EEG-Novelle im Bundestag beschlossen

Linke und Grüne hätten gerne höhere festgeschriebene Ausbauziele für Erneuerbare gesehen. Beide Fraktionen fürchten, dass die bisherigen Vorhaben nicht ausreichen, um die Klimaziele und die Ziele zur Emissionsreduktion zu erreichen. [Shutterstock / hrui]

Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde heute (17. Dezember) im Bundestag verabschiedet – trotz reger Kritik. Linke und Grüne fordern eine Anhebung der Ausbauziele für die Ökostromproduktion, die FDP möchte “Negativemissionstechnologien” ermöglichen.

Es ist ein Szenario, welches fast nur Verlierer kennt. Zwar haben die Regierungsfraktionen am Ende ihren Gesetzesvorschlag auch ohne Zustimmung der Oppositionsparteien im Bundestag beschlossen, doch auf dem Weg zum Beschluss wurde viel verbrannte Erde hinterlassen.

Die SPD wollte im Gesetzestext festschreiben, dass der Ausbau erneuerbarer Energien der öffentlichen Sicherheit diene. Dieser Passus alarmierte Oppositionsparteien und Umweltschutzorganisationen gleichermaßen, da sie befürchteten, ein gesetzlich festgeschriebenes öffentliches Interesse könnte auch Auswirkungen auf richterliche Entscheidungen haben. Im Falle von Landenteignungen beim Bau von Windparks zum Beispiel könnte ein solches „öffentliches Interesse“ die Enteignung deutlich erleichtern. Theoretisch muss dies nicht gesetzlich verankert sein, es reicht, wenn ein Richter ein öffentliches Interesse feststellt.

Kritik an geplanter EEG-Novelle

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EEG-Novelle fehlt die Durchschlagskraft

Der Passus wurde dennoch aus der EEG-Novelle entfernt. Und so ist es nun die Branche der erneuerbaren Energien, die sich beklagt: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erklärte, das klare Bekenntnis zur Energiewende werde faktisch aus dem EEG gestrichen. Dies sei ein Offenbarungseid für die Koalition.

Der Ökostromanbieter LichtBlick, teilte ähnlich mit, der Reform fehle Vision und Mut. Es sei zudem ein Bürokratiemonster ohne Durchschlagskraft. Auch der Bundesverband Windenergie reagierte verhalten auf das neue Gesetzespapier: “Die Einigung zwischen SPD und Union kündigt viel an, liefert jedoch wenig Handfestes.”

Kritik kommt nicht zuletzt auch aus der Opposition. Die FDP wünscht sich den Ausbau von Technologien, welche Negativemissionen ermöglichen würden. „Da sich Treibhausgase […] nicht vollständig werden vermeiden lassen, müssen die verbleibenden Emissionen durch den Entzug von CO2 aus der Atmosphäre ausgeglichen werden,“ heißt es in einem Antrag der Liberalen. Die Fraktion beklagt, dass derlei Technologien in der EEG-Novelle nicht erwähnt werden, obwohl es verschiedene Nutz- und Speicherungsmöglichkeiten für aus der Luft gefiltertes CO2 gebe.

Linke und Grüne hätten gerne höhere festgeschriebene Ausbauziele für die Erneuerbaren gesehen. Beide Fraktionen fürchten, dass die bisherigen Vorhaben nicht ausreichen, um die Klimaziele und die Ziele zur Emissionsreduktion zu erreichen. “Das Ökostromausbauziel von 65 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2030 ist zu niedrig, um kompatibel mit den Beschlüssen des Pariser Klimaschutzabkommens zu sein,“ betont die Linksfraktion in ihrem Antrag “Ökostromausbau zukunftsfähig gestalten”.

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Kurzer Zeitplan für EEG-Änderung

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden, erklärte am gestrigen Mittwoch (16. Dezember), der Entwurf der EEG-Novelle sei weit entfernt von dem, “was mit Blick auf den Erneuerbaren-Ausbau, Elektromobilität, Wärmewende und Bürgerbeteiligung notwendig ist.”

Die Grünen-Fraktion hatte vorab bereits angekündigt, geschlossen gegen die Gesetzesänderung zu stimmen. Grund dafür sei auch das kurzfristige Beratungsverfahren: Die Einigung zwischen Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf war erst am Wochenende erfolgt und wurde heute nach lediglich 50-minütiger Debatte zur Abstimmung im Bundestagsplenum vorgelegt. Am 1. Januar 2021 wird das Gesetz bereits in Kraft treten und das EEG-Gesetz von 2017 vollständig ersetzen.

Auch der Bundesrat zeigte sich vorab nicht begeistert von dem Gesetzesvorschlag der Regierungsparteien. In einer Stellungnahme hieß es, dem Gesetzesentwurf fehle die deutliche Weichenstellung “für die notwendige stärkere Marktintegration und eine gerechtere Finanzierung der erneuerbaren Energien”. Er beschränke sich auf eine Vielzahl von Einzelregelungen statt “hinreichenden Antworten auf die grundsätzliche Frage, wie das Förderregime hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, Marktintegration und Systemverantwortung für erneuerbare Energien weiterentwickelt werden kann” zu geben.

Und so gab es nach hitziger Debatte kaum begeisterte Gesichter, als die EEG-Novelle allein mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wurde, während die Anträge der Oppositionsfraktionen im Sand verliefen.

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