Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr

Dass die geplante CO2-Grenzsteuer und die Vergabe von kostenlosen Verschmutzungszertifikaten im ETS parallel laufen, sei wohl nicht mit den WTO-Regeln vereinbar, so Kommissar Dombrovskis. [Europäisches Parlament]

Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann. Das erklärte der Vize-Exekutivpräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Montag.

Eine CO2-Abgabe für Importeure von Waren aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards soll eine Quelle der neuen „EU-Eigenmittel“ werden, die zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU benötigt werden.

Die Abgabe sieht sich jedoch mehreren Hürden gegenüber, unter anderem der Schwierigkeit, den neuen Mechanismus mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kompatibel zu machen.

Zu diesem Zweck, so Kommissar Valdis Dombrovskis, werde es „wichtig“ sein, das System der kostenlosen CO2-Zertifikate, die energieintensiven Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystem (ETS) aktuell noch ausgehändigt werden, zu „überdenken“.

„Wir dürfen keine Situation schaffen, in der wir unseren Unternehmen kostenlose Zertifikate geben und sie damit im Grunde die Umwelt verschmutzen lassen, und dann für die Einfuhr solcher Waren Abgaben und zusätzliche Zahlungen verlangen –  Abgaben, die auf eben jener Tatsache basieren, dass [die Importeure] die Umwelt verschmutzen,“ erklärte Dombrovskis das grundlegende Problem gestern während eines Webinars, das vom EU-Arbeitgeberverband Business Europe ausgerichtet wurde.

CO2-Grenzsteuer: Eine französische Idee erobert Europa

Die Europäische Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren neuen Konjunkturplan aufzunehmen. Die Initiative dürfte Handelspartner wie China, Russland oder die USA irritieren.

In ihrer öffentlichen Konsultation hatte die Kommission bereits betont, dass die neue CO2-Grenzsteuer eine gute Alternative zum derzeitigen System der kostenlosen Zertifikate im ETS darstellen würde, um die Gefahr des sogenannten „Carbon Leakage“ zu begrenzen: So wird der Vorgang bezeichnet, wenn Industriezweige mit hohen Treibhausgasemissionen ihre Produktion in Länder mit einer weniger ambitionierten Klimapolitik verlagern.

Dombrovskis räumte jedoch ein, dass die kostenlosen ETS-Zertifikate nicht entzogen werden können, bevor der neue „Kohlenstoff-Anpassungsmechanismus“ auch wirklich in Kraft getreten ist. „Es stimmt, dass dies parallel laufen muss,“ sagte er dazu.

Ebenso sei es aber auch nicht denkbar, dass beide Mechanismen gleichzeitig bestehen: Die EU nehme die Frage der Vereinbarkeit mit den WTO-Regelungen „sehr ernst“.

Ausarbeitung der Grenz-Abgabe

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Juli vereinbart, dass die Kommission in der ersten Hälfte des Jahres 2021 einen Vorschlag für eine entsprechende CO2-Abgabe an den Außengrenzen vorlegen wird. Diese solle dann bis spätestens 1. Januar 2023 eingeführt werden.

Dombrovskis sagte gestern, die Kommission prüfe aktuell noch, ob das neue System die Form einer Steuer, eines Zolls, einer Abgabe oder eine gänzlich andere Form annehmen solle.

Industrie will Gratis-Zertifikate behalten

Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope, stimmte indes der Warnung Dombrovskis zu, dass EU-Unternehmen nicht von einem „doppelten Vorteil“ profitieren dürften. Der neue „Anpassungsmechanismus“ müsse in jedem Fall mit den WTO-Regeln vereinbar sein.

Beyrer drückte jedoch auch die Befürchtung aus, dass einige EU-Unternehmen benachteiligt sein könnten, wenn ihnen keine kostenlosen Verschmutzungszertifikate mehr zugeteilt werden. Er verwies darauf, dass Unternehmen in Ländern mit ähnlichen Umweltvorschriften Ausnahmeregelungen erhalten würden, um zusätzliche Zahlungen an den EU-Grenzen zu vermeiden.

Aus diesem Grund müssten die Gratis-Zertifikate für europäische Unternehmen beibehalten werden.

Russland warnt: CO2-Grenzsteuer der EU nicht mit WTO-Regeln vereinbar

Aus Sicht des russischen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung dürfte eine CO2-Grenzsteuer der EU nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang zu bringen sein.

EU-US-Beziehungen verbessern

Dombrovkis, der seit Neuestem das Handelsressort der Kommission führt, konzentrierte sich in seinen gestrigen Ausführungen auch auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA: „Die oberste Priorität für die EU und sicherlich eine meiner obersten Prioritäten als designierter Handelskommissar ist es, bestehende Streitigkeiten zu lösen, sowie den transatlantischen Beziehungen wieder eine positive Dynamik und ein positives Narrativ zu verleihen.“

Angesichts der Wirtschaftskrise, die durch die Pandemie ausgelöst wurde, sagte Dombrovskis: „Dies ist eine Zeit, in der wir unsere Freunde nah bei uns behalten und uns an die Bündnisse erinnern müssen, die wirklich zählen“. Aus diesem Grund empfahl der lettische Kommissar, die laufenden Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA, insbesondere den Streit um staatliche Beihilfen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing, „schnell“ beizulegen.

Dombrovskis zeigte sich außerdem optimistisch, dass das jüngste bilaterale Abkommen zwischen Brüssel und Washington zur Aufhebung einiger Zölle, beispielsweise bei der Einfuhr von US-amerikanischem Hummer, „die Batterien der transatlantischen Zusammenarbeit wieder aufladen dürfte“.

[Bearbeitet von Benjamin Fox, Frédéric Simon und Tim Steins]

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