Die Energiewende ist auch eine soziale Frage

Marion Labatut: "Ich denke, dass es in den kommenden fünf Jahren dringend notwendig sein wird, sich mit den Verteilungseffekten der Energiepolitik zu befassen." [Shutterstock]

Die sozialpolitische Dimension wurde weitgehend übersehen, als die Europäische Union ihre Ziele für Energie und Klimawandel für 2030 beschloss, kritisieren vor allem polnische Experten. Sie fordern die politischen Entscheidungsträger auf, einen „Fonds für eine gerechte Energiewende“ zur Unterstützung der Kohlearbeiter des Landes zu genehmigen.

Der Energiewendeprozess wird schmerzhafte wirtschaftliche und soziale Anpassungen mit sich bringen, glaubt Piotr Arak, Direktor des Polish Economic Institute, einem Think-Tank mit Sitz in Warschau. Polen, das bei seiner Stromerzeugung aktuell noch immer zu 80 Prozent auf Kohle angewiesen ist, dürfte dabei am stärksten betroffen sein, erklärte er vergangene Woche auf einer EURACTIV-Veranstaltung in Brüssel.

Die Europäische Kommission schätzt, dass jedes Jahr rund 379 Milliarden Euro an Investitionen – vor allem in die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Infrastruktur – erforderlich sind, um die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Für Polen werden die Kosten allein für den Stromsektor auf 60 Milliarden Euro bis 2030 geschätzt, erklärte Arak und betonte: „Das ist eine große Herausforderung.“

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Rund 44 Prozent der Polen geben derzeit mehr als zehn Prozent ihres Einkommens für Energie aus, betonte Arak und erklärte, dass sie dadurch in bestimmten Teilen Europas Anspruch auf Sozialleistungen aufgrund dieser „Energiearmut“ hätten.

Einige polnische Haushalte könnten es sich schlichtweg nicht leisten, den Energieversorger zu wechseln oder hätten nicht die finanziellen Mittel, ihre alten Energieanlagen zu ersetzen. Daher sei ein „EU-weiter Fonds“ zur Unterstützung eines gerechten Energie-Übergangs erforderlich, fordert Arak.

„Es ist auch ein sozialpolitisches Thema“, betonte er mehrfach. Die Energiearmut sei „etwas, worauf wir uns mehr konzentrieren müssen, wenn wir die Ziele der Energieunion erreichen wollen“.

„Gelbwesten“-Verweis

Marion Labatut, Policy Director beim Branchenverband Eurelectric, stimmte mit Arak überein, dass die sozio-ökonomischen Verteilungseffekte bei der Umsetzung der Umweltpolitik allzu oft vernachlässigt werden.

„Schauen Sie sich doch die Gelbwesten in Frankreich an,“ so Labatut während der EURACTIV-Veranstaltung. Die Bewegung sei „als Protest gegen die Idee entstanden, eine Kraftstoffsteuer einzuführen, um die Klimaschutzziele zu erreichen“.

Labatut, die selbst Französin ist, schloss mit Blick auf ihr eigenes Land, aber auch auf Polen und die gesamte EU: „Ich denke, dass es in den kommenden fünf Jahren dringend notwendig sein wird, sich mit den Verteilungseffekten der Energiepolitik zu befassen.“

Es müsse „sichergestellt werden, dass die Energiewende vollzogen wird, ohne jemanden zurückzulassen“. Wichtig sei dabei auch, dass die Herausforderungen nicht nur rein ökonomischer sondern auch sozialer Natur seien: „Sie betreffen auch die Menschen, die in dieser Branche arbeiten. Sie müssen umgeschult werden, um andere Jobs zu finden.“

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„Der soziale Aspekt ist das herausforderndste Thema in der polnischen Energiewende,“ räumte auch Waldemar Łagoda, stellvertretender Direktor im polnischen Energieministerium, ein. Als Polen 2004 der EU beitrat, arbeiteten rund 100.000 Menschen im Kohlebergbau. Inzwischen sei diese Zahl um rund zwei Drittel gesunken.

