Deutschland legt nationalen Energie und Klimaplan vor – ein halbes Jahr zu spät

Wirtschaftsminister Peter Altmaier gestern bei der Präsentation der nationalen Wasserstoff-Strategie. Beinahe unbemerkt hatte das Kabinett am Morgen den von seinem haus erarbeiteten Klimaplan verabschiedet. [Christian Marquardt/ epa]

Mit sechs Monaten Verspätung hat Deutschland diese Woche seinen nationalen Klimaplan  für die EU-Kommission fertiggestellt. Der enthält einiges Neues, viel Wages – und wackelige Versprechungen zu erneuerbaren Energien.

Als wäre es Absicht gewesen, hat das Bundeskabinett am Mittwoch (10. Juni) beinahe unbemerkt den nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) verabschiedet, während sie der Welt stolz ihre Wasserstoff-Strategie präsentierte. Eigentlich wäre die Deadline um das Dokument an die EU-Kommission zu senden bereits vor sechs Monaten gewesen. Damit ist nun Irland – neben Großbritannien – der einzige Mitgliedsstaat, der noch keinen Klimaplan nach Brüssel gesendet hat. 2018 hatten die Mitgliedsstaaten erste Entwürfe ihrer NECPs erstellt, waren aber von der Kommission gebeten worden, diese nachzuschärfen.

Das hat Deutschland getan. Die Hauptänderungen – und laut Wirtschaftsministerium auch der Grund für die Verspätung – gehen auf die Details des seitdem beschlossenen Kohleausstiegs und auf das Klimaschutzgesetz zurück, das im September 2019 verabschiedet worden war. Dessen zahlreihe Maßnahmen für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie, Energie- und Abfallwirtschaft mussten in den Zehn-Jahres-Plan eingearbeitet werden. Umrahmt werden sie erstmals von einem gesetzlich verpflichtenden CO2-Budget für jeden Sektor und einem CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Gebäude ab dem Jahr 2021.

Mehrere Mitgliedsstaaten verpassen Deadline zur Einreichung ihrer Klimapläne

Bis zum 31. Dezember hätten sämtliche Mitgliedsstaten ihre Klimapläne für die kommende Dekade bei der EU-Kommission einreichen sollen. Doch einige haben den Termin verpasst, darunter Deutschland.

Lose Versprechen zu erneuerbaren Energien

Die Kernzahlen des Klimaplanes bleiben aber gleich: Bis 2030 möchte Deutschland seine Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Vergangenes Jahr waren davon 35,7 Prozent erreicht. Außerdem soll der Anteil erneuerbarer Energien im Energieverbrauch auf 30 Prozent angehoben werden, derzeit sind es 17,5 Prozent (besser sieht es im Strombereich aus, wo bereits über 40 Prozent Ökostrom sind).

Erstmals enthält der NECP dafür ein quantitatives Ziel zur Energieeffizienz im Energieverbrauch. Es geht aus dem Klimaschutzgesetz hervor und besagt, dass der Energieverbrauch im kommenden Jahrzehnt um 30 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken soll.

Trotzdem bleibt vieles „wachsweich“, meint Thorsten Lenck, Projektleiter für den Bereich Erneuerbare Energien beim Think Tank Agora Energiewende. Viele Abschnitte der Strategie seien zu wage, sagt er im Gespräch mit EURACTIV Deutschland, und meint damit vor allem den Bereich der Erneuerbaren Energien. Der benennt zwar die Ziele in diesem Bereich, geht aber nicht weiter auf die dafür nötigen Maßnahmen ein. Stattdessen wird auf die anstehende EEG-Novelle verwiesen, welche die große Koalition für den Spätsommer versprochen hat. „Etwaige Änderungen werden bei nächster Gelegenheit, etwa dem NECP-Fortschrittsbericht,
gemeldet“, heißt es im Dokument.

