EEG-Streit: Merkel warnt vor „sehr bedenklichen Entwicklungen“

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Im Streit mit der EU-Kommission über die Ökostrom-Förderung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Tonlage verschärft. Der Brüsseler Behörde wirft sie vor, Investitionen in Deutschland zu gefährden und spricht von „sehr bedenklichen Entwicklungen“.

Die EU-Kommission schaffe ein Maß an Verunsicherung, „das ich jedenfalls als Bundeskanzlerin mit all meinen Kräften in Brüssel bekämpfen werde“, sagte Merkel am Donnerstag auf dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin mit Hinweis auf die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sie warf der EU-Kommission vor, mit ihrem Vorgehen Investitionen in Deutschland zu gefährden und sprach von „sehr bedenklichen Entwicklungen“.

Zugleich warb sie um Verständnis für die Probleme der Bundesregierung, Wünsche aus Brüssel schnell umzusetzen. Es sei extrem schwierig, ein mehr als 15 Jahre altes Fördersystem rasch zu reformieren, weil dafür nicht nur die Zustimmung des Bundestages, sondern auch des Bundesrates und der EU-Kommission nötig sei. Deutschland sei aber bereit, wie von der EU-Kommission gewünscht, das EEG in einem zweiten Schritt in dieser Legislaturperiode marktkonformer zu machen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte seine Position bekräftigt, dass es keine Diskriminierung ausländischer Ökostrom-Anbieter geben dürfe. Der Spanier machte zudem deutlich, dass die Untersuchung der alten EEG-Regeln noch laufe. Es sei auch nicht damit zu rechnen, dass dieser Fall ebenfalls schon vor der Sommerpause abgeschlossen sei. Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, weil sie hinter den zahlreichen Befreiungen von der Ökostrom-Umlage eine unerlaubte Beihilfe vermutet.

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