Dieselgate: EU-Parlament stimmt für strengere Zulassungsvorschriften

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EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska ist gegen eine EU-weite Straßenaufsicht. [European Commission]

Das EU-Parlament hat strengere Zulassungsvorschriften für Neufahrzeuge genehmigt, um einen weiteren Abgasskandal à la Volkswagen zu vermeiden. Eine zentralisierte EU-Straßenaufsicht für Emissionstests lehnte es jedoch ab. EURACTIV Brüssel berichtet.

Am gestrigen Dienstag stimmten die Europaabgeordneten mit 585 zu 77 Stimmen für den neuen Gesetzentwurf. Dieser wird der EU-Kommission neue Befugnisse übertragen: Sie wird Hersteller kontrollieren und Bußgelder von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug verhängen können, wenn diese gegen das Gesetz verstoßen.

Dieselgate-Experte: Kommissionspläne werden wenig bringen

Die Vorschläge der EU-Kommission für eine strengere Überwachung der Autoindustrie wird keine „grundlegenden Veränderungen“ bringen. Das meint einer der Forscher, die den VW-Skandal enthüllten. EURACTIV Brüssel berichtet.

Im vergangenen Jahr hatte die Kommission vorgeschlagen, die Zulassungs- und Testvorschriften für Fahrzeuge EU-weit zu überarbeiten. Dies war ihre Antwort auf den Dieselgate-Skandal von 2015, bei dem Volkswagens mithilfe einer illegalen Software Abgastests manipuliert hatte.

Die politischen Fraktionen im EU-Parlament zeigten sich gespalten angesichts der Frage, ob eine neue EU-Straßenaufsicht für bessere Abgastest sorgen würde. Immerhin könnten diese unabhängig vom Gesetzgeber durchgeführt werden, so die Verfechter. Bisher sind nationale Regulierungsbehörden für die Tests verantwortlich. Für Luftfahrt, Schiene und Seeverkehr gibt es bereits eigene EU-Behörden.

Etwa zur selben Zeit als die EU-Kommission im Januar 2016 ihren Gesetzentwurf für die Typgenehmigung von Fahrzeugen vorlegte, richtete das Parlament einen speziellen Untersuchungsausschuss ein. Dieser sollte herausfinden, inwiefern EU-Behörden, nationale Regulierungsstellen und Hersteller an illegalen Abgasmanipulationen beteiligt waren. Der Abschlussbericht des Ausschusses, der sich für eine EU-Straßenaufsicht ausspricht, erhielt am gestrigen Dienstag ebenfalls grünes Licht. Anders als die Gesetzgebung zur EU-Tygenehmigung jedoch, ist der Bericht nicht verbindlich.

EU-Parlament weist neue Dieselgate-Abgastests als zu lax zurück

Die neuen EU-Abgas-Richtlinien stehen nach einem Votum von Experten im Europa-Parlament auf der Kippe. Einige Abgeordnete halten den ausgehandelten Kompromiss der EU-Staaten für eine „Schande“.

Die Änderungsanträge zugunsten einer EU-Straßenaufsicht hatten Europaabgeordnete der Grünen und Sozialisten gestellt. Gegenwind gab es dabei von den liberalen, konservativen und den mitte-rechts gerichteten Parteien. Ihr Argument: Das neue Gesetz werde der EU-Kommission genug Befugnisse übertragen, Fahrzeuge selbst zu testen.

Noch vor der gestrigen Abstimmung hatte ein Memo der Grünen die Runde gemacht. Darin forderten sie eine Aufsicht, die darauf achten solle, dass Abgastests nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Gleichzeitig empfahlen sie jedoch auch, der Kommission weiterhin das Recht einzuräumen, Strafen gegen Fahrzeughersteller zu verhängen, die sich nicht an die Spielregeln halten.

EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska, die damals die Reaktion der Kommission auf den Volkswagenskandal koordinierte, ist gegen eine neue Aufsicht. Ein solches Unterfangen würde ihr zufolge viel Geld kosten und für noch mehr Bürokratie sorgen. Die SPD-Europaabgeordnete Evenlyn Gebhardt jedoch argumentiert dagegen. Statt Bürokratie würde die neue Behörde „mehr Sicherheit für unsere Bürger und Verbraucher“ bedeuten.

Der EU-Abgeordnete Daniel Dalton von den britischen Conservatives zweifelt an der Notwendigkeit einer neuen Einrichtung. Er ist derjenige, der den Gesetzesvorschlag zur Typgenehmigung durch das Parlament brachte.

„Wäre es nicht besser, eine politische Kammer zur Kontrolle der Kommission zu haben, damit das, was in der Vergangenheit passiert ist, nicht noch einmal vorkommt?“, fragte der deutsche Abgeordnete Andreas Schwab von der Europäischen Volkspartei (EVP) während der Parlamentsdebatte.

EU-Umweltkommissar Kramenu Vella übte harsche Kritik an jenen Regierungen, die weder Sanktionen gegen Volkswagen verhängt noch der Kommission Informationen bereitgestellt hätten. „Letzten Endes spricht die Untätigkeit der übrigen Mitgliedsstaaten für eine Aufsicht“, betont er. Gleichzeitig müsse man jedoch, wie auch schon von Bieńkowska klargestellt, dafür sorgen, dass diese nicht zu teuer oder bürokratisch würde.

Im Dezember 2016 verklagte die EU-Kommission Deutschland, Großbritannien, Spanien, Luxemburg, Litauen, Tschechien und Griechenland wegen angeblichen Verstößen gegen das EU-Recht und fehlenden Sanktionen gegen Abgastests manipulierende Fahrzeughersteller.

Abgasskandal beschert Deutschland Vertragsverletzungsverfahren

Trotz des Skandals um manipulierte Abgaswerte blieb der Volkswagen-Konzern in Deutschland bislang straffrei. Die EU-Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung. Das Bundesverkehrsministerium hingegen verteidigte sein Vorgehen.

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