Das ist keine belastbare Basis, meint Lenck: „Der NECP verweist auf das Klimaziel von 65 Prozent bis 2030, aber das ist noch nicht einmal gesetzlich festgehalten. Die große Koalition muss hier endlich ihr Versprechen einlösen.“ Stattdessen brauche es dringend eine gründliche EEG Reform, in der die Ausbaupfade für erneuerbare Energien auf das 2030-Ziel angepasst und bürokratische Hürden entfernt werden.

Bundesregierung verspricht sieben Milliarden Euro für grünen Wasserstoff

Die Bundesregierung hat sich auf eine nationale Wasserstoff-Strategie geeinigt. Sie sieht vor, bis 2030 Erzeugungskapazitäten von 5 GW und bis 2040 von 10 GW zu schaffen. Dazu sollen sieben Milliarden Euro in Unternehmen und Forschung fließen.

Deutschland steuert auf riesige Lücke bei Erneuerbaren zu

Andernfalls wird das Ökostrom-Ziel auch nicht zu erreichen sein. Denn gerade die Windkraft ist in Deutschland zum Erlahmen gekommen. „Wenn man sich die Ausbauzahlen der Windenergie anschaut, ist es erschreckend, wie weit wir vom nötigen Ausbaupfad entfernt sind“, so Lenck.

Die Agora Energiewende hatte in einer Studie im März errechnet, dass Deutschland sein selbst gestecktes Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien um zehn Prozent deutlich zu verfehlen droht. Um das zu verhindern, müsste die Offshore-Windkraft auf mindestens 25 GW steigen – geplant im NECP sind 20 GW – während der Ausbau der Windkraft an Land zu seiner alten Geschwindigkeit zurückfinden müsste, alternativ müssten doppelt so viele Solaranlagen gebaut werden wie derzeit. Dazu kommt: Dieses Szenario beruht auf einem Szenario ohne die nun angekündigte Wasserstoff-Produktion, die diese Woche angekündigt wurde. Im Jahr 2030 sollte der Strombedarf allein deshalb um 20 TWh zunehmen.

Nur Dänemark hat ausreichend hohe Ziele

Ob der deutsche Klimaplan ausreichend ambitioniert für die Pariser Klimaziele ist, wird die EU-Kommission in den kommenden Wochen prüfen. Zwei vom Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studien lassen allerdings Zweifel aufkommen. Demnach würden die Klimaziele für 2030 mit den Maßnahmen im Klimagesetz um 3-4 Prozent verfehlt – im Idealfall. Vor allem im Verkehr- und Gebäudebereich sind die Maßnahmen nicht ausreichend.

Studie: Öl, Gas und Kohle könnten weltweit zwei Drittel ihres Wertes verlieren

Das Geschäft mit Öl-, Gas- und Kohle wird zunehmend unrentabel und könnte in den kommenden 50 Jahren rund zwei Drittel seines Wertes einbüßen, wie der britischer Think Tank Carbon Tracker errechnet hat.

In einer ersten Evaluation von 15 eingereichten Klimaplänen kamen auch die Umweltorganisation CAN Europe und der Think Tank ZERO zu dem Schluss, dass die neuen NECPs zwar besser seien als die ersten Entwürfe von 2018. Aber nur Dänemark, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Griechenland hatten ihre Klimaambitionen erhöht. Allein Dänemark würde mit seinem Klimaprogramm das Pariser Abkommen erfüllen.

Andererseits hat sich jüngst viel bewegt in der deutschen Klimapolitik. Nicht nur, weil der Solardeckel aufgehoben, der Streit um die Windkraft beendet und eine Wasserstoffstrategie entwickelt wurde. Es steht auch insgesamt mehr Geld zur Verfügung: In ihrem Konjunkturpaket für die Corona-Pandemie hat die Bundesregierung mindestens 30 Milliarden Euro für den Klimaschutz reserviert. Die darin versprochenen Maßnahmen tauchen nicht im NECP auf. Aber mit dem Geld sollte sich einiges bewegen lassen.

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