Deutschland steht klimapolitisch „auf der falschen Seite“

Sollte Angela Merkel Konsequenzen aus den schlechten Ergebnissen der Europawahl ziehen? [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Vertrauliche Dokumente, die im Vorfeld des heute in Brüssel startenden EU-Gipfels erstellt wurden, zeigen ein Ost-West-Gefälle in Europa beim Thema Klimawandel. Dabei wird Deutschland verstärkt zum Bremser und rutscht immer weiter auf die Seite Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik, die sich weigern, das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ auszugeben.

Die geleakten Dokumente, auf die EURACTIV Zugriff hat, enthalten die von den einzelnen Mitgliedsländern vorgeschlagenen Änderungen für die Abschlusserklärung des Gipfels.

Beim Klimaschutz zeigt sich dabei eine wachsende Kluft zwischen zwei Ländergruppen: Einerseits unterstützen Frankreich, Luxemburg, Spanien, Portugal, Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande einen Plan der Europäischen Kommission, die EU bis 2050 zu „dekarbonisieren“ und die europäische Klimapolitik ausdrücklich an die Ziele des Pariser Abkommens zu binden. So soll die Eindämmung der globalen Erwärmung auf unter 1,5°C festgesetzt werden.

Cañete: "Es führt kein Weg an der Klimaneutralität vorbei"

Für EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete besteht kein Zweifel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss.

Ein französischer Änderungsvorschlag unterstreicht zum Beispiel, dass Europa bis 2050 „im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens“ nach Klimaneutralität streben solle.

Außerdem werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, „eine Debatte beim EU-Ratstreffen im Juni vorzubereiten, um dort die Haltung der EU für den Klimagipfel im September in New York festzulegen“. Beide Änderungsanträge wurden allerdings abgelehnt und finden sich im endgültigen Entwurf derzeit nicht wieder.

Auf der anderen Seite weigern sich Deutschland, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, die Klimaschutzmaßnahmen der EU mit dem konkreten 1,5°C-Ziel zu verknüpfen. Sie lehnen auch jegliche zeitlich festgelegte Verpflichtung für Klimaneutralität ab: Der Verweis auf 2050 als Zielpunkt für eine klimaneutrale EU wurde von ihnen gestrichen.

Berlin bremst

„Wenn es um den Klimawandel geht, gibt es eindeutig eine wachsende Kluft zwischen Deutschland und Polen auf der einen Seite und Frankreich und anderen Regierungen auf der anderen,“ kommentierte Sebastian Mang, EU-Klimaberater bei Greenpeace.

„Deutschland ist bestrebt, die Bemühungen Frankreichs und mehrerer europäischer Regierungen für ein Netto-Null-Ziel bei den Treibhausgasemissionen bis 2050 aufzuhalten,“ so Mang gegenüber EURACTIV.com.

Druck aus Deutschland: Kommission wird Klimaziele nicht erhöhen

Die EU-Kommission hat angebliche Pläne aufgegeben, das europäische Emissionsminderungsziel von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen.

Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr diverse Szenarien für die Entwicklung der europäischen Klimapolitik bis 2050 vorgelegt und dabei die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorschläge zur Senkung der CO2-Emissionen auf „netto Null“ bis 2050 zu unterstützen.

„Ich möchte ohne jegliche Zweifel unterstreichen, dass das Ziel der EU darin bestehen sollte, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Es führt einfach kein Weg daran vorbei,“ betonte Miguel Arias Cañete, der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, in einem Interview mit EURACTIV Anfang Februar erneut.

Klimaforscher warnten im vergangenen Jahr, eine globale Erwärmung über 1,5°C würde verheerende Auswirkungen auf den Planeten haben. Extreme Hitze, Überschwemmungen und Stürme könnten Millionen Menschen in Elend und „Zwangsmigration“ treiben.

Nach Ansicht der Kommission „hätte [eine derartig Erderwärmung] auch schwerwiegende Folgen für die Produktivität der europäischen Wirtschaft“, einschließlich der Lebensmittelproduktion. Derartige Probleme würden sich dann auch auf die „politische Stabilität“ auswirken.

Klimaziele: Mehr ist nicht genug

Die EU schraubt ihre Klimaziele nach oben – und gesteht ein: Es reicht trotzdem nicht. Der Energie-Binnenmarkt müsse weiterentwickelt werden und es brauche stärkere globale Ambitionen.

Ist das Deutschlands Antwort auf die Klimaproteste?

Die öffentliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen hat in den vergangenen Monaten an neuer Dynamik gewonnen, insbesondere weil Millionen junger Menschen in Europa und der ganzen Welt auf die Straße gehen, um verstärktes politisches Engagement zur Bekämpfung der Erderwärmung und des Klimawandels zu fordern.

„Die Reaktion Deutschlands auf diese beispiellosen Proteste junger Menschen auf der ganzen Welt besteht im Wesentlichen darin, die europäischen Klimaschutzmaßnahmen zu bremsen,“ kritisierte Mang.

Abschließend müsse man festhalten: „Angela Merkel steht eindeutig auf der falschen Seite der Geschichte.“

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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