Durchbruch im Dauerstreit um Wind- und Solarenergie

Energieminister Peter Altmaier hatte lange um einen Kompromiss der Regierungsparteien gerungen. [Clemens Bilan/ epa]

Union und SPD haben sich gestern Abend auf eine Abschaffung des Solardeckels und eine „Opt-Out-Lösung“ für einen Pauschalabstand für Windräder geeinigt. Damit ist ein entscheidender Meilenstein für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland erreicht, die vor einem wirtschaftlichen Abgrund gestanden hatten.

Monatelang kamen die Verhandlungen der großen Koalition nicht voran, gestern Abend war es dann plötzlich soweit: Union und SPD einigten sich am Montag, 18. Mai, auf eine Lösung für eine Abstandsregelung von Windrädern. Im gleichen Zug beschlossen sie die sofortige Abschaffung des Solardeckels. Dabei griffen die Parteien auf einen bereits bestehenden Kompromiss-Vorschlag von Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) zurück, wonach die Länder sich aktiv für oder gegen die Anwendung der 1000-Meter-Regel entscheiden können.

Altmaier, der zwischenzeitlich sogar angeregt hatte, Kommunen an den Einnahmen von Windparks zu beteiligen, um mehr Akzeptanz für die oft beklagten Windparks zu schaffen, zeigte sich zufrieden: Es sei ein „ein guter Tag für Klimaschutz in Deutschland“. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) war „sehr erleichtert“.

Solarbranche: Tieftrübe Aussichten

Die deutsche Solarbranche steckt in einer tiefen Krise und droht, im Sommer zu implodieren. Lösungen gibt es längst, aber interne Machtkämpfe und Debatten um Abstandsregeln blockieren sie.

Die Debatte um Abstandsregelungen hatte sich daran verkeilt, dass besonders der konservative Wirtschaftskreis der Union auf eine pauschale Abstandsregelung von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen bestanden hatte. Derzeit legt jedes Bundesland seine eigenen Abstandsregelungen fest. Studien hatten allerdings gezeigt, dass mit einer pauschalen Abstandsregelung von 1000 Metern ohne Anpassung an regionale Besonderheiten das Potential für Windkraft in Deutschland im Schnitt um 20-50 Prozent reduziert worden wäre. Das hätte das ohnehin nur noch schwer erreichbare Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Netz zu haben, praktisch unmöglich gemacht.

Nur Bayern bleibt bei strikterer Abstandsregelung

Einige Bundesländer haben bereits signalisiert, einen geringeren Abstand vorgeben zu wollen: „Wenn Gemeinden seit Jahren Windräder im Abstand von 800 Meter stehen haben, gehen wir davon aus, dass sich die Bevölkerung daran gewöhnt hat und planen damit weiter“, sagt Schleswig-Holsteins Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne). Einzig Bayern möchte in Zukunft an seiner seit zehn Jahren bestehenden, noch strikteren Abstandsregel festhalten. Demnach muss der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung mindestens das Zehnfache der Bauhöhe betragen, bei einem Rad von 200 Metern wären dies also zwei Kilometer.

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, hofft, dass andere Bundesländer geringere Abstände vorgeben werden: „Ich bin guten Mutes, dass die Länder auch entsprechend handeln und der Windkraft wieder ordentlichen Schwung verleihen.“

Deutschlands Windbranche kränkelt

Die deutsche Windkraftbranche wächst kaum noch. Um das selbstgesteckte Ziele von 65 Prozent erneuerbarer Energien noch zu erreichen, stellt Deutschland erstmals einen stärkeren Ausbau von Offshore-Windparks in Aussicht.

Solardeckel: Gerade noch rechtzeitig

Mit der Einigung über Windräder löst sich auch der Knoten der Solarbranche, wo der geltende 52-Gigawatt-Deckel im Juli erreicht worden wäre. Die Union hatte darauf bestanden, den Solardeckel nur in Zusammenhang mit einer Windkraft-Einigung abzuschaffen und die Gespräche somit lange Zeit blockiert. Branchenvertreter hatten seit Monaten Alarm geschlagen und vor dem Verlust von bis zu 18.000 Arbeitsplätzen gewarnt. Mit der jetzigen Einigung sollen zudem Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt und ein Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern zum Ausbau der Erneuerbaren Energien kontinuierlich überprüft werden.

Die Solarbranche zeigte sich erleichtert, drängte aber auch auf eine zügige gesetzliche Implementierung. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar, mahnte, dass diese bereits in der kommenden Woche eintreten müsse, damit der „Solardeckel gerade noch rechtzeitig fällt”.

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