Drei EU-Länder erhöhen das Ziel für erneuerbare Energien bis 2030

Frankreich, Griechenland und Bulgarien haben sich verpflichtet, ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien zu aktualisieren. [Mark Bridge / Flickr]

Frankreich, Griechenland und Bulgarien haben sich verpflichtet, ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien zu aktualisieren und den Anteil der Wind-, Solar- und anderen erneuerbaren Energien bis 2030 auf 33, 35 bzw. 27 Prozent ihres Energieverbrauchs zu erhöhen.

Die Bekanntmachungen erfolgten am Dienstag, den 24. September, im Rahmen einer öffentlichen Debatte der EU-Energieminister über die von den 28 Mitgliedsstaaten des Blocks vorgelegten nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs).

„Frankreich hat beschlossen, sein Ziel von 32 auf 33 Prozent anzuheben“, versprach Fabrice Dubreuil, der stellvertretende ständige Vertreter Frankreichs bei der Europäischen Union, der sein Land auf der heutigen Ministertagung in Brüssel repräsentierte.

Andere Länder kündigten ähnliche Zusagen an, wobei Griechenland und Bulgarien erklärten, dass sie ihr eigenes Ziel für erneuerbare Energien von 31 auf 35 Prozent bzw. von 25 auf 27 Prozent anheben werden. Griechenland hatte bereits auf dem UN-Klimagipfel am Montag in New York die Beobachter überrascht, als es ankündigte, den Kohleabbau bis 2028 vollständig einzustellen.

In einleitenden Bemerkungen zur Sitzung am Dienstag erinnerte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, die nationalen Regierungen an die „Ambitionslücke“ bei der Erreichung der europäischen Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Nach Angaben der Europäischen Kommission ist der Einsatz erneuerbarer Energien auf dem besten Weg, um 1,6 Prozentpunkte unter dem Ziel von 32 Prozent für 2030 zu liegen. Energieeffizienzmassnahmen bergen das Risiko, dass eine Lücke von 6,2 Prozentpunkten entsteht, verglichen mit einer im letzten Jahr vereinbarten Benchmark von 32,5 Prozent.

„Wo ich die größere Herausforderung sehe, ist die Energieeffizienz“, erklärte Šefčovič. „Wir tun unser Bestes, aber wir wissen, dass wir es besser machen können.”

Kommission: Nationale Klima-Pläne reichen nicht

Die Entwürfe für nationale Klimastrategien der EU-Länder reichen nicht aus, um die Energie- und Klimaziele des Blocks für 2030 zu erreichen.

Die Frage des Geldes

Ehemalige kommunistische Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn betonten ihrerseits die Notwendigkeit, die verfügbaren Finanzmittel aufzustocken, um die Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 zu erreichen.

Polen, einer der entschiedensten Gegner der Anhebung der Energie- und Klimaziele des Blocks, gehörte zu den unverblümtesten.

„Es ist einfach, politische Ziele festzulegen, aber schwieriger, sie zu verwirklichen“, so Polens Energieminister Krzysztof Tchorzewski. Die polnischen Ziele „sind bereits sehr ehrgeizig“, betonte Tchorzewski. Jede Erhöhung würde zu „gefährlichen sozioökonomischen Kosten“ für sein Land führen.

Weitere Schritte aus Polen „sollten im Geiste der europäischen Solidarität aus EU-Mitteln finanziert werden“, bekräftigte der Minister und verwies auf die laufenden Diskussionen über den langfristigen Haushalt der EU für 2021-2027.

Laut einer Studie von McKinsey-Beratern für den Energiewirtschaftsverband Eurelectric werden für die Transformation des polnischen Energiesektors bis 2045 rund 147 Milliarden Euro an Investitionen erforderlich sein.

Die Ansichten Polens wurden von anderen ehemaligen kommunistischen Staaten geteilt. „Wir analysieren derzeit, ob genügend Mittel zur Verfügung stehen“, um den Anteil von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien zu erhöhen, teilte der tschechische Vertreter mit. Er betonte dabei, dass „Erschwinglichkeit“ für die Erreichung der Klimaziele entscheidend sei.

Der lettische Vertreter fügte hinzu, dass es „unerlässlich sei, zusätzliche öffentliche Mittel für die Umsetzung der Ziele zu finden.“ Dabei könnten erst ehrgeizigere Ziele in Betracht gezogen werden, wenn mehr Geld zur Verfügung gestellt werde.

Fünf EU-Staaten fordern 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2050

Fünf Mitgliedstaaten kritisierten, dass in den von der EU-Exekutive vorgeschlagenen Klimastrategien bis 2050 ein Szenario für 100 Prozent erneuerbare Energien fehle.

Keine EU-Gelder für Atomkraft, so Deutschland

Die ärmeren osteuropäischen Länder waren nicht die einzigen, die sich über die Kosten der Energiewende beschwerten.

Der deutsche Energie-Staatssekretär Andreas Feicht betonte, wie wichtig es sei, die strengen Beihilfevorschriften der EU für die Finanzierung erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz zu lockern.  Die Erreichung der Ziele für 2030 „wird sehr stark vom Offshore-Wind abhängen“, sagte der deutsche Minister. „Dies ist wichtig, um bei der Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen zu berücksichtigen“, fügte Feicht hinzu.

Dieser Standpunkt wurde von Fabrice Dubreuil, dem französischen Repräsentanten, bekräftigt. Er wies darauf hin, dass „eine Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen unerlässlich ist“, um die Ziele der EU für 2030 zu erreichen.

Anfang dieses Jahres schlug die Europäische Kommission vor, ihre Leitlinien für staatliche Beihilfen zu aktualisieren. Dementsprechend sollen die Subventionen für erneuerbare Energien auslaufen, da Wind und Sonne mit fossilen Brennstoffen konkurrenzfähig wurden.

Die EU-Minister haben sich manchmal stark voneinander unterschieden, was die Technologien betrifft, die erforderlich sind, um das Klimaneutralitätsziel der EU für 2050 zu erreichen, dem sich Polen und drei weitere osteuropäische Länder widersetzen.

Problem Netzausbau: Gehen 65% Erneuerbare Energien ohne Stromstau?

Um die Erneuerbaren Energien auszubauen, müssen neue Stromtrassen gebaut werden. Weil die aber nur schleppend vorankommne, fordern Branchenvertreter des grünen Stroms andere Lösungen, wie eine CO2-Bepreisung, Power-to-X (PtX)-Technologien und Smart Metering.

Während Warschau die Kernenergie als Ergänzung zu den erneuerbaren Energiequellen haben will, lehnte Deutschland jeden Vorschlag ab, EU-Gelder zur Finanzierung der Kernenergie zu verwenden.

„Die Kernenergie ist nicht sicher und nachhaltig oder kostengünstig“, so Feicht. „Wir lehnen daher die Idee von EU-Geldern zur Verlängerung der Lebensdauer von Kernkraftwerken ab“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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