Deutschland verzögert EU-Schadstoffregeln

3,7 Milliarden Euro Steuergelder gehen pro Jahr allein aus Deutschland an die Kohleindustrie.

Die Kohlekommission soll einen Ausstieg aus der Kohleenergie verhandeln. Doch bei der Emissionsbegrenzung hat man es weniger eilig. [Mario Goebbels/Flickr]

Die Kohlebetreiber laufen Sturm gegen einen Kohleausstieg in 20 Jahren. Höhere Grenzwerte für Schadstoffe haben die fossilen Kraftwerksbetreiber in Berlin erst einmal erfolgreich vereitelt.

Ronald Pofalla hat sich abgemeldet. Wichtige Termine bei der Bahn habe er, ließ sich der Vorstand der Deutschen Bahn entschuldigen. Deshalb werde er zum nächsten Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz Kohlekommission, nicht kommen können. Das ist wahrscheinlich auch klüger. Sonst müsste sich der Manager, der auch einer der vier Vorsitzenden der Kommission ist, die darüber berät, wann Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen wird, wohl sehr viel Kritik von den anderen Mitgliedern anhören müssen.

Der Bahn-Vorstand soll ohne Abstimmung mit den anderen Mitgliedern in der Kommission der Bundesregierung ein Enddatum für die Kohlebetreiber von 2035 bis 2038 vorgeschlagen haben. Mehrere Mitglieder distanzierten sich in einem gemeinsamen Brief von ihrem Co-Vorsitzenden. Pofalla müsse sich auf der nächsten Sitzung der Kommission erläutern, welche Gespräche er mit der Bundesregierung geführt habe und wie angesichts der Veröffentlichungen eine vertrauensvolle Konsensfindung aus ihrer Sicht noch möglich sei. Doch offenbar hat der Bahn-Manager Wichtigeres zu tun.

Aber nicht nur die Kommissions-Mitglieder laufen Sturm. Auch die Kohlekonzerne sind empört: Leichtfertig werde mit der Zukunft der Kollegen und Kolleginnen umgegangen, schimpft RWE-Konzernbetriebsratschef Leonhard Zubrowski und der Gesamtbetriebsratschef der RWE-Kraftwerkstochter Power, Harald Louis.

RWE empört über Vorschlag der Kohle-Kommission

Da ist sie, die erste Zahl: 2038. Könnte Deutschland bis dahin aus der Braunkohle aussteigen? Zumindest ist dies der Vorschlag von Kommissionsmitglied Ronald Pofalla. Die Wirtschaft ist nicht begeistert.

Sturm laufen, daran sind die Kraftwerksbetreiber gut trainiert. Beim Thema Schadstoffe hat ihr Protest in Berlin schon gewirkt: Eigentlich gelten für Kohlekraftwerke ab 2021 strengere EU-Auflagen als bisher. Das hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr festgelegt. Doch die Bundesregierung verzögert die Einführung der neuen Emissionsgrenzen. Das Land Sachsen hat sich sogar einer Klage der Betreiber gegen niedrigere Emissionen angeschlossen. Und auch die Bundesregierung hat es offenbar nicht eilig, die neuen EU-Schadstoffregeln einzuführen. Die Bundesregierung hatte ein Jahr Zeit diese neuen Grenzwerte für „Großfeuerungsanlagen“ umzusetzen. Doch erst im Frühjahr 2019 will die Bundesregierung Entwürfe für neue Immissionsschutz-Verordnungen vorlegen.

Wann diese dann in Kraft treten sollen, lässt sie in der Antwort einer Kleinen Anfrage der Grünen völlig offen. Wie viele Anlagen in Deutschland die neuen EU-Grenzwerte überschreiten, sei der Bundesregierung auch nicht bekannt. Darüber hätten sich die zuständigen Ministerien noch nicht abgestimmt.

Kohlekraftwerke stoßen nicht nur das klimaschädliche Kohlendioxid aus. Ihre Emissionen von Stickstoffoxiden, Schwefeldioxid sowie Feinstaub und Quecksilber sind ebenfalls gesundheitsschädlich. Diese greifen vor allem die Atemwege an. Der größte Emittent solcher Schadstoffe ist zwar der Verkehr, aber an zweiter Stelle stehen in ganz Europa die fossilen Kraftwerke. Die EU-Kommission hat deshalb schon im vergangen Jahr neue EU-Regeln für den Ausstoß dieser Emissionen festgelegt – nach dreijähriger Verzögerung durch Industrie und etlichen Mitgliedsstaaten.

Neue EU-Emissionsregeln – der Todesstoß für Kohlekraftwerke?

Kraftwerke müssen ihre Schadstoff-Emmissionen reduzieren. Umweltverbände sehen als nächsten logischen Schritt, die weitreichende Schließung der grössten Umweltsünder – die Kohlekraftwerke.

Braunkohlekraftwerke dürfen nach den neuen EU-Regeln dann nur noch maximal 175 Milligramm Stickoxide je Kubikmeter Rauchgas ausstoßen. Nach deutschem Recht sind derzeit 200 Milligramm erlaubt. Nach Angaben der Bundesregierung blasen Kraftwerksbetreiber hierzulande jährlich noch 150.000 Tonnen Stickoxide, 74.000 Tonnen Schwefeldioxid und etwa fünf Tonnen Quecksilber in die Luft. Der Quecksilberwert ist nur geschätzt, weil nur solche Anlagen gemessen werden, die mehr als zehn Kilo Quecksilber ausstoßen.

Nach dem EU-Beschluss hatten sich alle deutschen Kohle-Bundesländer, also Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gegen die neuen Grenzwerte ausgesprochen – in Einigkeit mit den Kraftwerksbetreibern. Die neuen Grenzwerte seien rechtwidrig und fehlerhaft beschweren sich etwa die ostdeutschen Braunkohlebetreiber Leag und Mibrag. Sie klagen deshalb gegen die neuen EU-Grenzwerte. Und bekommen politische Unterstützung. Das Land Sachsen unterstützt die Klage.

Es geht ums Geld. Bei Steinkohlekraftwerken sind Katalysatoren längst Standard, um Emissionen zu reduzieren. Braunkohlekraftwerke müssten nachgerüstet werden, um strengere Grenzwerte einzuhalten. Das kostet. In der Branche ist von rund 80 Millionen Euro die Rede für die Nachrüstung eines 600-MW-Braunkohlekraftwerkes. Diese teure Nachrüstung will die Bundesregierung den Betreibern vor dem Hintergrund des geplanten Kohleausstiegs offenbar ersparen. Doch je später der Ausstieg kommt, desto weniger werden sich die Kohlebetreiber um mehr Umweltschutz drücken können.

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