Deutschland und die Niederlande unterzeichnen Erklärung zur Energiewende

Der niederländische Staatschef Mark Rutte war heute zusammen mit einer Delegation in Berlin. [Hayoung Jeon/ epa]

Die niederländische Regierung war heute zu Besuch in Berlin. Beide Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung über eine gemeinsame Energiewende. Auch im Bereich Verteidigung und Asylpolitik wolle man enger zusammenarbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute am 2. Oktober ihren niederländischen Amtskollegen Mark Rutte zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt willkommen geheißen. Man freue sich, „eine ganze Reihe Gemeinsamkeiten“ zu haben, so Merkel auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatten je elf Parlamentarier beider Staaten eine gemeinsame Plenarsitzung abgehalten und über aktuelle politische Themen diskutiert.

Wie schon beim letzten Regierungsreffen im August war der Umweltschutz ein dominierendes Thema. Am Vormittag hatten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein niederländischer Amtskollege Eric Wiebes eine gemeinsame Absichtserklärung zur Energiewende unterzeichnet. Darin versprechen beide Länder, enger im Bereich von Offshore-Windparks zusammenzuarbeiten sowie gemeinsam mit Frankreich und Belgien an einem gemeinsamen Gasmarkt zu arbeiten, da die Niederlande die Erdgasförderung in der Region Gröningen, aus der Deutschland bislang Ferngas bezogen hat, bis 2030 einzustellen. In Zukunft könne Wasserstoff dafür eine wichtige Rolle spielen, heißt es in der Erklärung. Man wolle eine Studie zu möglichen Einsatzgebieten von Wasserstoff erstellen und sich auf europäischer Ebene engagieren, einen gemeinsamen, rechtlichen Rahmen zu entwickeln.

Der Anti-Macron

Der niederländische Premier Rutte hat eine völlig andere Vorstellung von der Zukunft der EU als Frankreichs Präsident Macron. :

Mit Blick auf das Klimapaket Deutschlands sagte Rutte, er verstehe den gewählten Ansatz. Es gehe darum, die Lebensart der Menschen zu erhalten und gleichzeitig CO2 einzusparen. „Aber wir wollen auch nicht, dass die Menschen alle ihren Urlaub canceln müssen“, so Rutte. Wie bereits bei den vorigen Konsultationen bekräftige Merkel wieder ihre Unterstützung, das EU-Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen von 40 auf 55 Prozent im Vergleich bis 2030  anzuheben. Im August hatte Merkel in den Haag verkündet, eine solche Initiative Ruttes könne sie „gut mittragen“.

Darüber hinaus sprachen die Vertreter beider Regierungen über eine Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems, das „nicht so weit ist, wie wir uns das wünschen“, so Merkel. Vergangene Woche hatten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Mit den Niederlanden wolle man sich dafür einsetzen, die Zahl der Rückkehrer zu erhöhen. Auch die militärische Zusammenarbeit solle vertieft werden. „Es ist ein erarbeitetes Glück, dass 75 Jahre, nachdem Deutschland den Niederlanden so viel Leid zugefügt hat, wir heute so partnerschaftlich zusammenarbeiten“, so Merkel.

Niederlande: Erste Offshore-Windkraftanlagen ohne Subventionen geplant

Die schwedische Firma Vattenfall wird die weltweit ersten Windparks bauen, die komplett ohne öffentliche Gelder auskommen.

Auch das Thema Digitalisierung stand auf der Agenda der Regierungsvertreter. Man wolle sich gemeinsam dafür einsetzen, einen europäischen digitalen Binnenmarkt aufzubauen und einen EU-weiten Raum für Gesundheitsdaten formen. Unter den Vorgaben des Datenschutzes sollten Gesundheitsdaten frei zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können. Dazu soll ein eHealth-Pilotprojekt in der deutsch-niederländischen Grenzregion gestartet werden.

Mit Blick auf die noch immer laufenden Budgetverhandlungen in Brüssel sagte Rutte, er hoffe, „dass sie Verhandlungen noch unter der finnischen Präsidentschaft beendet werden können“. Zusammen mit Österreich, Schweden und Dänemark setzen sich beide Länder für eine Beibehaltung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von rund einem Prozent des europäischen BIPs ein. Die Kommission hatte angesichts des Brexit eine Erhöhung auf 1,11 Prozent vorgeschlagen, das Parlament fordert sogar eine Anhebung auf 1,3 Prozent.

Reaktorsicherheit: Kooperation zwischen DE, NL und BE nicht ausreichend

Die grenzüberschreitende Kooperation beim Thema Reaktorsicherheit zwischen den Niederlanden, Belgien und Deutschland lasse einiges zu wünschen übrig.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.