfrastruktur im Rahmen der EIB weiterhin zulässig sind. Wir werden diese Infrastruktur benötigen, um die Klimaziele der EU zu erreichen.“

Auf einer Fachkonferenz über CO2-Abtrennung am vergangenen Donnerstag in Oslo sprach sich EIB-Vizepräsident Andrew McDowell für die aktualisierte Kreditpolitik aus und bezeichnete sie als „eine große Wende“.

Finanzieller Ausgleich

Zusätzlich zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen schlägt die EIB auch ein „Energiewende-Paket“ vor, mit dem die Einkommensverluste – insbesondere in den finanziell und wirtschaftlich schwächeren Mitgliedstaaten – ausgeglichen werden sollen.

Länder wie Polen und Ungarn profitieren bisher in hohem Maße von der EIB-Finanzierung. Daher sollen insgesamt zehn Mitgliedstaaten Zugang zu Finanzierungsmitteln erhalten, die 75 Prozent der Projektkosten decken können. Nach den aktuellen Regeln der Bank liegt das oberste Limit für Finanzierungen bei 50 Prozent. Für die 17 übrigen EU-Länder soll dieses Maximum auch beibehalten werden.

Polen und andere EU-Staaten unter Druck: "Raus aus der Kohle"

Mit den aktuell vorliegenden nationalen Energie- und Klimaplänen bleiben die EU-Staaten deutlich hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens zurück. Insbesondere müssten Länder, die Geld aus dem EU-Energiewendefonds erhalten, „nicht nur kassieren, sondern auch liefern“.

Die Überarbeitung der EIB-Politik fällt mit den laufenden Gesprächen über die Klimastrategie der EU für 2050 zusammen. Vierundzwanzig Länder unterstützen die Idee, bis dahin das Ziel von „Netto Null“-Emissionen zu erreichen; Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und Estland stellen sich bisher dagegen.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte auf einem kürzlichen Gipfel des EU-Rates, die Kosten der Energiewende müssten genauer erläutert und darüber hinaus mehr Mittel bereitgestellt werden.

Somit könnte sich auch die Haltung der EIB und ihre Angebote an die EU-Staaten als wichtiger oder sogar entscheidender Faktor in den Klimaverhandlungen erweisen.

EU-Beamte gehen derweil davon aus, dass im Dezember ein endgültiges Klimaabkommen auf EU-Ebene erzielt werden kann. Dann könnte die EIB sich möglicherweise schon auf ihre neuen Regeln geeinigt haben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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