Deutschland torpediert ambitionierte EU-Energieziele

Bundeswirtschaftsminister Altmaier forderte das EU-Parlament auf, von den ambitionierten Energie-Plänen abzurücken. Die Mitgliedstaaten hätten sich bereits auf die Forderungen des Parlaments "zubewegt". [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Die Wähler in ganz Europa haben das Vertrauen in die Politik verloren – auch aufgrund der „unerreichbaren Ziele“ für erneuerbare Energien, sagte der deutsche Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier gestern.

Altmaier wies die Forderungen einer Gruppe anderer EU-Länder zurück, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 33 bis 35 Prozent des Energiemixes zu erhöhen. Der Minister äußerte sich während eines Austauschs mit den übrigen 27 EU-Energieministern, die gestern in Luxemburg zu einem Treffen des Energierats zusammengekommen waren.

Die Energieminister müssen aktuell eine gemeinsame Position zu drei Gesetzen für saubere Energien erarbeiten, die derzeit in den EU-Institutionen ausgehandelt werden: Die Richtlinie über erneuerbare Energien, die Richtlinie über Energieeffizienz sowie eine Verordnung über die Führung der Energieunion.

„Deutschland unterstützt verantwortungsvolle, aber erreichbare Ziele,“ betonte Altmaier von Anfang an. Er unterstrich außerdem, dass die Bemühungen Berlins, den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, bisher lediglich dazu geführt hätten, dass dieser Anteil am Gesamtenergiemix des Landes bei nun 15 Prozent liegt.

Allein diese Bemühungen würden die deutschen Steuerzahler bereits 25 Milliarden Euro pro Jahr kosten, so Altmaier. „Wenn wir uns jetzt ein Ziel setzen, das deutlich über 30 Prozent hinausgeht, bedeutet das: Wir müssen unseren Anteil in zehn Jahren deutlich mehr als verdoppeln.“

„Das werden wir nicht schaffen,“ konstatierte der Minister auch mit Blick auf das vormalige Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben. Dies werde allerdings auch nirgendwo sonst in Europa erreicht. Altmaier weiter: „Selbst, wenn wir es schaffen würden, hätten wir nicht genügend erneuerbaren Strom, um alle diese Autos zu betreiben.“

Was daher benötigt werde, sei „ein Kompromiss [auf europäischer Ebene], der verhindert, dass wir innerhalb kurzer Zeit wieder ein Ziel haben, das nicht erreicht worden ist.“ Der CDU-Politiker warnte: „Die Bürgerinnen und Bürger in Europa verlieren auch das Vertrauen in die Politik, wenn sie feststellen, dass wir sehr ambitionierte Ziele haben, und einige Jahre später sich herausstellt, dass wir weit von ihrer Erfüllung entfernt sind.“

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Altmaiers Kompromissvorschlag ist „erbärmlich“

Claude Turmes, dem Verhandlungsführer des Parlaments über die Energieunion-Verordnung, nannte Altmaiers Erklärung „erbärmlich“. Dennoch dürften die vom Wirtschaftsminister geäußerten deutschen Ansichten die Erwartungen anderer EU-Länder, die mehr Ehrgeiz für das EU-Gesetzgebungspaket für saubere Energie gefordert haben, deutlich enttäuscht haben.

Luxemburg und Spanien, deren Vertreter vor Altmaier sprachen, unterstützen beide die Forderung des Europäischen Parlaments nach mehr Ehrgeiz in Bezug auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Sie fordern ein Ziel von 35 Prozent für beide Punkte.

Die Niederlande, Frankreich, Dänemark, Schweden, Italien und Portugal gehörten ebenfalls zu denjenigen, die höhere Ambitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz anstreben.

Brune Poirson, französische Staatssekretärin für Ökologie, unterstrich die Notwendigkeit „starker Ambitionen“ auf EU-Ebene, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Frankreich, so Poirson, sei bereit, bei der Energieeffizienz einen Kompromiss von „rund 33 Prozent“ zu unterstützen. Dies wäre ein Mittelweg zwischen den Positionen des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten. Zu den erneuerbaren Energien sagte die Staatssekretärin, ein Anteil von 32 Prozent sei „ein guter Kompromiss“.

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Ebenso wichtig sei der vorgeschlagene Gap-filler-Mechanismus („Lückenfüller“), sollten die EU-Länder bei der Erreichung des vereinbarten Ziels auf EU-Ebene hinterherhinken. Poirson erhielt in diesem Punkt Unterstützung von Altmaier, der erklärte, Deutschland sei bereit, einen Gap-Filler für beide Ziele – also erneuerbare Energien und Energieeffizienz – zu befürworten.

Auch im Bereich Wärme- und Kältesektor seien Deutschland und der Europäische Rat gewillt, sich „noch einmal ein Stück weit auf das Europäische Parlament zuzubewegen“. Die Gespräche über die drei vorgeschlagenen EU-Gesetze werden voraussichtlich am morgigen Mittwoch im Trilog-Gespräch zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Rat und der Kommission abgeschlossen.

Widerstand von den Visegrad-Staaten

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Die Visegrad-Gruppe, bestehend aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn und Polen, bekräftigte ihren Widerstand gegen eine Anhebung der Ziele der EU im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.

Ungarn sagte zum Beispiel, dass jede Erhöhung des Ziels für erneuerbare Energien mit einer neuen Folgenabschätzung der Europäischen Kommission einhergehen sollte – ein langwieriges Verfahren, das die Annahme der Richtlinie weiter verzögern würde.

Aber es sind noch nicht alle Hoffnungen verloren, so Turmes, der darauf hinwies, dass der Wechsel hin zu neuen Regierungen in Spanien und Italien die Sperrminorität gegen ein Ziel von 33 Prozent sowohl für erneuerbare Energien als auch für Energieeffizienz aufgehoben habe.

Und auch die Haltung Polens könnte sich ändern: Der stellvertretende polnische Energieminister Michał Kurtyka schien sich auf dem gestrigen Ministertreffen von den übrigen Visegrad-Ländern distanzieren zu wollen und betonte: „Unsere Botschaft muss ehrgeizig und glaubwürdig sein.“ Diese Aussagen kommen möglicherweise auch schon mit Blick auf die COP24-Konferenz, die im Dezember dieses Jahres in Kattowitz stattfindet.

Positionen

Imke Lübbeke, Leiterin Klima und Energie beim WWF European Policy Office, kommentierte die heutige Sitzung des Energierates in Luxemburg: "Es ist schön zu sehen, dass sich immer mehr Länder für höhere Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausgesprochen haben. Leider verstecken sich einige andere hinter dem Wort "Flexibilität" - ein Schlagwort des heutigen Energierats - um die Fortschritte beim Saubere-Energien-Paket zu verlangsamen".

Lübbeke weiter: "Tatsächlich brauchen wir beides: hohe Ziele und glaubwürdige, starke Maßnahmen zu ihrer Umsetzung, wenn wir den Übergang zu sauberer Energie in Europa ernsthaft vorantreiben wollen. Um mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu stehen, muss die EU ihre Gesamtanstrengungen verstärken und die Maßnahmen in allen Bereichen so bald wie möglich verbessern".

Molly Walsh, Campaignerin für erneuerbare Energien bei Friends of the Earth Europe, kritisierte: "Es war beängstigend, Deutschland dabei zuzusehen, wie es sich den bekanntermaßen unambitionierten und blockierenden Visegrad-Regierungen verbündet und somit versucht, den Rest Europas von der ursprünglich deutschen Idee der "Energiewende" abzubringen."

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