Deutsche Wirtschaftshilfen ohne Klimaschutz

Der Bund könnte über ein Viertel der Lufthansa übernehmen, um den Konzern zu retten. Anders als die Nachbarstaaten wolle man aber nicht in geschäftliche Entscheidungen eingreifen. [Nate Hovee/ Shutterstock]

Frankreich, die Niederlande und Österreich wollen ihre Hilfen für Konzerne an umweltfreundliche Bedingungen knüpfen. In Deutschland rufen Unternehmen selber zu einem Klima-Konjunkturpaket auf. Aber der Wirtschaftsminister zögert.

Ein offener Brief nach dem anderen trudelt dieser Tage in die Briefkästen von EU-Kommission und Bundesregierung. Viele von ihnen befassen sich mit den gewaltigen Konjukturprogrammen zur Corona-Krise und enthalten Forderungen, die Gelder nicht in umweltunfreundliche Wirtschaftszweige fließen zu lassen. Dies sei der Wendepunkt hin zu einer grünen Wirtschaft, heißt es oft.

Die Aufrufe kommen nicht nur aus dem Umweltschutzbereich. Auch die Wirtschaft selber hat bereits Appelle lanciert. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, forderte schon vor Wochen ein „Klima-Konjunkturpaket“. Ende April wendeten sich 68 große deutsche Unternehmen, viele aus der Schwerindustrie, mit derselben Bitte an die Bundesregierung. „Wir als Unternehmen übernehmen gesamtgesellschaftliche Verantwortung in dieser Situation und sind bereit, unserer zentralen Rolle auch beim Klimaschutz gerecht zu werden“, schrieben sie.

Kann und wird die Bundesregierung diesen Bitten nachkommen und weitere Konjunkturhilfen an klimafreundliche Bedingungen knüpfen? Wie ernst meinen es die Unternehmen selber mit ihrem Aufruf?

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Konjunkturprogramm wird noch erarbeitet

Einer der Unterzeichner des Appels für ein grünes Konjunkturpaket.  ist die Salzgitter AG. Auf Anfrage EURACTIVs heißt es, man habe bisher keine Konjunkturhilfen beantragt. Eine Fremdfinanzierung von Projekten zur Einsparung von CO2 sei aus ihrer Sicht nur dann sinnvoll, „wenn sichergestellt ist, dass die neuen klimafreundlichen Erzeugnisse auch wirtschaftlich erzeugt und vermarktet werden können.“ Schließlich müssen die Kredite ja zurückgezahlt werden. Dazu brauche es aber die richtigen politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen.

Ähnliches Feedback kommt von ThyssenKrupp, die sich auch der Initiative angeschlossen haben. Das Unternehmen hat über eine Milliarde an Krediten aufgenommen. Angesichts der Krise böten sich nun „verstärkt unmittelbare Investitionen in nachhaltige Industrievorhaben“ an, so ein Sprecher. Er verweist auf Wasserstoff, in den das Unternehmen gerne investieren würde.

Bislang flossen die deutschen Staatshilfen allerdings frei in alle Sektoren, ohne an Bedingungen geknüpft zu sein. Das Wirtschaftsministerium bestätigt auf Anfrage, dass die bisherigen Konjunkturhilfen allein den Vorgaben der KfW-Bank sowie den allgemeinen Effizienzvorgaben im Rahmen der Förderprogramme Energieeffizienz unterliegen. Die Bedingungen des für Anfang Juni angekündigten Konjunkturprogramms würden derzeit noch erarbeitet, „wir können aktuell nicht darüber spekulieren.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) deutet aber an: Hohe Investitionen in eine klimafreundliche Zukunft sollten „die Richtschnur“ sein.

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Fluggesellschaften müssen Treibhausgase reduzieren

Andere Staaten ergreifen inzwischen konkretere Maßnahmen. Besonders gut zeigt sich das im Fall der Luftfahrtunternehmen. Die französisch-niederländische Fluggesellschaft Air France-KLM, die zu je 14 Prozent den beiden Regierungen gehört, soll ab Anfang Mai sieben Milliarden Euro staatlicher Gelder erhalten. Im Gegenzug, so Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, solle der Konzern „die umweltfreundlichste Fluggesellschaft der Welt“ werde. Konkret heißt das: Inländischen CO2-Emissionen müssen bis 2024 im Vergleich zu heute um 50 Prozent gesenkt werden, der Anteil alternativer Kraftstoffe bis 2025 auf zwei Prozent erhöht und Inlandsflüge reduziert werden.

Österreich hatte sogar schon vorher verkündet, die Lufthansa-Tocher Austrian Airlines werde ähnliche Konditionen auf sich nehmen müssen, wenn sie die beantragten 767 Millionen Euro vom Staat erhält. Derzeit erstellt das Finanzunternehmen PwC eine Fortbestandsprognose, basierend auf deren die konkreten Vorgaben erstellt werden sollen. „Wenn wir von Steuergeldern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro sprechen, ist klar, dass das mit Bedingungen verbunden sein wird“, hatte die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler gesagt.

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In Berlin will Wirtschaftsminister Peter Altmaier sich derweil nicht in das operative Geschäft der Lufthansa einbringen, auch wenn die Fluggesellschaft Aussicht auf 5,5 Milliarden Euro Steuergelder hat. Im Gegenzug könnte der Staat Anteilseigner mit 25,1 Prozent werden, berichtet der „Spiegel“. Trotzdem werde die Regierung keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens nehmen, das habe sich „auch in der Vergangenheit nie bewährt“, so Altmaier. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht das anders. Staatshilfen müssen so eingesetzt werden, dass sie „längerfristig zu einer modernen, ökologisch tragfähigen Unternehmensstrategie führen“, sagte sie dem „Handelsblatt“ und verwies auf das Beispiel der Nachbarländer.

Kommt es doch zur Autoprämie?

Auch die mächtige deutsche Autoindustrie hat sich längst zu Wort gemeldet. Staatshilfen hat sie bislang keine beantragt, dafür besprachen Branchenvertreter zusammen mit der Bundesregierung eine mögliche Kaufprämie für neue Autos. Ob sie kommt – und ob sie auch für Benzin- oder Dieselautos gelten wird – ist noch nicht entschieden.

Minister Altmaier hält sich eher vage: Es sei entscheidend, dass die Maßnahmen allen in Deutschland zugutekommen. Der Fokus liege aber „auf einem Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien“. In der Fernsehsendung „Hart aber Fair“ sagte er allerdings vergangene Woche: „Es geht mir nicht darum, irgendein Verhalten der Automobilindustrie zu unterstützen.“

Von EURACTIV gefragt, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, auch in Sachen Automobilbranche wolle man lieber „nicht spekulieren.“

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