Deutschland lehnt EU-Kommissionspläne für Abgastests ab

Im Abgasskandal setzt die EU Volkswagen unter Druck.

Eine strengere Regulierung der Autoindustrie durch die EU lehnt die Regierung derzeit ab. [Foto: dpa]

Die Bundesregierung lehnt einem Zeitungsbericht zufolge eine von der EU-Kommission geplante Reform der Autoabgas-Überprüfungen in zentralen Punkten ab.

So sei sie gegen Pläne der Brüsseler Behörde, nationale Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt stärker kontrollieren zu lassen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ heute unter Berufung auf eine Stellungnahme an die EU-Ratspräsidentschaft. Ebenso lehne die Bundesregierung es ab, dass künftig Prüfdienste wie der TÜV nicht mehr direkt von Herstellern, sondern über ein Gebührensystem und den Staat bezahlt werden, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Abgasaffäre: Brüssel erhöht Druck auf VW

Brüssel erhöht in der Affäre um manipulierte Abgaswerte den Druck auf Volkswagen. Die EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourova verlangt nun Wiedergutmachung für europäische Kunden.

Zudem verzögere sie eine Entscheidung über Vorschläge der Kommission, Autos bei zu hohen Abgaswerten vom Markt zu nehmen. Der Zeitplan für einen Beschluss der zuständigen Minister bis Ende Mai sei kaum noch einzuhalten, zitiert das Blatt EU-Vertreter.

Hintergrund der Pläne der EU-Kommission für eine strengere Überwachung der Auto-Industrie sind der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen sowie der Schutz der Bürger und der Umwelt vor Gefahren durch überhöhte Schadstoffwerte.

VW-Abgasskandal: Winterkorn entschuldigt sich

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns, Dr. Martin Winterkorn, musste sich heute erstmals vor dem 5.Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgasmanipulationen äußern.

Rebecca Harms, die Mitglied im Dieselgate-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments war:

"Den Regierungen insbesondere der größeren Herstellerländer ist bei der Regulierung ihrer Automobilindustrie nicht zu trauen. Wir brauchen Kontrollen auch auf europäischer Ebene und müssen die direkte Abhängigkeit der Prüfbehörden von den Automobilherstellern aufheben, um Abgasbetrug in Zukunft zu verhindern. Dass die Bundesregierung dies ignoriert, ist verantwortungslos. Der Dieselbetrug belastet Menschen in den Ballungsgebieten, zwingt Städte und Kommunen Fahrverbote zu verhängen und erschüttert die Industrie. Wir sollten alle dafür eintreten Ähnliches in Zukunft zu verhindern."

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