Dokument: Forschungsfonds der Kommission bezahlt Mitarbeiter der Kohlelobby

Mit einem Recherchefonds für Kohle fördert die EU-Kommission Workshops, IT und sogar einen Mitarbeiter der europäischen Kohlelobby Euracoal. [Julien Warnand/ epa]

Interne Dokumente der EU-Kommission zeigen, dass jährlich 40 Millionen Euro in Projekte der Kohleforschung fließen. Unter anderem werden damit Personalkosten in der Kohlelobby-Organisation Euracoal abgedeckt.

Ein bisher kaum bekannter Fonds der Europäischen Kommission investiert jedes Jahr rund 40 Millionen Euro in die Kohleforschung. Rund 150 Projekte werden somit derzeit finanziell unterstützt, wie ein internes Dokument zeigt, das dem European Environmental Bureau (EBB) vorliegt und das EURACTIV erhalten hat.

Erstmals hatte im Januar ein Bericht des von Greenpeace betriebenen Journalismus-Projektes „Unearthed“ auf den „Recherchefonds für Kohle und Stahl“ (RFCS) aufmerksam gemacht. Sein Ziel ist es, die Forschung im Bereich Kohleabbau zu unterstützen, um Kohlemienen effizienter und umweltfreundlicher zu machen.

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Die nun von der Kommission herausgegebenen Dokumente zeigen auf, wofür genau die Gelder des Fonds verwendet werden. Neben Kosten für Workshops, gemeinsame Treffen oder IT tauchen auch Personalkosten auf. So fließen in einem Projekt namens „CoalTech2051“ knapp 50.000 Euro, um einen Mitarbeiter sieben Monate lang anzustellen.

Das Interessante: getragen wird das Projekt von Euracoal, der EU-weiten Lobbyorganisation für die Kohleindustrie. „Das bedeutet, dass die EU Kommission durch diesen Fonds Mitarbeiter der Kohlelobby finanziert“, meint Anton Lazarus, der die Dokumente für den EBB angefordert hatte. Doch eine weitere Tatsache lässt den Fonds fragwürdig erscheinen: bei ihrer Entscheidung, für welche Projekte der RFCS verwendet werden soll, hört die EU Kommission eine sogenannte Coal Advisory Group (CAG) an.

Unter deren 17 Mitgliedern – allesamt Unternehmensvertreter – befinden sich unter anderem Mitarbeiter des deutschen Energieunternehmens RWE sowie zwei Mitarbeiter von Euracoal, dem Branchenverband der europäischen Kohleunternehmen. Jenem Lobbyverband, der durch den Fonds Gelder für sein Projekt „CoalTech 2051“ bezieht. Das wirft Fragen auf, inwiefern der Fonds von Lobbyvertretern genutzt wird, um die eigenen Projekte zu finanzieren.

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Dabei sind es streng genommen nicht die 17 Mitglieder der CAG, die über die zu fördernden Projekte entscheiden. Das tut trifft die Kommission zusammen mit einer Gruppe von Fachexperten und Vertretern der Mitgliedsstaaten. Allerdings muss die CAG der Liste zustimmen und darf die Prioritäten für die kommende Forschungsphase bestimmen. „Ich sehe da einen klaren Gewissenskonflikt. Es sieht einfach nicht gut aus, wenn die Beratergruppe über die Verteilung des Geldes debattiert“, so Lazarus.

Dabei stellt sich die Frage, woher die Gelder kommen. Etabliert wurde der RFCS durch die Vorgängerorganisation der EU, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrags im Jahr 2002 blieben 1,6 Milliarden Euro des Fonds übrig. Das Geld habe damals aus der Industrie selber gestammt, betont Brian Ricketts, Generalsekretät von Euracoal. Die Mitgliedsstaaten hätten der Kommission die Verwaltung des Geldes übertragen, diese seien dann in „sehr sichere Staatsanleihen investiert worden“. Bis heute speist sich der RFCS allein aus den daraus gewonnen Zinsen, welche die 40 Millionen Euro im Jahr ausmachen. „Natürlich gehörten damals viele unserer Unternehmen dem Staat, einige tun es noch immer. Aber es waren nie öffentliche Gelder“, so Ricketts.

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In dem von Euracoal betriebenen Projekt „CoalTech2051“, so erklärt Rickett, gehe es vor allem darum, den RFCS selber und die Projekte um umweltfreundlichere Kohleverbrennung zu bewerben sowie seine zukünftige Finanzierung zu sicher. Denn aufgrund der niedrigen Zinslage schrumpft der Fonds, früher einmal standen jährlich 60 Millionen Euro zur Verfügung. Für Christian Schaible, Policy Manager am EEB, geht es vor allem um etwas anderes: “Wenn man die Projektbeschreibung liest, wird klar dass es nur darum geht, EU-Gelder für die Bewerbung von Kohle zu verwenden.“ Saubere Kohle, wie es der RFCS fördere, gebe es nicht.

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