Druck aus Deutschland: Kommission wird Klimaziele nicht erhöhen

Deutschland ist einer der Hauptbremser in der EU-Klimapolitik, kritisiert Germanwatch. Im Bild: Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Niederlausitz. [Christian-Huschga/350.org]

Die EU-Kommission hat angebliche Pläne aufgegeben, das europäische Emissionsminderungsziel für 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die EU-Exekutive betont dabei jedoch, dass eine formelle Erhöhung nie auf der Tagesordnung gestanden habe.

Im Oktober 2014 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, die Emissionen bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Doch seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 und spätestens mit dem Abschluss der Gesetze des Pakets für saubere Energie 2016 wird diese Zahl in Frage gestellt.

So erklärte EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete Anfang des Jahres, der Block würde dank der neuen Gesetze zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz „de facto“ 45 Prozent Einsparungen erreichen. Diese Aussage wurde als Hinweis gedeutet, dass die EU dieses höhere Ziel bald rechtsverbindlich machen könnte.

Cañete: EU soll CO2-Ziele bis 2030 erhöhen

Am Mittwoch gab der EU-Klimakommissar bekannt, dass der Block seine Verpflichtung zur Emissionsreduzierung von -40 Prozent bis 2030 auf -45 Prozent erhöhen könnte.

Die Kommission betonte gegenüber EURACTIV jedoch, dass Cañete nie eine offizielle Zielerhöhung angekündigt habe. Eine Änderung müsste einstimmig im EU-Rat beschlossen werden – was angesichts des Widerstands von Ländern wie Deutschland unwahrscheinlich ist.

Laut deutschen Medienberichten hatten sich sowohl Cañete als auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für strengere CO2-Reduzierungsziele ausgesprochen, um das Umweltprofil der EU zu schärfen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte jedoch zusammen mit anderen europäischen Lobbygruppen strengere Ziele ab, und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte kürzlich: „Ich denke, wir sollten zuerst an den Zielen festhalten, die wir uns bereits gesetzt haben. Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, sich ständig neue Ziele zu setzen.“

Bremser Deutschland

Die NGO Germanwatch ist der Ansicht, der Hauptgrund für Cañetes angeblichen „Rückzug“ von neuen Klimazielen sei der Widerstand der deutschen Regierung gewesen.

„Die verheerende Dürreperiode in diesem Sommer ist gerade vorbei, und die Bundesregierung torpediert bereits jetzt potenzielle Erfolge, die beim bevorstehenden Klimagipfel in Kattowitz erzielt werden könnten,“ kritisierte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der NGO.

Er sieht Deutschland als wichtigen Bremser, wenn es darum geht, die EU-Klimaziele zu erhöhen. „Echte Fortschritte bei den bevorstehenden UN-Klimaverhandlungen sind ohne eine europäische Ankündigung, das schwache Klimaziel für 2030 deutlich zu erhöhen, unwahrscheinlich,“ fügte Bals hinzu.

Die von Berlin geäußerte Ablehnung der EU-Autoemissionsziele sowie gegen die Andeutungen Cañetes innerhalb weniger Tage deute auch darauf hin, dass die deutsche Regierung wohl nicht mehr am Koalitionsvertrag festhalten will, in dem eigentlich gefordert wird, die deutschen Klimaziele für 2030 müssten „definitiv“ erreicht werden, so Bals weiter.

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Im Streit über Diesel-Nachrüstungen und europäische Abgasgrenzwerte macht Bundeskanzlerin Angela Merkel Druck und treibt eine Paket-Lösung voran.

Er forderte die Bundesregierung auch auf, europäische Partnerschaften wie die deutsch-französische Klima-Zusammenarbeit nicht aufzugeben. Beide Länder haben sich im Juni darauf geeinigt, sicherzustellen, dass die EU ihrer Verpflichtung nachkommt, die Klimaziele für 2030 spätestens in Kattowitz anzupassen.

„Die Bundesregierung muss nun klarstellen, dass diese Vereinbarung immer noch gilt. Sonst gefährdet sie auch die deutsch-französische Zusammenarbeit,“ warnte Bals.

Altmaier findet: EU-Ziele sind ambitioniert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilte EURACTIV in einer E-Mail mit, man wolle sich nicht zur Einschätzung von Germanwatch äußern. Stattdessen betonte das Ministerium, der Koalitionsvertrag enthalte ein „klares Bekenntnis“ zu den in den nationalen, europäischen und internationalen klimapolitischen Übereinkommen vereinbarten Zielen sowie eine klare Verbindung zum Klimaaktionsplan 2050 und den dort festgelegten sektoralen Zielen. Dadurch sollte das nationale Ziel für 2030 auf jeden Fall erreicht werden.

Energiewende: "Viele Länder haben einfach den Schuss nicht gehört"

Die Klimaziele der EU sind nicht ehrgeizig genug, meinen viele Experten. Um dem Klimawandel wirklich zu begegnen, brauche es andere Maßnahmen.

„Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die derzeit Vorschläge ausarbeitet, spielt eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung darüber, welche Maßnahmen im Energiesektor zu ergreifen sind. Das kann auch Auswirkungen auf die Industrie und den Bausektor haben. Wir können diese politischen Prozesse nicht vorhersehen,“ so das Ministerium mit Verweis auf die sogenannte „Kohlekommission“.

Weiter wies die Berliner Behörde auch darauf hin, dass Minister Peter Altmaier bereits zu den Vorschlägen der Kommission über CO2-Grenzwerte für Personenkraftwagen auf EU-Ebene Stellung genommen habe: Der Wirtschaftsminister unterstütze die Vorschläge der Kommission, halte sie aber für ehrgeizig.

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