EEG-Reform: „Missachtung der Rechte des Parlaments“

Foto: Uwe Schlick / pixelio.de

Am Freitag soll der Bundestag die EEG-Reform von Sigmar Gabriel beschließen. Nach neuen Vorgaben aus Brüssel herrschte Anfang der Woche Durcheinander im politischen Berlin.

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Dienstagabend der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen umfassenden Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts durchgesetzt hatten, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Entwurf zu.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Entwurf. Die Fraktion Die Linke nahm an den Abstimmungen nicht teil. Ihre Abgeordneten hatten die Sitzung kurz nach Beginn verlassen. Beide Oppositionsfraktionen hatten die ihrer Ansicht nach zu späte Vorlage des Änderungsantrages kritisiert und erklärt, dass mit den kurzfristig eingebrachten Änderungen neue grundlegende Fragen der künftigen Förderung der erneuerbaren Energien betroffen seien, die bisher nicht Gegenstand der parlamentarischen Debatte gewesen seien.

Der Gesetzentwurf zum EEG muss von der EU-Kommission gebilligt werden, da sonst milliardenschwere Rabatte für die Industrie auf die Ökostrom-Umlage nicht mehr gewährt werden können. Am Sonntag hatte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia neue Forderungen der Kommission mitgebracht. Am Montagabend trafen sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt bei Angela Merkel.

Am Dienstagmorgen kam der Energie- und Wirtschaftsausschuss zu Beratungen über die von der EU-Kommission geforderten Änderungen zusammen, die Sitzung wurde allerdings unterbrochen. Der Ausschussvorsitzende Peter Ramsauer (CSU) sprach von einer „etwas unübersichtlichen Gesamtgefechtslage“, da der 204-seitige Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erst am Dienstagnachmittag in Fraktionssitzungen beschlossen werden könnte.

Die Grünen zeigten sich empört: „Um doch noch irgendwie den Zeitplan zu halten und Gesichtswahrung für Gabriel zu betreiben, wollen die Koalitionsfraktionen das EEG heute Abend in Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse durchpeitschen“, sagten Katharina Dröge, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Für die zweihundertseitige Vorlage mit hochkomplexen Fragen bliebe am Ende keine Beratungszeit mehr für die Fraktionen. „Das ist eine Missachtung der Rechte des Parlaments. Anstatt dem Bundestag Zeit für eine sorgfältige Prüfung zu geben, nutzen Union und SPD ihre Mehrheit auf verantwortungslose Art und Weise aus.“

Die Bundesregierung hätte sich gewünscht, dass die EU früher über die Vorgaben bei der Ökostrom-Reform informiert hätte, sagte Michael Fuchs, Unions-Fraktionsvize im Bundestag, im Deutschlandfunk. Die Forderungen seien sehr überraschend gekommen. Wäre Berlin früher informiert worden, hätte die Koalition „das dann wesentlich ruhiger verhandeln können“. Bereits seit Januar sei die Regierung mit der EU-Kommission im Gespräch gewesen. Es habe aber bis letzte Woche nie eine Äußerung gegeben, dass der Importstrom „ein Problem sein könnte“, kritisierte Fuchs. Zum Glück jedoch sei es gelungen, rasch eine Lösung zu finden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warb am Mittwoch um Verständnis zwischen der EU und Deutschland. Dem Deutschlandfunk sagte er, „es tun alle gut daran, wir in Brüssel und auch die Abgeordneten und die Regierung in Berlin, uns nicht die Schuld gegenseitig zuzuschieben.“ Vielmehr habe sich durch den Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren unerwartet „ein Problem aufgebaut“, das durch Kompromisse zu lösen sei.

Das EEG dient dazu, Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind zu fördern. Eine Reform des Gesetzes soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Allerdings gibt es noch Streit mit Brüssel. Einer der Hauptpunkte dabei ist die geplante EEG-Umlage auf Importstrom, also auf aus dem Ausland stammenden Strom aus erneuerbaren Quellen.

Oettinger hält eine Lösung im Streit zwischen Brüssel und Berlin bis zur Verabschiedung der EEG-Novelle am Freitag für unmöglich. Das Thema „wird in dieser Woche nicht lösbar sein“, sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Andererseits könne der Bundestag die Verabschiedung nicht aufschieben. Sonst seien Fristen für einen anderen Aspekt des EEG, der die Industrierabatte betrifft, in Gefahr, so Oettinger.

Es geht darum, wie im zur Zeit novellierten EEG Grünstrom aus EU-Nachbarländern behandelt wird. Deutschland will diesen Strom so wie Strom aus erneuerbaren Quellen im Inland behandeln. Dann müssten die Käufer zusätzlich zum Preis auch die Umlage zahlen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert.

Allerdings verstieße dies aus Sicht des EU-Wettbewerbskommissars wohl gegen das Europarecht, da die Umlage auf Importstrom einem Zoll ähnele. So vermerkte es das Bundeswirtschaftsministerium Anfang der Woche; die Kommission selbst hat inhaltlich noch nicht öffentlich dazu Stellung genommen.

Oettinger hält es nun für sinnvoll, den Streit um Importstrom aus erneuerbaren Quellen auch deshalb zurückzustellen, weil nächste Woche das Urteil eines EU-Gerichts zu einem ähnlichen Fall erwartet wird, wie er dem Deutschlandfunk sagte.

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