Łagoda betonte: „Wir sind dabei, diesen Sektor ummzustrukturieren. Aber das kostet viel Geld.“

„Niemanden zurücklassen“

Dabei bemüht sich die Europäische Kommission bereits sehr, eine sozial orientierte Energiepolitik aufzubauen – obwohl ihr eigentlich die Kompetenzen in sozialpolitischen Fragen fehlen, da diese Sache der Nationalstaaten sind.

„Wichtig bei diesem gesamten Übergang ist es, dafür zu sorgen, dass niemand zurückbleibt,“ unterstrich in diesem Sinne auch Catharina Sikow-Magny, Referatsleiterin in der Energiedirektion der Europäischen Kommission und zuständig für Netzwerke und regionale Initiativen.

Sie sei jedoch der Ansicht, dass die Kommission ihren Teil bereits beigetragen habe, indem sie langfristige Ziele für 2030 und 2050 festgelegt und neue EU-Vorschriften für den Strommarkt, die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien verabschiedet hat. Darüber hinaus seien diverse EU-Initiativen gestartet worden, wie die Plattform der Kohleregionen im Übergang, das Projekt „Saubere Energie für EU-Inseln“ sowie die Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut.

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CO2-Märkte und Modernisierungsfonds

Viele andere Instrumente stehen zur Verfügung, um die EU-Länder bei der Energiewende (finanziell) zu unterstützen – an vorderster Front das Emissionshandelssystem für Treibhausgase, das Ende 2017 mit dem Ziel reformiert wurde, höhere CO2-Preise zu erzielen.

„Seit etwa einem Jahr haben wir jetzt ein viel stärkeres Preissignal“ auf dem EU-Emissionsmarkt, zeigte sich Peter Zapfel, Abteilungsleiter in der Direktion für Klimaschutz der Europäischen Kommission, zuversichtlich.

„Ein CO2-Preis von 20 statt fünf Euro bringt viel mehr private Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz,“ erläuterte er und fügte hinzu, dass diese Investitionen notwendig seien, „um den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft reibungslos zu bewältigen“.

Im Jahr 2021 soll darüber hinaus ein neuer Modernisierungsfonds in Kraft treten, der sich speziell an die zehn einkommensschwächsten EU-Mitgliedstaaten richtet, betonte Zapfel: „Dieser Topf ist weitestgehend ein von den Mitgliedstaaten getragener Fonds. Es liegt an ihnen, zu entscheiden, wohin sie diese Gelder leiten wollen.“

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Radikale Lösungen

Einige Beobachter halten diese Maßnahmen aber für unzureichend.

„Wir haben zwar einen Anstieg der Kohlenstoffpreise gesehen, aber ich habe einige Zweifel, ob dies die richtigen bzw. ausreichende Anreize für Investitionen in die Stromerzeugung schafft,“ so Ralf Wezel, Generalsekretär von EUTurbines, dem Verband der europäischen Gas- und Dampfturbinenhersteller.

Aus seiner Sicht müsse es einen „viel höheren CO2-Preis geben“, um Investitionen in saubere Technologien zu lenken, sagte Wezel.

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen werden auch einige noch radikalere Lösungen vorgeschlagen, um den Energiewendeprozess zu finanzieren: „Die Europäische Kommission schätzt, dass in den kommenden zehn Jahren mehr als 1.000 Milliarden Euro benötigt werden,“ behauptete Nathalie Loiseau, die bis vor kurzem Europaministerin in der französischen Regierung war und sich nun in den Europawahlkampf stürzt.

„Was ich will, ist eine Klimabank, damit die Ersparnisse der Europäer in Richtung erneuerbare Energien und Gebäudesanierung ausgerichtet werden“, sagte sie in einer Fernsehdebatte und folgte damit einem Vorschlag des französischen Ökonomen Pierre Larrouturou.

Anfang des Jahres hatte auch das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, einen „Fonds für eine gerechte Energiewende“ in Höhe von 4,8 Milliarden Euro einzurichten, um Ländern wie beispielsweise Polen beim Kohleausstieg zu unterstützen.

NGOs kritisierten daraufhin, die Initiative des Parlaments sei zwar ein „willkommener“ Vorschlag, biete aber „zu wenig und kommt zu spät“.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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