Die 99 Milliarden Euro schwere Gas- und Strompreisebremse der Ampel steht

Das deutsche Hilfsprogramm in Höhe von 200 Milliarden Euro löste Empörung in den EU-Ländern aus, die davor warnten, dass es einen Subventionswettlauf auslösen könnte, den nur Berlin gewinnen könnte. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Die Bundesregierung hat sich am Freitagabend auf die genaue Ausgestaltung der Gas- und Strompreisbremse geeinigt. Dazu kommt die Abschöpfung der Zufallsgewinne der Energieproduzenten.

Der deutsche „Doppelwumms“ – staatliche Hilfen in Höhe von 200 Milliarden Euro hatte Empörung bei den EU-Nachbarn ausgelöst. In Rom und Paris fürchtete man einen Subventionswettlauf, den nur Berlin gewinnen könnte.

Am Freitagabend konnte die Bundesregierung dann die genauen Details der Gas- und Strompreisbremse bekannt geben.

„Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme kommen. Wir kappen den Energiepreis, damit die Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Preisen und den Herausforderungen zurechtkommen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Maßnahmen, die de facto am 1. Januar 2023 in Kraft treten werden und bis April 2024 gelten, haben einen hohen Preis: 99 Milliarden Euro, davon 56 Milliarden Euro für die Förderung von fossilem Gas und Fernwärme und 43 Milliarden Euro für Strom.

Sie werden rückwirkend angewandt, da die Gesetze erst im März 2023 in Kraft treten werden, weil es schwierig ist, sie rechtlich wasserdicht zu machen und ihr großes Ziel zu erreichen: Die Regelung muss sicherstellen, dass die Gaseinsparungen mindestens 20 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr betragen.

Nach dem neuen Gesetz erhalten Haushalte und kleine Unternehmen einen Festpreis von 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für 80 Prozent ihres Gasverbrauchs aus dem Vorjahr. Das Gleiche gilt für ihre Wärmeverträge.

Für jeden Verbrauch, der über 80 Prozent hinausgeht, werden die Marktpreise zugrunde gelegt.

Unternehmen, die jährlich mehr als 1,5 Millionen kWh verbrauchen, haben Zugang zu günstigeren Tarifen. Großverbraucher und Krankenhäuser, unabhängig von ihrer Größe, können Gas zu einem Preis von 7 Cent pro kWh beziehen – bis dahin begrenzt auf 70 Prozent des Verbrauchs. Auch Wärme wird für sie mit 7,5 Cent/kWh billiger, aber ebenfalls auf 70 Prozent begrenzt.

Im Oktober empfahlen Expert:innen, dass diese Unternehmen ihr zugeteiltes Gaskontingent verkaufen können – was in Berliner Kreisen Empörung auslöste. Scholz sprach sich gegen die Zulassung des Weiterverkaufs aus, Vizekanzler Robert Habeck plädierte dafür.

Nach den Gesetzen, die dem Parlament vorgelegt wurden, können Unternehmen ihre Kontingente an billigem Gas weiterverkaufen.

Für große Gasverbraucher wie den deutschen Chemieriesen BASF könnte dies laut Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel einen Weiterverkaufsgewinn von rund 2,6 Milliarden Euro bedeuten.

Laut Martin Brudermüller, dem Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens, wird die BASF jedoch möglicherweise keine staatlichen Beihilfen beantragen.

Unternehmen, die mehr als 2 Millionen Euro an Beihilfen erhalten, müssen sich verpflichten, die Produktion und die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten, während BASF angekündigt hat, die Produktion in Europa reduzieren zu wollen.

Der 91 Milliarden Plan zur Senkung der Gaspreise der Gaskommission

Eine neu eingesetzte Expertenkommission hat einen zweistufigen Plan zur Abmilderung der Auswirkungen der Gaspreise auf Verbraucher und Industrie vorgelegt. Damit wird ein großer Teil des umstrittenen 200 Milliarden Euro schweren deutschen Krisenschirms aufgebraucht.

Besteuerung von Zufallsgewinnen

Um das System zum Teil zu finanzieren, wird die Bundesregierung eine Abgabe auf die Zufallsgewinne der Energieunternehmen erheben. Die Steuer wird vom 1. Dezember bis zum 30. Juni erhoben, mit einer möglichen Verlängerung bis April 2024.

Um zu ermitteln, wie hoch diese Gewinne sind, vergleicht die Regierung die Produktionskosten von Kohle- und Atomkraftwerken mit den stündlich ermittelten Strompreisen und berücksichtigt dabei mögliche Absicherungs- oder Termingeschäfte dieser Unternehmen.

Für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien wird ein monatlicher Durchschnittswert herangezogen. Von den Überprofiten wird Berlin 90 Prozent kassieren.

Der endgültige Kompromiss der Bundesregierung stößt bei Energie- und Industrieverbänden auf heftige Kritik.

Der Chemieverband VCI sprach von einem „bürokratischen Monster“, während der Energieverband BDEW warnte, dass die Entnahme von 90 Prozent der Gewinne „zeitlich begrenzt werden muss.“

„Es geht auch um das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland. Nur mit Augenmaß kann Deutschland durch Investitionen aus der Krise kommen“, betonte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff.

Der mächtige Industrieverband BDI bezeichnete die an das Hilfspaket geknüpften Bedingungen indes als zu streng.

„Die Anforderungen, die Unternehmen erfüllen müssen, um in den Genuss der EU-Krisenhilfe zu kommen, sind angesichts der Wucht der Krise zu restriktiv“, so der BDI in einer Stellungnahme.

Deutschland, der große Geldgeber

Deutsche Unternehmen arbeiten hart daran, in Berlin für eine weitere Lockerung der EU-Beihilfevorschriften zu werben.

Um die Krise zu bewältigen, hat die Europäische Kommission bereits den Betrag der Beihilfen, die Regierungen an Unternehmen vergeben können, ohne grünes Licht aus Brüssel zu benötigen, vervierfacht – von 500.000 Euro auf 2 Millionen Euro.

„Die politischen Entscheidungsträger:innen sollten nun alle rechtlichen Spielräume nutzen, um auch Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund der hohen Energiepreise in ernsten Schwierigkeiten stecken, aber derzeit noch nicht unter die EU-Kriterien fallen“, betonte der BDI.

Laut Bruegel wurden seit Beginn der Energiekrise im September letzten Jahres in den EU-Ländern 574 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Verbraucher:innen vor steigenden Energiekosten zu schützen. Deutschland steht dabei mit 264 Milliarden Euro an der Spitze.

Dies gibt der Europäischen Kommission, die für die Einhaltung der EU-Schulden- und Defizitregeln zuständig ist, Anlass zur Sorge. Mitte Oktober hat die EU-Kommission die EU-Regierungen gerügt, weil sie bisher zu großzügig mit staatlichen Hilfen umgegangen sind.

Energiekrise: EU-Kommission fordert Ende der Gießkanne

Europäische Länder haben milliardenschwere Maßnahmen ergriffen, um ihren Bürger:innen in der Energiekrise zu helfen. Die EU-Kommission bemängelt nun, dass ein Großteil der ausgegebenen Gelder nicht zielgerichtet verwendet wurde. Auch Deutschland steht dabei in der Kritik.

Steigende Energiepreise belasten Haushalte und Unternehmen …

[Bearbeitet von Alice Taylor and Frédéric Simon]

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