Deutschland drängt in Brüssel auf schärfere Reform des Emissionshandels

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Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des EU-Emissionshandels, drängt aber auf weitergehende Verbesserungen. So solle die sogenannte Marktstabilitätsreserve nicht erst 2020 eingeführt werden, sondern noch in dieser Legislaturperiode.

Im Kampf gegen den Klimawandel drängt die Bundesregierung auf eine schnellere Reform des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten als die EU-Kommission. Die zweite Stufe des Vorhabens müsse schneller greifen als von der Kommission vorgesehen im Jahr 2021, erklärte das Umweltministerium am Donnerstag in Berlin.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte: „Mit unserer Position geben wir ein klares Signal für die Klimaschutzdebatte in der Europäischen Union. Deutschland will dazu beitragen, dass sich die EU ehrgeizige Ziele setzt und geht entschieden voran, damit sie erreicht werden.“
 
Nach dem Willen der Bundesregierung soll die sogenannte Marktstabilitätsreserve nicht erst 2020 eingeführt werden, sondern noch in dieser Legislaturperiode.

„Wir halten einen deutlich früheren Start des Mechanismus vor 2020, d.h. ab dem Jahr 2017, für notwendig“, heißt es in der deutschen Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission, die jetzt zwischen den Ressorts abgestimmt wurde und in Brüssel hinterlegt wird.

Die EU will zur Stützung der Preise über das sogenannte Backloading bereits Verschmutzungsrechte für 900 Millionen Tonnen CO2 zeitweise entziehen, was aber von Umweltpolitikern als nicht ausreichend angesehen wird. Diese Rechte werden bis 2020 wieder auf den Markt kommen. Die Bundesregierung schlägt vor, die 900 Millionen Zertifikate direkt in die Markstabilitätsreserve zu überführen.

Die Kommission will ihren Plänen zufolge unter bestimmten Bedingungen bis zu zwölf Prozent der CO2-Zertifikate dem Markt entziehen. Zu den Voraussetzungen gehört, dass mindestens 100 Millionen Papiere aus dem Markt genommen werden. Wenn die EU-Behörde bei ihren jährlichen Berechnungen feststellt, dass weniger als 400 Millionen Zertifikate im Umlauf sind, will sie 100 Millionen Verschmutzungsrechte wieder freigeben. Falls weniger als 100 Millionen Zertifikate in der Reserve vorhanden sind, müssen alle Papiere auf den Markt geworfen werden. Damit soll in Zeiten von Wirtschaftsflaute und geringer Produktion der Preis der Rechte stabilisiert werden.

„Carbon leakage“

Die Bundesregierung will sicherstellen, dass eine Standortverlagerung von Unternehmen aufgrund von Klimaschutzgründen (so genanntes „carbon leakage“) nicht stattfindet. Hendricks: „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht gefährden. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass kein deutsches Unternehmen aus Klimaschutzgründen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern muss.“

Das Bundesumweltministerium hat ein Interesse an einer zügigen Reform, da Deutschland seine nationale Klimaziele für 2020 verfehlen könnte. Der CO2-Ausstoß soll dann um 40 Prozent niedriger liegen als 1990. Wegen der niedrigen CO2-Preise produzieren Kohlekraftwerke derzeit günstig und werden auch nicht durch Ökostrom aus dem Markt gedrängt.

Deutschland gehe mit dieser Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag innerhalb der EU voran und stelle damit erneut seine Führungsrolle in der Klimaschutzpolitik unter Beweis, sagte Hendricks. „Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 werden wir zudem sicherstellen, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden.“

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