Durchbruch? EU einigt sich auf Bestimmungen zu „grünen Investitionen“

Atomkraft AKW

Zwar sollen AKWs und Gasprojekte in der neuen EU-Taxonomie nicht als "rein grün" gelten; ganz ausschließen will man die Brückentechnologien aber auch nicht. Im Bild: Das AKW Temelin in der Tschechischen Republik [IAEA Imagebank / Flickr.com]

EU-Parlamentarier haben einen Kompromiss zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelwerk für nachhaltige Finanzen gebilligt und damit einen erbitterten Streit mit den Mitgliedstaaten darüber beendet, ob die Atomenergie als „grün“ anerkannt werden soll.

Der Kompromissvorschlag wurde am späten Montagabend auf einer Sitzung derjenigen Gesetzgeber der Parlamentsfraktionen angenommen, die für dieses Themas zuständig sind.

„Ich freue mich, dass zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Einigung erzielt wurde,“ sagte der französische MEP Pascal Canfin, der den Vorsitz im einflussreichen Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) führt.

Finnland, der derzeitige Inhaber der halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaft, hatte zuvor einen letzten Schritt zum Abschluss eines Abkommens in 2019 unternommen, indem ein Kompromiss zum vorgeschlagenen Regelwerk für grüne Finanzen vorgelegt wurde. Dieser war gestern Morgen von den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten angenommen und dann am Abend vom Parlament ebenfalls gebilligt worden.

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Das Vereinigte Königreich, Frankreich sowie die östlichen EU-Staaten Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Slowenien hatten erst vergangene Woche einen früheren Vorschlag abgelehnt, weil sie befürchteten, dass gewisse Investitionen in Atom- und Gasprojekte beim Übergang zu Netto-Null-Emissionen nicht als „grün“ eingestuft werden könnten.

Greenwashing vermeiden, Transparenz erhöhen

„Mit dieser Vereinbarung haben wir jetzt eine gemeinsame Sprache und neue Regeln für die Finanzmärkte,“ zeigte sich Canfin zufrieden. Er hatte auch zu der Delegation gehört, die das Parlament in den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten vertrat.

„Dies wird es uns nicht nur ermöglichen, Greenwashing zu vermeiden sowie viel mehr Vermögenswerte für die Finanzierung einer zukünftigen Wirtschaft bereitzustellen, die wirklich mit dem Pariser Abkommen übereinstimmt, sondern auch die Transparenz der Finanzmärkte zu erhöhen,“ so Canfin in einer Erklärung.

Allerdings scheint in den neuesten Änderungen, die EURACTIV einsehen konnte (siehe unten), die bisherige Formulierung des sogenannten „Do no harm“-Prinzips etwas verwässert worden zu sein. Eigentlich dürfte die Atomenergie [aufgrund des anfallenden Atommülls] bei einer strikten Anwendung des Prinzips nicht als „grün“ angesehen werden.

Einer der Verhandlungsführer des EU-Parlaments in den Gesprächen, der grüne Abgeordnete Bas Eickhout, erklärte gegenüber EURACTIV, es handele sich bei den neuesten Anpassungen lediglich um „kosmetische Veränderungen“ ohne größere Auswirkungen.

„Es war bereits beim Deal letzte Woche klar, dass die Kernenergie als Übergangsenergiequelle angesehen werden könnte,“ räumte Eickhout ein. Es sei aber ebenso klar, dass sie ausschließlich als Brückentechnologie beibehalten werden dürfe.

Darüber hinaus erklärte er: „Das Europäische Parlament hat für einen klaren Grundsatz zur Entsorgung von Atommüll gekämpft, bevor [die Atomenergie] als nachhaltig eingestuft werden kann. Auch dieses Prinzip steht felsenfest.“ Demnach müsse man die letzten Änderungen eher als „technische Klarstellungen“ lesen.

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Canfin stimmte dieser Ansicht zu und betonte, die gestern Abend erzielte Vereinbarung sei „insgesamt ausgewogen“. Somit sei sichergestellt worden, dass sie das Ziel des EU-Regelwerks für nachhaltige Finanzen nicht untergrabe: „Die Taxonomie hätte durch den Konflikt zwischen Pro- und Anti-Atom beziehungsweise Pro- und Anti-Gas gelähmt werden können,“ so Canfin.

Er erläuterte weiter: „Wir haben diese festgefahrene Situation mit folgendem Kompromiss überwunden: Gas und Atomkraft können unter keinen Umständen in die Kategorie der sogenannten „rein grünen“ Investitionen aufgenommen werden, aber sie sind von anderen Kategorien weder grundsätzlich ein- noch ausgeschlossen. Wie alle Technologien, die unter die Taxonomie fallen, werden sie den strengen Tests unter dem Prinzip „do not significant harm“ (DNSH) unterzogen.“

In der vorgeschlagenen „Grünen Finanztaxonomie“ der EU-Kommission wird nicht ausdrücklich auf Atomkraft oder Gas Bezug genommen. Die oben genannten EU-Länder waren daher besorgt, dass es möglicherweise schwierig werden könnte, AKWs oder Gasprojekte als „grün“ zu bezeichnen, wenn es um die zukünftige Finanzierung dieser Industrien als „Brückentechnologien“ geht.

Jetzt geht’s ans Eingemachte

Doch auch Umweltaktivisten begrüßten die Einigung über die „grüne Finanzierung“. Tom Jess vom Think-Tank E3G sagte dazu: “ Beweisbasierte Politikgestaltung hat am Ende gesiegt. Wir haben damit eine Vereinbarung, die entscheidend für den Übergang zu einer Netto-Null-Emissionswirtschaft sein wird.“

Die nächsten Schritte sollten nun reine Formalitäten sein, erwartet E3G: Die EU-Regierungen werden die Vereinbarung am morgigen Mittwoch offiziell unterzeichnen, das EU-Parlament muss auf einer Plenarsitzung zu einem späteren Zeitpunkt zusammenkommen und dem Kompromiss zustimmen.

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Allerdings dürften nun neue Kämpfe auf die Entscheidungsträger zukommen, warnen die Umweltaktivisten. So soll die Europäische Kommission bis Ende kommenden Jahres „technische Schwellenwerte“ entwerfen, die festlegen, welche Industriebranchen als „Aktivitäten für weniger CO2“, „Übergangsaktivitäten“ oder „erleichternde Aktivitäten“ angesehen werden können.

Diese Regeln werden auf der Grundlage von Empfehlungen einer sogenannten Technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzierungen (TEG) ausgearbeitet, die die Europäische Kommission berät.

Umweltverbände warnen davor, dass bei der Festlegung dieser detaillierten Regeln und Schwellenwerte weiterhin politischer Druck ausgeübt werden könnte.

„Der kleine Rückschlag in der letzten Woche zeigt, dass es für die Zukunft entscheidend ist, sicherzustellen, dass der Prozess zur Aktualisierung und Aufrechterhaltung der Taxonomie völlig unabhängig von politischen Interessen sowie wissenschaftlich fundiert ist“, so beispielsweise Sandrine Dixson-Declève, Senior Associate bei E3G, mit Blick auf die Kritik der atomfreundlichen EU-Staaten und ihrer Ablehnung für den ersten Kompromissvorschlag.

Die Europäische Kommission müsse dies bei der Ausarbeitung künftiger Bestimmungen zur Umsetzung der Regelungen „im Hinterkopf behalten“.

> Den aktuellsten Entwurf können Sie unten einsehen oder hier herunterladen:

COREPER new text 161219

(Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins)

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