Die Zivilgesellschaft und ihr Recht auf Umweltschutz

Die Aarhus-Konvention verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, ihren BürgerInnen die Möglichkeit zu bieten, sich an Umweltmaßnahmen zu beteiligen. [Shutterstock / Olinchuk]

Beim heutigen Umwelt-Rat (17. Dezember) steht neben einer Einigung zum europäischen Klimagesetz auch die Neuausrichtung der sogenannten Aarhus-Konvention auf der Agenda. Das Papier sichert EU-BürgerInnen Mitspracherechte beim Umweltschutz zu. Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte den Klageweg für NGOs und Einzelpersonen verbessern.

Zum letzten Mal fährt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) als Präsidentin zur Sitzung des EU-Umwelt-Rats nach Brüssel. Und es dürfte hauptsächlich ein erfreulicher Gang werden. Auf der Tagesordnung steht zum Beispiel eine Einigung auf die Ausrichtung des neuen europäischen Klimagesetzes. Erst vergangene Woche haben die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihrer Einigung auf das Emissions-Reduktionsziel von 55 Prozent den Weg für das Klimagesetz freigemacht.

Doch beim letzten Umwelt-Rat des Jahres soll es auch eine Einigung bei der Frage geben, wie viel die Zivilgesellschaft bei Themen, die den Umweltschutz betreffen, mitsprechen darf. Als deutsche Ratspräsidentin geht Svenja Schulze mit dem Ziel zu dem Treffen, den Klageweg bei Umweltfragen sowohl für Einzelpersonen als auch zivile Organisationen EU-weit zu vereinfachen und Vergabepraktiken bei Projekten, die die Umwelt betreffen, transparenter zu gestalten – gemäß der Vereinbarungen der Aarhus-Konvention. Da dies jedoch die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsländer betrifft, dürfte es Diskussionen unter den MinisterInnen geben. Dennoch hoffe man zum Schluss auf Einigkeit und einen beschlussfähigen Konsens, heißt es aus dem Bundesumweltministerium.

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Änderung der Aarhus-Konvention steht im Raum

Die Aarhus-Konvention der Vereinten Nationen wurde 1998 in der dänischen Stadt Aarhus unterschrieben. Die EU als Ganzes ist seit 2006 Teil der Konvention. Das völkerrechtlich bindende Papier sichert demnach allen EU-BürgerInnen das Recht zu, Informationen über Maßnahmen oder Projekte, welche die Umwelt beeinträchtigen könnten, zu erhalten. Zudem öffnet die Konvention der Zivilgesellschaft die Beteiligung an Verwaltungsverfahren und gegebenenfalls den Klageweg vor einem ordentlichen Gericht. 

Ein Prüfungskomitee zur Aarhus-Konvention hatte jedoch angemerkt, dass einige Regularien innerhalb der EU das versprochene Mitspracherecht der Zivilgesellschaft nicht angemessen umsetzen. Dazu gehören auch Einschränkungen beim Gang vor ordentliche Gerichte in den Mitgliedstaaten. Darunter fallen unter anderem finanzielle Aspekte, die vor allem einzelne Personen von kostspieligen Klagen abhalten. Das Komitee bemängelte zudem die unzureichenden Mechanismen zur Überprüfung von EU-Rechtsakten. Deshalb soll nun nachgebessert werden.

Mehr öffentliche Teilhabe beim Green Deal

Brüssel hat auch im Zusammenhang mit dem Green Deal angekündigt, die Zivilgesellschaft sowie Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) künftig stärker in den Prozess für mehr Umweltschutz einzubeziehen. Die Öffentlichkeit solle eine treibende Kraft der sogenannten “Green Transition” bleiben und die Möglichkeit haben, sich aktiv an der Entwicklung und Umsetzung der Politiken zu beteiligen, sagt EU-Umwelt-Kommissar Virginijus Sinkevičius. Eine bessere Umsetzung der Aarhus-Konvention könnte dieses Vorhaben auch rechtlich implementieren.

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Aarhus-Konventionen sieht vor, dass Brüssel den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung sowie das Know-how anbietet, um Transparenz bei Projekt-Vergabepraktiken zu schaffen und juristische Hürden abzubauen. Nun folgt der Vorschlag des Umwelt-Rats. Sobald auch das EU-Parlament einen Vorschlag eingereicht hat, werden die drei Institutionen in Trilog-Verhandlungen treten, um den konkreten Gesetzestext zu diskutieren.

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UIG setzt Aarhus-Konvention in Deutschland um

Aus deutscher Sicht kommt das Thema deshalb zu einem passenden Zeitpunkt, weil das Umweltbundesamt erst diese Woche eine Evaluation zur deutschen Anwendung der Aarhus-Konvention herausgegeben hat. Das sogenannte Umweltinformationsgesetz (UIG) hat das Ziel, für eine aktive Verbreitung von Umweltinformationen in Deutschland zu sorgen.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Umsetzung in Deutschland bereits weit vorangeschritten sei, es allerdings noch Nachholbedarf beim Bekanntheitsgrad des Gesetzes gibt. Es wird bemängelt, dass zu wenige BürgerInnen über ihre Rechte in Umweltfragen Bescheid wissen. Eine “aktive Verbreitung von Informationen” statt einer passiven Bereitstellung könnte laut der Studie die Lösung sein.

Laut des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU), das an der Studie mitgearbeitet hat, hat Deutschland jedoch bereits einen richtungsweisenden Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die Stelle eines Umweltinformationsbeauftragten, wie in der Studie empfohlen wird, soll bereits in den kommenden Monaten ausgeschrieben werden, bestätigte ein Sprecher des UfU gegenüber EURACTIV Deutschland. Diese Person soll, ähnlich wie der Datenschutzbeauftragte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Maßnahmen zur Durchsetzung des UIG künftig koordinieren.

Ob das deutsche UIG und die neuen Regeln auf EU-Ebene dem Ursprungstext der Aarhus-Konvention entsprechen, wird eine weitere Untersuchung des Prüfungskomitees der Aarhus-Konvention ergeben.

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